429 Ergebnisse für Duldung
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… eine Duldung noch eine voraussetzungslose Genehmigung der Veranstaltung und Vermittlung solcher, sondern lediglich die Prüfung sowie Bescheidung hierauf gerichteter Erlaubnisanträge unter Beachtung der Grundsätze der Rechtssicherheit …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… unabhängig davon, ob der Antrag vor oder nach 2000 gestellt wurde. Auch eine mögliche Duldung oder Förderung dieser Praxis seitens der türkischen Behörden hatte keinen Einfluss auf diesen Automatismus. Selbst ein etwaiges Unwissen über …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… ist sie im § 240 Strafgesetzbuch (StGB): „Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung n ö tigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
… Wenn ein milderes Mittel als die Kündigung möglich ist, zum Beispiel die temporäre Duldung der Arbeiten durch den Mieter, sollte dies bevorzugt werden. Mögliche Schritte für Mieter Sollte die Kündigung rechtmäßig sein, stehen dem Mieter …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
… baurechtswidrigen Zustand aufweist. Die Baubehörde kann dann ihr Vorgehen gegen einen einzelnen Bauherrn auch nicht mit der negativen Vorbildwirkung begründen, die durch eine Duldung der unzulässigen Situation ausgelöst würde. Denn …
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06.03.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… das Urteil begründet? Anspruch auf Herausgabe nach § 985 BGB Der Kläger hat einen Anspruch auf Herausgabe des Grundstückteils nach § 985 BGB . Die Beklagten haben keinen Besitzanspruch. Die Duldung des Vaters des Klägers kann nicht als Leihvertrag …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… 4), „Die Person zur Vornahme oder Duldung der sexuellen Handlung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel genötigt hat“ (Nr. 5). (§ 177 Abs. 2 StGB) Beispiele für strafbaren sexuellen Missbrauch und sexuelle Nötigung Typische Beispiele …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… Aufbewahrung erfordern. § 29 Duldungs- und Mitwirkungspflichten Anbauvereinigungen und ihre Mitglieder oder Mitarbeiter sind verpflichtet, die Maßnahmen der Behörden nach §§ 27 und 28 zu dulden, und bei der Durchführung ihrer Aufgaben …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… leistet. Wenn die konkrete Idee vom Vorgesetzten stammt und die Umsetzung durch einen Untergebenen erfolgt, liegt beispielsweise ein Fördern vor. Eine Duldung liegt vor, wenn der Vorgesetzte nicht in die Handlung des Untergebenen einschreitet …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… das Gericht deutlich. Das OLG stellte weiter klar, dass das Verbot von Online-Glücksspielen in Deutschland mit europäischen Recht vereinbar ist. Ebenso wenig könne sich die Beklagte auf eine Duldung von Online-Sportwetten berufen. Denn …
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16.02.2024
von Rechtsanwältin Hanna Müller
… zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Gemäß § 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB liegt ein besonders schwerer Fall in der Regel …
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14.02.2024
… ist nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge grundsätzlich kein Familiennachzug möglich: Duldung mit Aufenthaltserlaubnis für vorübergehende Aufenthalte Aufenthaltstitel für Opfer einer Straftat …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… von Online-Glücksspielen weder eine Duldung noch eine voraussetzungslose Genehmigung der Veranstatung und Vermittlung solcher Glücksspiele, sondern lediglich die Prüfung sowie Bescheidung hierauf gerichteter Erlaubnisanträge. Dies gelte selbst dann …
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Christin Kiener
… zu ermöglichen. Hierbei gilt eine Duldungs- und Vorstellungspflicht. Zunächst hat man als Unfallbeteiligter am Unfallort anwesend zu sein, bis die Feststellungen beendet sind. Darüber hinaus muss ein Unfallbeteiligter seine Beteiligung …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Situation erheblich erschweren kann. Es ist wichtig zu betonen, dass in bestimmten Fällen humanitäre Gründe oder besondere Umstände zu einer Duldung oder anderen aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen führen können. Ich bin Mustafa Ertunc …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… zu bereichern, jemanden durch Täuschung über Tatsachen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung verleitet, die diesen oder einen anderen am Vermögen schädigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… auch an einem schlafenden Kind vorgenommen werden kann, ist das „Bestimmen“ eines schlafenden Kindes zur Vornahme oder Duldung einer sexuellen Handlung nicht möglich. Lediglich für die dritte Person, welche konkret an der sexuellen Handlung beteiligt …
23.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
… zur Verfügung stellen. 5. Strafe bei Nötigung (§ 240 StGB): - Nötigung liegt vor, wenn jemand rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel auf einen anderen einwirkt, um ihn zu einer Handlung, Duldung …
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22.01.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Die Situation, in der eine Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung abgelaufen ist, kann zu erheblichem Stress und Unsicherheit führen. Dieser Artikel beleuchtet die möglichen Folgen eines abgelaufenen Aufenthaltsstatus und erklärt …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… auf eine Duldung von behördlicher Seite und auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, das ihr einen Anspruch auf Konzessionserteilung zugesprochen habe. Diese Argumente wurden vom Gericht jedoch nicht anerkannt.Das Gericht betonte …
Kann ich als Deutscher mit Migrationshintergrund / doppelter Staatsangehörigkeit abgeschoben werden?
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… tatsächlich und rechtlich möglich sein. Sofern dies nicht der Fall ist, wird die Abschiebung ausgesetzt (Duldung). Sollten Sie weitere Fragen rund um das Thema Staatsangehörigkeitsrecht haben, können Sie uns jederzeit kontaktieren, um einen kostenpflichtigen Beratungstermin zu vereinbaren.
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… gegen die fristlose Kündigung . Als Argument brachte er vor Gericht hervor, dass sein Arbeitgeber schließlich auch das Laden anderer Elektrogeräte, wie Handys oder E-Bikes, duldete. Diese Duldung verneinte der Arbeitgeber jedoch und wies sogar …
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12.01.2024
von Rechtsanwältin Kira Voll
… oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt. (2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… selbst schaffen kann. Das Finanzamt kann mit dem Duldungsbescheid den Inhaber des Kontos, auf das die Erträge aus dem Betrieb laufen, zur Duldung der Zwangsvollstreckung verpflichten. Das Finanzamt kann dann also im Wege der Kontopfändung …