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27.05.2020
von Rechtsanwalt Jörn Freudenberg
Oranienburg (FSR). So hat es das jedenfalls das Bayrische Oberste Landesgericht entschieden ( BayObLG, Beschl. v. 29.10.2019 – 202 ObOWi 1997/19 ). Die Betroffene – so werden im Bußgeldverfahren die Beschuldigten genannt – wurde verurteilt, …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Immer wieder ist in Verfahren auf Feststellung des Grades der Behinderung zu verzeichnen, dass die Antragsteller zu einem bestimmten Zeitpunkt eine ärztliche Behandlung abbrechen bzw. nicht weiterführen. Grund für dieses Verhalten ist die …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Daimler muss bei Schadensersatzklagen im Abgasskandal Stellung zu den Gründen eines Rückrufs durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) beziehen und darlegen, welche Funktionsweise genau das KBA beanstandet. Das hat das OLG Nürnberg in einer …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Obwohl Onlinecasinos weitgehend verboten sind, boomen die Umsätze. Das ist auch möglich, weil Zahlungsdienstleister und Aufsichtsbehörden wegschauen. Der Finanzexperte der Linken-Bundestagsfraktion Fabio De Masi hatte dazu eine …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Solo-Selbständige, Alleinerziehende, knapp kalkulierende Haushalte: Die Corona-Krise trifft viele Mieter hart, oft reichen die Mittel …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Unglaublich, aber wahr: Erst die Klageerhebung hat den Reiseanbieter FTI dazu bewogen für eine stornierte Reise, den Kaufpreis zurückzuerstatten. Und das obwohl die rechtliche Lage eindeutig ist: Für stornierte Reisen muss der Preis …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Es ist ein großer Sieg für alle Geschädigten des Dieselskandals. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte mit Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19 , dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Was bedeutet das BGH Urteil zum Aktenzeichen VI ZR 252/19 vom 25. Mai 2020 für den Abgasskandal ganz allgemein? Man muss wissen, dass sich der verhandelte Fall um einen VW Sharan der Schadstoffklasse 5 mit EA 189-Motor dreht. Warum das …
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27.05.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Was ist mit den Reisen, die erst im Sommer geplant sind und bei denen zum jetzigen Zeitpunkt einfach noch überhaupt nicht absehbar ist, ob diese stattfinden können? Pauschalreise Auch da hilft bei der Pauschalreise der § 651h BGB. Danach …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Nach wie vor gibt es eine hohe Gefahr durch Betrug im Rahmen von Onlinebanking. Insbesondere Phishing-Mails gefährden das eigene Konto. Vor allem mit Hilfe gefälschter E-Mails, die angeblich von der Bank gesendet wurden und dazu auffordern, …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Freizeitveranstalter und Freizeiteinrichtungen können Gutscheine statt Rückerstattungen anbieten Antragsfristen für Corona-Hilfen laufen am 31. Mai 2020 ab Aufschub für Verpflichtungen von Kleinstunternehmern, Mietern, Pächtern und …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Ob IKEA, Rewe, real oder andere Supermärkte, SB-Kassen sind heute immer mehr auf dem Vormarsch. Der Kunde kann bequem seine eigenen Waren scannen, muss nicht in der Warteschlange anstehen, muss keine Hektik an Kasse aufkommen lassen und …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hirschfeld
VW-Käufer, die bisher den Klageweg gescheut haben, können ihre Ansprüche nach einem Urteil des Landgerichts Duisburg immer noch geltend machen. Sie sollten sich von den Hinweisen des VW-Konzerns auf eine angebliche Verjährung ihrer …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns eine Abmahnung der LEONINE Distribution (vormals Universum Film GmbH) zur Überprüfung vor. Ausgesprochen wurde die Abmahnung durch die Rechtsanwälte Waldorf Fromme r aus München. Dem abgemahnten wird vorgeworfen eine …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Elmar Dolscius
Arbeitsrechtliche Kündigungen im Zeichen der Wirtschaftskrise Die Zeiten für Arbeitnehmer sind aktuell nicht leicht. Derzeit bangen viele um ihren Arbeitsplatz. In vielen Unternehmen wird angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise Personal …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der BGH hatte heute, am 25.05.2020 erstmals mit einer Schadensersatzklage ( Az: VI ZR 252/19 ) eines Kunden mit dem Dieselmotor EA 189 im Diesel-Abgasskandal VW grundsätzlich zum Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Eine krankheitsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber stellt eine personenbedingte Kündigung des Arbeitnehmers dar. Der Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer krankheitsbedingt kündigen, wenn zu erwarten ist, dass …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) hat den erstellenden Bauträger in Anspruch genommen. Letzterer hatte entgegen der Baubeschreibung verzinkte unlackierte Balkongeländer eingebaut. Auf Grundlage eines vorangegangenen Beweisverfahrens …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Ein neuer teurer Skandal für die Volkswagen AG bahnt sich an. Der Motor Typ EA 288 sollte eigentlich der saubere Nachfolger des Skandalmotors Typ EA 189 sein. Angepriesen wurde dieser Motor als „grün“. Tatsächlich verhärten sich die …
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08.06.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Corona-Update zu Fitnessstudios: Muss ich meine Beiträge weiter zahlen? Kann ich den Vertrag kündigen? Wann kann ich wieder trainieren? – neue gesetzliche Regelung seit Ende Mai Seit Mitte März und damit seit über 2 Monaten sind …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Cartier International AG mahnt – vertreten durch die Kanzlei Norton Rose Fulbright LLP Rechtsanwälte – wegen Urheberrechten an „The Love Bracelet“ (Armreif) ab. Zum Hintergrund Die Cartier International AG ist weltweit für Ihre …
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27.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Endlich ist eine Entscheidung des BGH zum Abgasskandal in Sicht ( Az.: VI ZR 252/19 ). Bisher gab es keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu diesem Thema, doch das wird sich bald ändern. Die mündliche Verhandlung hat bereits am 05. Mai …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V. wegen einer unwirksamen AGB-Klausel. Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V. verschickte kürzlich eine Abmahnung, in der die Verwendung einer angeblich …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Das Investment in P & R Container ist für die Altersvorsorge nicht geeignet. Mit diesen Worten tadelt das Landgericht Kleve (LG Kleve) die Volksbank Emmerich-Rees eG. Zwei von GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE vertretene P&R-Anleger erhalten …