9.272 Ergebnisse für Behörde
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… der Anlage 4 zur FeV fordert für eine MPU: „Das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Cannabiskonsum können nicht hinreichend sicher getrennt werden.“ Welcher Grenzwert für Behörden und Gerichte für einen solchen …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… Dachflächen. Das Grundstück lag im Geltungsbereich einer Satzung zum Denkmalschutz. Die Behörde genehmigte die Errichtung der PV-Anlage auf dem Garagendach und weiteren Nebenflächen, eine Genehmigung zur Errichtung auf dem Satteldach …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
… einer Steuerprüfung oder eines eventuell schon anhängigen Steuerstrafverfahrens gegenüber der Behörden (Finanzamt, Steuerfahndung, Staatsanwaltschaft oder Gericht) zu vertreten und Ihre Rechte zu schützen. Wann sind Verkäufe von Kryptos …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… mit anderen Behörden und der ESMA gemäß den Vorschriften des WpHG. Wenn Sie ein Opfer von Falschberatungen oder Fehlinformationen im Bereich Geldanlage und Investments geworden sind zögern Sie nicht und lassen Sie sich von einem spezialisierten …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… und sind Indizien für potenzielle Täuschungen. Aufsichtsbehörden schlagen Alarm! Die deutsche BaFin warnte bereits am 16. April 2024 vor den Praktiken von SwissTrades365 . Es ist zu erwarten, dass auch andere Behörden wie die Schweizerische …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… zu entschlüsseln, um sie auswerten zu können . Rechtsanwälte seien nicht dazu gehalten, sich den Schlüssel gegen eine Gebühr bei einer anderen Behörde zu besorgen. Ähnlich hatte im vergangenen Jahr das Oberlandesgericht Karlsruhe argumentiert …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Gökhan Akbaş
… und gegebenenfalls zusätzliche Dokumente vorlegen, die zur Klärung beitragen könnten. Ziel ist es, die Zweifel der Behörde hinsichtlich Ihrer Rückkehrbereitschaft zu entkräften . Wird gegen die Visumsentscheidung remonstriert, erlässt …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zu sein, Strecken außerhalb seiner Wohnung mit einem handbetriebenen Rollstuhl zu bewältigen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hielt mit vom Urteil vom 06.04.2016 (Az: 7 K 3756/14) die Klage für begründet. Die Behörde hat …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Achtung, inszenierte fake-Behörde! Angeblich wurden die Betriebsamkeiten von Royal Diam von einer European Financial Authority ( FINAEU , erreichbar via fina-eu.com ) legalisiert. Was Anleger jedoch nicht wissen: Die FINAEU ist nicht real …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Unterlassungserklärung. Denkbar sind auch Rückrufansprüche gegenüber gewerblichen Abnehmern. Nicht unterschätzt werden sollten ferner Möglichkeiten, die Behörden haben. Dies sind zum einen die Marktüberwachungsbehörden, zum anderen …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
… von rund 621 Millionen Euro. BaFin-Sonderprüfung wegen Compliance-Vorwürfen Es ist nicht das erste Mal, dass die BaFin aktiv wird. Im Februar 2024 geriet die Immobiliengruppe d.i.i. wegen Betrugsverdachts ins Visier der Behörden. Es besteht …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… Länderübergreifende Erlaubnisse und Koordination 1.1 Erlaubniserteilung Grundsatz : Länderübergreifende Erlaubnisse werden im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden der betroffenen Länder erteilt. Zusammenarbeit : Bei der behördlichen Überwachung …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Aufklärungsprozess könnte auch Bitfinex eine wichtige Rolle übernehmen . Behörden könnten mit dieser und anderen Kryptowährungsbörsen in Verbindung treten, um wertvolle Informationen über die Betrüger einzuholen und deren betrügerische Handlungen …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Wirrwarr sollten Anleger lieber das Weite suchen, ein Investment auf wmflow.org gleicht dem Tanz auf einem Vulkan ! Behördliche Aufmerksamkeit – erste Warnungen poppten bereits auf Es überrascht uns nicht, dass die zweifelhaften Methoden …
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17.04.2024
von Rechts- und Fachanwältin Katja Radnai
… die Werte für regelmäßige Konsumenten ohne weiteres erreichen. Wenn sie dann nicht sicher trennen und sich hinter das Steuer setzen dürften sie schneller Ärger mit den Behörden bekommen, als ihnen lieb ist. Oft droht hier weiterhin …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… als Beistand hinzuzuziehen. Sollten Sie also Post von einer Schweizer Behörde oder dem Bundesamt für Justiz erhalten, sollten Sie schnellstmöglich einen versierten Anwalt kontaktieren. Rechtsanwalt Yves Junker aus Köln steht Ihnen bei drohenden …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
… in Millionenhöhe zahlen wird. Damit wären aber nur die behördlichen Ermittlungen eingestellt. Anleger der betroffenen DWS-Fonds könnten wegen der möglichen irreführenden Werbeaussagen ihre Investitionen zurückfordern oder Schadenersatzansprüche …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… die europarechtliche „Dienstleistungsfreiheit“ gelten müsse. Nein, das muss sie gerade nicht. Hier hatte der EuGH selbst bereits vor Jahren klargestellt, dass es den nationalen Behörden vorbehalten bleibt, trotz Vorliegens einer gültigen Lizenz …
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17.04.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… der Strafverfolgungsbehörden, insbesondere in Österreich und Deutschland, aufgrund des Verdachts auf systematischen Betrug an Zehntausenden von Internetanlegern. Im Februar 2019 griffen die Ermittler ein, unterstützt von lokalen Behörden, und Barak wurde …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… verweilt. In Wohngemeinschaften teilen sich die Bewohner das Hausrecht. Auch Mitarbeiter eines Unternehmens oder einer Behörde können das Hausrecht haben. Daher ist jede einzelne Person befugt, ein Hausverbot auszusprechen. Ein solches …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… die mit den gelisteten Betäubungsmitteln agieren, können sich strafbar machen, wenn eine entsprechende behördliche Genehmigung fehlt. Ab wann gelte ich beim Handel mit Drogen als bewaffnet? Wer beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …
16.04.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
… Folgen hat dies für das Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren Die Nichtgeltung des Grundsatzes „im Zweifel für den Betroffenen“ im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren hat zur Folge, dass die Beweislast umgekehrt wird. Nicht die Behörde …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Giesen
… es vorweg zu sagen, der militärischen Abschirmdienst bzw. die Mitarbeiter verprügeln niemanden. Allerdings geben einige bei uns vorliegende Fälle Anlass, an dem rechtsstaatlichen Vorgehen dieser Behörde erhebliche Zweifel zu hegen. Zu schnell …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Fortbildung das Zertifikat Q verliehen. Welche Tatsachen können der Neuerteilung entgegenstehen ? Die Behörden können bereits dann Maßnahmen anordnen, wenn ihnen gewichtige Anhaltspunkte vorliegen (BayVGH, B.v. 23.10.2014 - 11 ZB 14.1725 …