1 Ergebnis für Patentregister
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08.04.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… durch Durchführung von Gesten auf einem Entsperrungsbild" im Europäischen Patentregister eingetragen. Patente schützen technische Erfindungen. Laut Patentgesetz müssen sie bezogen auf den Stand der Technik neu, erfinderischer Arbeit entsprungen …