874 Ergebnisse für Satzung
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… müssen die laut Satzung vertretungsberechtigten Personen die Kündigung unterzeichnen. Ist dies nicht der Fall, wie im Beispiel des Schatzmeisters ohne Vertretungsbefugnis, ist die Kündigung rechtlich nicht wirksam. Bedeutung und Wirkung …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
… Dachflächen. Das Grundstück lag im Geltungsbereich einer Satzung zum Denkmalschutz. Die Behörde genehmigte die Errichtung der PV-Anlage auf dem Garagendach und weiteren Nebenflächen, eine Genehmigung zur Errichtung auf dem Satteldach …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… bislang aber nicht durchgeführt. Nach § 24 Abs. 1 der Satzung der EVG soll die Generalversammlung innerhalb der ersten sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres stattfinden. EVG Warnzeichen: keine Abschlüsse Jahresabschlüsse und Bilanz …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Vogelmann-Kopf
… Schritten Erstellung der Vereinssatzung Vorabprüfung der Satzung durch Finanzamt und Amtsgericht Durchführung der Gründungsversammlung Notarielle Beglaubigung (in Hessen durch das Ortsgericht möglich) der Unterschriften der Vorstandsmitglieder für …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… durch einen bevollmächtigten Vertreter des Schuldners. In Russland sind Generaldirektoren geborene Vertreter von Kapitalgesellschaften und vertreten sie aufgrund von Satzungen. Daten über vertretungsberechtigte Exekutivdirektoren werden ins Einheitliche …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… da die Satzung dergleichen nicht vorsehe, sondern um eine 1. Gesellschafterversammlung. Mit den Stimmen des Nebenintervenienten wurden die Beschlüsse entsprechend den Vorschlägen mit der einfachen Mehrheit der Stimmen gefasst, die nach § 6 Abs. 7 …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
… Die Höhe der Beiträge wird durch die Satzung der Vereinigung bestimmt. Beschäftigung und Vergütung Die Anstellung hauptamtlicher Mitarbeiter mit entsprechender Vergütung ist unter den derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen in begrenztem Umfang …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… einer Satzung sowie einer Eintragung in das Vereinsregister. Ein Verein kann den Status der Gemeinnützigkeit erhalten, was steuerliche Vorteile und die Möglichkeit der Spendenakquise bietet. Genossenschaften hingegen bieten …
02.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
… in einer solchen Konstellation nicht gelingt. Wird kein Versammlungsleiter gewählt, hat dies zunächst keine Auswirkungen auf die zu fassenden Beschlüsse. Allerdings steht dem Versammlungsleiter häufig nach der Satzung die Befugnis zu, das Zustandekommen …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… und Schenkungssteuer befreit. Voraussetzung ist, dass es sich um eine inländische Stiftung handelt, die gemeinnützigen Zwecken dient. Dies ist anhand der §§ 51 ff. AO zu prüfen. Die dortigen Anforderungen sind mit Satzung, Stiftungsgeschäft …
01.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
… ist. Gestaltungshinweise Vorstehende Probleme ließen sich durch vorausschauende Gestaltung der Satzung vermeiden. So kann im Gesellschaftsvertrag neben dem Geschäftsführer auch dem Mehrheitsgesellschafter die Befugnis zur Einberufung …
01.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
… auf einen Versammlungsleiter geeinigt haben (oder diese Funktion einem Gesellschafter per Satzung zukommt) und dieser das Stimmrechtsverbot und anschließend die Beschlussfassung über die Abberufung aus wichtigem Grund feststellt …
21.03.2024
von Rechtsanwalt Vincent Holtmann
… einer gemeinsamen Satzung beider Behörden. Befreiungsmöglichkeiten Eine Befreiung des einzelnen niedergelassenen Arztes von der Teilnahme am Notdienst ist nur in seltenen Ausnahmefällen und bei Vorliegen schwerwiegender Gründe möglich. Dazu zählt …
25.03.2024
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… der Gesellschaftsanteil kraft Gesetzes jedem Erben entsprechend der Erbquote zu. Die Vorschriften über die Erbengemeinschaft finden insoweit keine Anwendung.“ Schon vorher hatte die Kautelarjurisprudenz für Satzungen von GmbH oft vorgesehen …
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17.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Steur
… Der Präventionsbeauftragte muss seine Beratungs- und Präventionskenntnisse nachweisen; Ein Gesundheits- und Jugendschutzkonzept gemäß § 23 Abs. 6 KCanG; Eine ordnungsgemäße Satzung der Anbauvereinigung Weitere wichtige Kriterien, welche …
14.03.2024
von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
… der Satzung oder des Gesellschaftsvertrags. Hierzu ist es erforderlich, dass die Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung einen Beschluss zur Änderung des Gesellschaftsvertrages unter Angabe eines neuen Sitzes fassen und diese Sitzänderung …
11.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Verordnung" den ELTIFs gewidmet und zum Beispiel mitgeteilt, dass gemäß Art. 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 ELTIF-Verordnung für den Antrag auf Zulassung als ELTIF folgende Unterlagen einzureichen sind: -Anlagebedingungen/Satzung bzw …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Security Token Crowdfunding" und Partner bei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte, große Sorgfalt aufgewandt werden, um hier rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, so z.B. auch bei der Satzung der AG, bei der zu prüfen ist, ob …
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09.03.2024
von Rechts- und Fachanwalt Martin Voß
… entwickelt werden, um einen Widerruf der Anstellungsgenehmigung des verbleibenden Gesellschafters zu verhindern. Zudem sollten bestehende Gesellschaftsverträge bzw. Satzungen von Trägergesellschaften dahingehend überprüft werden, ob …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
… einer (durch die Satzung abdingbaren) Nachschusspflicht gemäß § 105 GenG. Der Anspruch kann erst geltend gemacht werden, wenn dafür die maßgebliche Bilanz vorliegt. Zur Ermittlung des Abfindungsanspruchs steht dem Ausgeschiedenen kein …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
… die Gegenseitigkeit der Tätigkeit, Gründungsurkunde, Gesellschaftsvertrag oder Satzung mit beglaubigter Übersetzung ins Polnische, Auszug aus dem Handelsregister mit beglaubigter Übersetzung ins Polnische, ggf. weitere Dokumente, z. B …
01.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… Gerichtshof wurde zunächst klargestellt, dass ein Verbot der Ferienvermietung zulässig ist, sofern die Satzung der Eigentümergemeinschaft dieses Verbot beinhaltet. Dabei wird weiter klargestellt, dass die Ferienvermietung eine wirtschaftliche …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… unverzüglich mitgeteilt werden, um die Aktualität der Mitgliederdaten zu gewährleisten. (5) Satzungsanforderungen Die Satzung jeder Anbauvereinigung muss eine Mindestdauer der Mitgliedschaft von drei Monaten vorsehen, und Regelungen für …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
… Laubbläser und ähnliche Geräte. Lokale Regelungen und Vereinbarungen Viele Kommunen haben eigene Verordnungen oder Satzungen, die Ruhezeiten während der Mittagszeit festlegen. Diese können variieren, sodass es ratsam ist, sich über …