461 Ergebnisse für Vorvertrag
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18.04.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… die vorvertragliche Informationspflicht, die Vermieter gegenüber Mietinteressenten haben. In diesem Artikel beleuchten wir die Bedeutung dieser Informationspflicht und welche Informationen Vermieter vor Abschluss eines Mietvertrags offenlegen müssen …
07.04.2024
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
… wegen vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung erklärt wird oder, indem sich die Versicherung auf die sog. „konkrete Verweisung“ beruft. Was ist eine konkrete Verweisung? Eine konkrete Verweisung tritt in der Berufsunfähigkeitsversicherung …
08.03.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
… der Liegenschaft sichergestellt ist. Betrifft der Treuhanderlag den Angeldbetrag so wird dann in der Folge ein notarieller Vorvertrag abgeschlossen und dieser im Grundkataster (-buch) gleich einer Rangordnung angemerkt. Der Käufer …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Erfolgte der Beitritt zu einer Genossenschaft aufgrund vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung oder arglistiger Täuschung, so erwächst daraus für den Genossen kein (sog. großer) Schadensersatzanspruch, der auf Rückabwicklung …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… belastet wird, deren Ursachen schon in der Zeit vor Abschluss der Versicherung liegen. Es gilt um den Schutz des Versicherer vor Zweckabschlüssen. Rechtsschutzfall bei Kündigung Keine Vorvertraglichkeit Wartezeit 3 Monate eingehalten …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… der Wirksamkeit des Vertragsschlusses über die Frage der ordnungsgemäßen vorvertraglichen Information bis zu der Prüfung der einzelnen Vertragsbedingungen. Widerrufsbelehrung Die Widerrufsbelehrung der ELK Fertighaus GmbH aus dem Jahre 2021 …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
… wenn die Immobilie fertig gestellt und bezugsfertig ist. Um sich jedoch die Immobilie zu reservieren wird ein Vorvertrag abgeschlossen. In diesem ist das gesamte Projekt zu beschreiben – meistens wird eine Prospekt, aus dem sämtliche …
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18.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
… nicht abschließend geklärt sind. In der Praxis führt dies häufig zur Annahme der Präklusion. Gleiches gilt, wenn der VR die Deckung zunächst wegen anderer Gründe (etwa Vorvertraglichkeit) ablehnt und sich erst später auf die fehlenden …
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… im Vertrag festgelegt sind. Alternativen und Ergänzungen Der Vorvertrag Eine Alternative oder Ergänzung zur Reservierungsvereinbarung ist der Vorvertrag. Dieser ist rechtlich bindend und verpflichtet beide Parteien zum späteren Abschluss …
15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
… und Versicherungsnehmer) bindet. Wann ist ein Stichentscheid statthaft? Mittels Stichentscheides können nur die Ablehnungsgründe der „mangelnden Erfolgsaussichten“ und „Mutwilligkeit“ überprüft werden. Weitere Einwendungen (etwa Vorvertraglichkeit …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… des weiteren Vorvertrages direkt zum Notartermin innerhalb von 20 Tagen nach Angebotsannahme laden. Folglich muessten Sie das Geld bereit halten. Der Vorvertrag kommt nur zur Anwendung, wenn die Immobilie aus rechtlichen Gruenden …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
In der Berufsunfähigkeitsversicherung verweigern Versicherer immer wieder Leistungen aufgrund einer angeblichen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht. Dem Versicherten wird vorgeworfen, Vorerkrankungen und medizinische …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Nicolai Utz
… die Immobilie ist, desto geringer fällt aber in der Regel die Provision aus. Wichtig: Die Maklergebühr über den gesamten Kaufpreis wird in Italien fällig, wenn ein verbindlicher Vorvertrag abgeschlossen wurde, s. u.! Deswegen sollte man …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Łukasz Kuniewski LL.M.
… notwendig, einen Vorvertrag abzuschließen - einen Vertrag, der zum Verkauf verpflichtet (im Vertrag legen wir den Betrag fest, zu dem sich der Verkäufer verpflichtet, die Immobilie zu verkaufen, und der Käufer verpflichtet sich zum Kauf …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Diogo Pereira Coelho
… von Immobilien in Portugal, die vor dem 10. Oktober 2023 (dem Tag, an dem der Rückzug der NHR offiziell angekündigt wurde) abgeschlossen wurde; Vor dem 10. Oktober 2023 abgeschlossener Reservierungs- oder Vorvertrag für den Erwerb …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… des Franchise-Nehmer sollte dabei so wenig wie möglich eingeschränkt werden. Vorvertragliche Aufklärungspflichten : Der Franchise-Geber muss den Franchise-Nehmer über die Rentabilität des Systems informieren. Der Franchise-Geber …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Björn Weil
… des Pflegevertrages ist in § 6 WBVG geregelt. Ausweislich der Norm muss der Vertrag folgende Angaben enthalten: Abweichungen von vorvertraglichen Informationen enthalten müssen eine Beschreibung der einzelnen Leistungen …
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20.12.2023
von Rechtsanwältin Anna Dolejsz-Świderska LL.B., LL.M.
… handelt es sich um eine Art Vorvertrag, in dem die grundlegenden Bedingungen für den Kauf einer künftigen Wohnung, der Preis, die Laufzeit und die Beschreibung der Wohnung geregelt werden . Der künftige Erwerber zahlt den Preis in Raten …
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10.12.2023
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
… entscheiden fest dass Immobilienverkäufer bereits vorvertraglich über diejenigen Umstände aufklären müssen, die für die Käufer von erheblicher Bedeutung sind. Es kann nicht vom Käufer erwartet werden, bereitgestellte Dokumente auf mögliche …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… oder auch mögliche Nachschusspflichten aufgeklärt. Diese vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzungen begründen Schadenersatzansprüche sowohl gegen die Gesellschaft als auch gegen den Vermittler. Bei atypisch stillen Beteiligungen …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Mit einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 15. September 2023 (Az. V ZR 77/22) die Rechte von Immobilienkäufern gestärkt. Die Entscheidung legt fest, dass Immobilienverkäufer vorvertraglich über diejenigen Umstände …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… kürzlich eine Entscheidung des BGH, die die (vorvertraglichen) Aufklärungspflichten eines Immobilienverkäufers verschärft hat. In dem betreffenden Fall ging es um anstehende Sanierungskosten. Insoweit hat der BGH geurteilt …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… den Rückzahlungsanspruch von etwa 14.300 Euro angerechnet. Darüber hinaus sei die reine Gewinnchance kein Vermögenswert, betonte das Gericht. Auch seien dem Klienten keine vorvertraglichen Verpflichtungsverletzungen vorzuwerfen. Diese Ansprüche …
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15.10.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… vor Unterzeichnung des Kaufvertrages eingestellt, muss der Verkäufer darauf hinweisen. Urteil BGH vom 15.09.2023, Az.: V ZR 77/22 Nach Ansicht des BGH hat der Verkäufer seine vorvertraglichen Aufklärungspflichten verletzt. Die Zurverfügungstellen …