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28.05.2020
von Rechtsanwältin Hatice Meral
Das Ausreiseverbot wegen der Corona-Pandemie birgt viele Gefahren. Eine große Gefahr betrifft Ausländer, die sich derzeit im Ausland befinden. Gem. § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 AufenthG erlischt der Aufenthaltstitel Kraft Gesetz, wenn der …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Contagion “ ab. Contagion (engl. für „Ansteckung“) ist ein Thriller aus dem Jahr 2011 des Regisseurs Steven …
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28.05.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
In allen Bundesländern werden derzeit weitreichende Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen. So dürfen ab dem 27.05.20 beispielsweise in Hamburg Fitness-Studios wieder öffnen (obwohl das OVG Hamburg den Eilantrag eines …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Viele Opfer des Dieselskandals erkennen nach dem aktuellen Richterspruch des BGH ihre deutlich verbesserten Möglichkeiten. Für gut 200.000 anspruchsberechtigte Opfer kommt das Urteil aber zu spät. Sie hatten an der Musterfeststellungsklage …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Haftung als Geschäftsführer einer GmbH ist ein Thema, mit dem sich viele GmbH-Geschäftsführer zu wenig beschäftigen. Dabei drohen hier massive persönliche Risiken, besonders wenn der Geschäftsführer die GmbH durch die Krise führen muss. …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zechlin
Regelmäßig kann der Arbeitgeber in einem sogenannten Kleinbetrieb, d. h. in einem Betrieb, in dem nicht mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt sind, das Arbeitsverhältnis kündigen, ohne dass hierfür ein Grund erforderlich wäre. Für …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die neuartige Corona-Krise ist nicht nur für die Gesundheit der Bevölkerung eine sehr ernst zu nehmende Gefahr, sondern auch für die Wirtschaft- und hier vor allem für die mittelständische und kleinere Wirtschaft. Zahlreiche Gewerbebetriebe …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Sonderkündigungsschutz nach je eigenen Vorschriften genießen spezielle Gruppen von Arbeitnehmern, etwa Frauen während und zeitlich befristet nach der Schwangerschaft, Arbeitnehmer in Elternzeit oder während des Wehrdienstes, behinderte …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der AN saniert und erweitert ein Hallen- und Freizeitbad. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des AG sehen für Dichtungsarbeiten eine Gewährleistung von 10 Jahren vor. Davon abweichend steht im späteren Abnahmeprotokoll eine …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Auch im Jahr 2020, vor allem nach Beendigung der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG durch Vergleich, stellen sich Eigentümer von PKW, welche die Volkswagen AG mit dem Motor EA189 - dem 1. Skandal Motor mit manipuliertem …
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28.05.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Müssen Sie einen Gutschein für eine abgesagte Veranstaltung bzw. einen abgesagten Flug akzeptieren? Nach dem Gesetz ist es grundsätzlich so, dass ein Veranstalter keinen Anspruch auf den vereinbarten Preis für das Ticket, die Eintrittskarte …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin versendete eine Abmahnung, mit welcher die Verletzungen von Markenrechten der Skoda Auto a.s. durchgesetzt werden sollen. In der Abmahnung wird dem Betroffenen vorgeworfen, auf der …
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27.05.2020
von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
Der Öko-Test Verlag (Klägerin) war der Meinung, dass der Zahnpasta-Hersteller Dr. Rudolf Liebe GmbH & Co. KG (Beklagte) sie in ihren Markenrechten verletze, indem er auf seiner „Amiomed Flurid-Kamillen-Zahncreme“ das Öko-Testsiegel …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zechlin
Kann ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit einer Schwangeren vor Arbeitsaufnahme kündigen, ohne zuvor die Zustimmung des Integrationsamtes einzuholen? Verstößt die Kündigung gegen § 17 des Mutterschutzgesetzes? Das Bundesarbeitsgericht …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Hans-Christian Freier
Oft verlässt man sich beim Kauf im Internet auf die jeweiligen Kundenrezensionen. Manchmal entsprechen diese aber nicht der Wahrheit und stellen sich als unwahr heraus. Doch wem ist dies zuzurechnen und gegen wen hat man Rechte? Mit dieser …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Bernd Schmitt
Eine Schwangere genießt Kündigungsschutz, vgl. § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG. Dies gilt auch im Kleinbetrieb und auch während der 6-monatigen Probezeit, denn ansonsten liefe der Kündigungsschutz bei einer 9-monatigen Schwangerschaft …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Auerbach
Die Ausführungen orientieren sich an dem Internetauftritt der Arbeitsagentur (www.arbeitsagentur.de). Zulassung zum Arbeitsmarkt Ohne deutsche Staatsbürgerschaft kann man grundsätzlich in Deutschland arbeiten und auf Jobsuche gehen, …
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27.05.2020
von Rechtsanwältin Melanie van Luijn
Die meisten Menschen glauben, dass es sie ein Vermögen kostet, wenn Sie Ihren Nachlass regeln und Vorsorge treffen. Neben der Tatsache, dass natürlich wir alle uns nicht gerne mit unserem eigenen Tod beschäftigen und auch deswegen das Thema …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Wer seinen Arbeitsplatz verliert, ist meist auf Arbeitslosengeld I angewiesen (ALG I). Hier erfahren Sie, was Sie dazu nach einer Kündigung oder einem Aufhebungsvertrag wissen müssen. Besonders wichtig ist die Sperrzeit . 1. Wer bekommt …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut berichten wir über eine Abmahnung der Burberry Limited und den Rechtsanwälten CBH – Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner. Wir vertreten derzeit viele Mandanten, die von CBH und Burberry abgemahnt wurden. Wir kennen den Gegner …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut hatten wir einen Mandanten gerichtlich gegen eine Klage des IDO-Verbandes vertreten. Wie häufig in den letzten Monaten war hierbei Gegenstand die Geltendmachung einer Vertragsstrafe nach abgegebener strafbewehrter …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Jörn Freudenberg
Oranienburg (FSR). So hat es das jedenfalls das Bayrische Oberste Landesgericht entschieden ( BayObLG, Beschl. v. 29.10.2019 – 202 ObOWi 1997/19 ). Die Betroffene – so werden im Bußgeldverfahren die Beschuldigten genannt – wurde verurteilt, …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Immer wieder ist in Verfahren auf Feststellung des Grades der Behinderung zu verzeichnen, dass die Antragsteller zu einem bestimmten Zeitpunkt eine ärztliche Behandlung abbrechen bzw. nicht weiterführen. Grund für dieses Verhalten ist die …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Daimler muss bei Schadensersatzklagen im Abgasskandal Stellung zu den Gründen eines Rückrufs durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) beziehen und darlegen, welche Funktionsweise genau das KBA beanstandet. Das hat das OLG Nürnberg in einer …