16.038 Ergebnisse für Zuständigkeit
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… der zuständigen staatlichen Aufsichtsbehörde. Handelt eine Firma ungenehmigt, dann ist sie unreguliert und unlizenziert und verstößt in Deutschland gegen das Kreditwesengesetz (KWG). Anleger, die in der Vergangenheit von der Kanzlei Engelhard, Busch …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… wie der Betrug zustande kam. Vielleicht haben Sie bereits versucht, Hilfe vom Upbit-Support zu bekommen, aber ohne den gewünschten Erfolg. In so einem Fall biete ich Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung an. Sie erhalten dadurch professionelles …
19.04.2024
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… Inkasso, das im Auftrag der ES Premium GmbH handelt. Die Forderungen scheinen überhöht und basieren auf einem telefonischen Vertragsabschluss, der unter irreführenden Umständen zustande kam. 3. Was sollten Betroffene tun …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… Der Vermieter zog daraufhin vor Gericht und argumentierte, dass die Besichtigung notwendig sei, um eine genaue Bewertung der Wohnsituation und des Zustandes der Immobilie vornehmen zu können. Der BGH entschied zugunsten des Vermieters und bestätigte …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
… eines Kündigungsschreibens Das Schreiben sollte klar Absender und Adressat benennen und direkt an die zuständige Stelle im Unternehmen gerichtet sein, sei es die Personalabteilung oder der direkte Vorgesetzte. Die korrekte Adressierung stellt …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… durchgeführt noch Abschlüsse veröffentlicht. Zuständig für die Überprüfung der EVG ist der Prüfungsverband Deutscher Wirtschafts-, Sozial- u. Kulturgenossenschaften e.V. mit Sitz in Dessau. EVG Warnzeichen: keine Mitgliederversammlung Auf der Webseite …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… spricht auch eine weitere gewichtige Tatsache gegen eine Kapitalanlage über die Firma NeoCapital. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) – dies ist die für Deutschland zuständige staatliche Aufsichtsbehörde – hat …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… werden. Rechtsanwalt Andreas Junge wertet Ihre Messakte aus und lässt ein TÜV- zertifiziertes Gutachten erstellen. Mit diesem wird die Ungenauigkeit Ihrer Messung dem hier zuständigen Amtsgericht Lübeck nachgewiesen. Als Ergebnis folgt …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Gökhan Akbaş
… die zuständige Konsularabteilung einen Remonstrationsbescheid. Gegen diesen muss innerhalb eines Monats Klage erhoben werden. 2. Klage Die Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin ist eine weitere Option. Auch hier muss die Klage innerhalb …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… zum wichtigen Grund überschreitende Pflichtverletzung vor. Die Klägerin hat sich mit dem Einlösen der Leergutbons gegenüber der Beklagten einen Vermögensvorteil verschafft, der ihr nicht zustand. 4. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ebenso wie bei anderen Fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen, wie etwa Fahrrädern oder E-Scootern darf ein Elektrollstuhl nicht im erheblich alkoholisierten Zustand gefahren werden. Ein Fahrer eines Elektrorollstuhls fuhr in den jahren 1998, 2002 …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… während dieser Zeit ist grundsätzlich unwirksam, es sei denn, sie wird aus dringenden betrieblichen Notwendigkeiten vom zuständigen Amt genehmigt. 3. Betriebsrat/Personalrat Gemäß § 102 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung anzuhören …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… zu berücksichtigen sind sowie eine Betriebsanleitung - das Gerät eine Typen-, Chargen-, oder Seriennummer hat - das Gerät Name und Postanschrift des Herstellers enthält Zuständig für Verstöße gegen das EMVG ist auch hier wiederum die Bundesnetzagentur …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
… der Verdacht, dass über Jahre hinweg Bauleistungen überhöht abgerechnet wurden, wobei ein d.i.i.-Mitarbeiter und externe Dienstleister beteiligt gewesen sein sollen. Die BaFin und die zuständige Staatsanwaltschaft ermitteln. Darüber hinaus …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… seine Zuständigkeit für das Insolvenzverfahren angenommen hatte. Einzelheiten hierzu können Sie hier nochmals nachlesen: d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG - Showdown in Frankfurt am Main? (anwalt.de) 2. Was ist ein Moratorium …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… Die BaFin – dies ist die für Deutschland zuständige staatliche Aufsichtsbehörde – teilte mit, dass der Verdacht besteht, dass die unbekannten Betreiber auf der Webseite not-esco.com ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbieten …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… Länderübergreifende Erlaubnisse und Koordination 1.1 Erlaubniserteilung Grundsatz : Länderübergreifende Erlaubnisse werden im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden der betroffenen Länder erteilt. Zusammenarbeit : Bei der behördlichen Überwachung …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… zuständigen Organisationen. Im Rahmen dieser Bemühungen kann auch BitFlyer eine unterstützende Funktion einnehmen , da Ermittlungsinstanzen womöglich mit Kryptowährungsbörsen interagieren, um Auskünfte über die Betrüger einzuholen …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… weiter zu stärken: 3.1 Ziele und Auswirkungen Stärkung der Gesetzgebungskompetenzen : Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Klare politische Verantwortlichkeiten : Verringerung der zustimmungsbedürftigen Bundesgesetze …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Holger Hahn
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Unfällen zuständige VI. Zivilsenat hat die mit Urteilen vom 16. Januar 2024 - VI ZR 253/22 und VI ZR 239/22 (Pressemitteilung Nr. 7/2024) fortentwickelten Grundsätze …
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17.04.2024
von Rechts- und Fachanwältin Katja Radnai
… nicht. Der neue Grenzwert für den THC-Akutwert, der maximal im Blut vorhanden sein darf und ab deren Überschreiten man von einem die Fahreignung beeinträchtigenden Zustand ausgeht, soll von 1 ng/ml THC auf 3,5 ng/ml angehoben werden. Erst ab …
17.04.2024
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
… ein Der nächste Schritt besteht darin, einen Patentantrag bei dem zuständigen Patentamt einzureichen. Je nach Rechtsordnung können Sie sich entscheiden, einen vorläufigen oder nicht vorläufigen Patentantrag einzureichen. Ein vorläufiger Antrag bietet …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… Ähnlich wie bei Verstößen aus den EU-Ländern ist das Bundesamt für Justiz für die Vollstreckung der schweizerischen Entscheidungen in Deutschland zuständig. Unter den in Art. 49 des Polizeivertrags genannten Gründen kann eine Vollstreckung …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
… als auch ihre Zuverlässigkeit nachzuweisen. Es muss den Aufsichtsbehörden auch offengelegt werden, wer die entsprechenden Firmen steuert und für die Geschäftsabwicklung zuständig ist. Anleger, die bei der Plattform AppleAiBot investiert haben bzw …