431 Ergebnisse für Lebensmittel
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… hingeschaut und viele Fehler gefunden: Bewerbung von Lebensmitteln mit „bekömmlich“ Die Bewerbung von Lebensmitteln mit „bekömmlich“ ist unzulässig, da es sich um eine gesundheitsbezogene Werbung handelt. Dies gilt sowohl für Lebensmittel …
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18.11.2022
von Rechtsanwältin Beatrice Wahlenmaier-Lang
… an, beispielsweise den Müll wegzubringen, verderbliche Lebensmittel zu entsorgen, sich um die Versorgung etwaiger Haustiere zu kümmern, den Briefkasten zu leeren sowie die vorhandenen Unterlagen zu sichten und etwaige Wertgegenstände …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Mit ungewöhnlichen Bezeichnungen für Lebensmittel sorgt so mancher Gastronomiebetreiber bei den Gästen für gute Laune. Dem ein oder anderen Juristen kommt nun wahrscheinlich das Berliner Restaurant „Zur letzten Instanz“ zusammen …
12.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Die mir zuletzt vorgelegten Abmahnungen waren an Onlinehändler gerichtet, die Lebensmittel über das Internet vertreiben. Unter Verweis auf die Mitglieder des Verbandes wurden in den Abmahnschreiben verschiedene Wettbewerbsverstöße gerügt …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns mal wieder eine Abmahnung des Verband sozialer Wettbewerb e.V. zur Überprüfung vor. Betroffen ist ein Online Händler der Lebensmittel verkauft. In der Abmahnung macht der Verband sozialer Wettbewerb e.V zunächst …
02.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… über Lebensmittel ausgesprochen worden. Nach Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung erfolgte eine Überprüfung der Angebote des Betroffenen. Aufgrund von Verstößen gegen die übernommenen Unterlassungsverpflichtungen …
30.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eingetragen ist. Da es in dem vorliegenden Fall um Produkte aus dem Sortiment Lebensmittel/Nahrungsergänzungsmittel geht, finden sich in dem Schreiben im Weiteren Angaben zu den Mitgliedern des Verbandes, die Produkte …
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23.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… übersehen wird die Reichweite der Unterlassungserklärung: Die Abmahnung bezieht sich in der Regel auf ein bestimmtes Angebot auf einer bestimmten Plattform oder eine konkrete Bewerbung eines Lebensmittels. Die geforderte Unterlassungserklärung …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Beckers
… vom Vermieter nicht erforderlich. Werden zusätzliche Nebenkosten erstattet? Kosten für Lebensmittel oder höhere Nebenkosten wie Strom und Wasser müssen von den Helfern von Ukraine-Flüchtenden selbst getragen werden, eine staatliche Unterstützung …
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05.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… einen Hinweis auf die Bedeutung einer abwechslungsreichen und ausgewogenen Ernährung und einer gesunden Lebensweise und Informationen zur Menge des Lebensmittels und zum Verzehrmuster, die erforderlich sind, um die behauptete positive Wirkung …
26.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Wirtschaftsverbände gemäß § 8 b UWG eingetragen ist. Der Verband sozialer Wettbewerb mahnt häufig im Bereich Lebensmittel / Nahrungsergänzungsmittel ab. Es gibt bestimmte Aussagen, die bei der Bewerbung von Lebensmitteln nur dann verwendet werden …
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21.07.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… wird. Es ist weitgehend unbestritten, dass der Verzicht auf tierische Lebensmittel auch den Verzicht auf eine Reihe von Nährstoffen bedeutet. Gerade bei Kindern im Wachstumsalter können sich fehlende Nährstoffe nachteilig auf das körperliches …
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15.06.2022
… abgegolten, also Verpflegung, Wohnen, Lebensmittel. Berücksichtigung des Kindergeldes Das staatliche Kindergeld beläuft sich (2021) auf 219 Euro monatlich für das erste und das zweite Kind, auf 225 Euro für das dritte Kind und auf je 250 …
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11.04.2023
… Eigentumsrecht einer Person besteht. Dies kann zum Beispiel bei Müll der Fall sein. Jedoch ist bei Altkleidersäcken, Lebensmittel-Entsorgungscontainern von Supermärkten oder auch bei Sperr- und Sondermüll aufgrund der besonderen …
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07.03.2023
… den passenden Anwalt zu finden, nutzen Sie unserer praktische Suche. Sie können aus allen Anwälten den für Ihr Anliegen richtigen Anwalt auswählen. Kontrollpflicht in der Gastronomie Betriebe, die Lebensmittel erzeugen, verarbeiten, damit …
01.06.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Sozialer Wettbewerb e. V. darf abmahnen, er ist in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände des Bundesamtes für Justiz eingetragen. Die Health Claims Verordnung (Lebensmittel-Gesundheitsangaben VO) regelt, dass gesundheitsbezogene …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Kaufen Sie Lebensmittel ein und lassen den Einkauf anschreiben, decken Sie den Lebensbedarf der Familie und verpflichten den Ehepartner vertraglich gleichermaßen zur Bezahlung des Kaufpreises. Kaufen Sie hingegen eine Eigentumswohnung …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Parlamentes und des Rates vom 20.12.2006 über Nährwert und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (Health Claims Verordnung) handeln. Durch die Verwendung der vorgenannten Bewerbung soll ein unmittelbarer Wirkungszusammenhang zwischen …
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03.05.2022
… und sich die Lebensmittel vor die Tür stellen lassen. Unter Umständen dürfen unter Quarantäne gestellte Personen zwischendurch auch mal an die frische Luft. Hier gilt: Achten Sie auf die Angaben Ihres zuständigen Gesundheitsamts! Bei Beginn der Quarantäne …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Anwalt Bredereck: Geklagt hatten Fahrer des Essenslieferanten Gorillas, deren Aufgabe es war, Speisen und Lebensmittel innerhalb von wenigen Minuten zum Kunden zu liefern. Die Klagen vor dem Arbeitsgericht hatten keinen Erfolg: Entweder …
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29.03.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… in der ein großer Teil des weltweiten Steinsalzbedarfes abgebaut wird. Mit der Werbung werde daher in relevanter Weise über die Herkunft des Produktes in die irregeführt. Des Weiteren wird gerügt, dass das Lebensmittel angeboten wird, ohne dass der Name …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
… vor dem Todesfall. Hierzu zählen insbesondere Kosten für Lebensmittel, Kleidung, Kosmetika, Friseur, Ausgaben für sportliche oder kulturelle Aktivitäten und die Wohnungskosten. Außerdem zählen hierzu auch Rücklagen für Anschaffungen, Urlaubsreisen …
11.03.2022
von Rechtsanwalt Jannik Pfannenstiel
Was ist bei der Vermarktung von Nahrungsergänzungsmitteln zu beachten? Wer Nahrungsergänzungsmittel, die aus Vitaminen, Mineralstoffen oder anderen Stoffen bestehen und keine neuartigen Lebensmittel darstellen, in den Verkehr bringen …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Verfahren deren Hintergrund Informationspflichten beim Verkauf von Lebensmitteln bildet. Inhalt einer Abmahnung war zum Beispiel der Vorwurf, dass sein Angebot des Abgemahnten für ein Lebensmittel auf einer der größten deutschen …