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29.03.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 26.03.2020 (Az. C-66/19) entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung mit dem sogenannten „Kaskadenverweis“ fehlerhaft ist. Wie sich diese Entscheidung des EuGH auswirkt, hat das …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
In der Vergangenheit hatten der Bundesgerichtshof (BGH) und das Oberlandesgericht (OLG) München mehrere Pflichtangaben in Autofinanzierungsverträgen der BMW Bank für ordnungsgemäß befunden. Die Gerichte weigerten sich außerdem dem EuGH die …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
Dauerhafte Flugdienstuntauglichkeit (DFU) bzw. ein vorzeitiger Ruhestand mit Übergangsversorgung (ÜV) mit Vollendung des 55. Lebensjahres aufgrund der hohen gesundheitlichen Belastungen betreffen das gesamte fliegende Personal. In einer …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Stalking - oder Nachstellung, wie es in § 238 StGB heißt – kann Opfern das Leben zur Hölle machen. Stalker verfolgen, belästigen und bedrohen Menschen häufig Tag und Nacht, und das über lange Zeit. Die Übergriffe reichen bis hin zu …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Ärgerlich, wenn ein Wohnungseigentümer sein „Hausgeld“ nicht bezahlt: Der Verwaltung fehlen dann die Mittel für die laufenden Ausgaben und die notwendigen Reparaturen. Oft genug müssen die anderen Eigentümer dann einspringen. Doch eine …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Der Bundesgerichtshof hat am 09.09.2021 gleich drei Fälle zum Thema Werbung auf Instagram entschieden. Geklagt hatte ein Verein, dessen Ziel unter anderem die Bekämpfung von unlauterem Wettbewerb ist, gegen drei Influencerinnen. Diese …
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03.08.2021
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Hier liegen gleich mehrere Abmahnungen des Berufsverbandes Natürlich Gesund e.V. vor. Konkret geht es um gesundheitsbezogene Angaben bei der Bewerbung von Produkten, die online zum Verkauf angeboten werden. Wer mahnt ab? Der Berufsverband …
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09.10.2023
von Avocat Oussama Bourass
Das Prinzip des kontradiktorischen Verfahrens ist in jedem Rechtssystem verankert, es ist sogar der grundlegende Punkt darin. Die Rechtsprechung des EGMR ist eindeutig: Die "prozessualen Grundrechte", die sich in dem in Artikel 6 § 1 der …
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19.08.2022
von Abogada Dr. Yvonne Rieser
Das kolumbianische Namensrecht war bis 2019 in Bezug auf die Wahl des Nachnamens, im Vergleich zum österreichischen, wenig flexibel. Kolumbianische Kinder, die in aufrechter Ehe geboren wurden oder bei denen die Vaterschaft anerkannt oder …
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12.05.2014
von Rechtsanwältin Barbara Lang
- ein die Rechtsprechung bestätigendes aktuelles Urteil, diesmal vom AG Steinfurt vom 13.02.2014, Az.: 21 C 979/13 Leitsätze: 1. Bei einer Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts ist grundsätzlich von einer entgeltlichen Tätigkeit des Anwalts …
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27.06.2017
von Rechtsanwalt Samir Talic
Der Ehepartner einer Immobilienbesitzerin hätte gerne Räumlichkeiten für seine Consultingfirma genutzt, die von seiner Frau als Wohnraum vermietet worden waren. In dieser Wohnung wollte er alte Akten seines seit 14 Jahren bestehenden …
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08.12.2023
Wie wird die Pfändungsgrenze beim Lohn berechnet? Um den pfändbaren Betrag zu berechnen, wird das Nettoeinkommen herangezogen. Muss der Schuldner Unterhalt zahlen, richtet sich die Höhe des pfändbaren Einkommens nach der Anzahl der …
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30.10.2017
von Rechtsanwalt Ludwig Wilhelm Jorkasch-Koch
1. Melden Sie sich arbeitslos beim Arbeitsamt: Dreitagefrist beachten Melden Sie sich „unverzüglich nach Erhalt der Kündigung“ – auch wenn durch die Kündigungsfrist das Arbeitsverhältnis erst zum Ende des Jahres ausläuft – bei Ihrem …
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02.12.2017
von Rechtsanwältin Dr. Heike Langbein
In Zeiten des Niedrigzinses und unrentabler Sparanlagen wächst die Suche nach gewinnbringenden Kapitalanlagen. Doch je höher das Renditeversprechen ist, desto höher ist auch das Risiko, sein angelegtes Geld zu verlieren. Hat ein …
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01.03.2022
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
In these days it would hardly be unusual anymore for an U.S. American man and a German woman living in New York marrying in Florida and buying another residence on the beach in California, owning real estate in the U.S. and business in the …
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28.07.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
What you should know and consider BEFORE getting married Introduction: Marriage is a so-called sacred institution that involves and is designed to be a lifelong commitment between two people. It is arguably and most likely the most …
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06.08.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
English Version: Accident in the U.S. ? What to do when you are a foreigner in the country! This short blog examines the legal landscape surrounding personal injury claims of foreigners in the United States. It delves into the rights and …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Vielen Eltern ist gar nicht bewusst, dass ihr Kind im Laufe seines Heranwachsens auch Eigentum an bestimmten Vermögenswerten erwirbt. Dies betrifft in aller Regel nicht nur das Spielzeug, das ihnen geschenkt wird, sondern natürlich auch …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Werden Flächen, die einen ruhenden landwirtschaftlichen Betrieb darstellen, im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge , also bereits zu Lebzeiten, an zwei Erwerber übertragen, liegt darin keine Betriebsverkleinerung, sondern eine …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Wie von uns bereits in einem früheren Blogbeitrag dargestellt, bestehen erhebliche Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem deutschen Abstammungsrecht . Insbesondere die neuen Formen des Zusammenlebens, allen voran homosexuelle …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
Uns haben in den vergangenen Tagen zahlreiche Anfragen zum Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen wegen der Corona-Pandemie erreicht. Richtigerweise erinnern sich viele Mandanten daran, dass sie sog. Betriebsunterbrechungs - oder …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
Gute Nachrichten für die Versicherungsnehmer von Betriebsschließungsversicherungen (BSV): die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Dienststellen angewiesen, Versicherungsleistungen aus der BSV nicht auf das Kurzarbeitergeld anzurechnen. Dies …
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14.12.2020
von Rechtsanwältin Mandy Dorn
Sie oder einer Ihrer Angehörigen sind Opfer von Gewalt geworden? In einem solchen Fall ist es von besonderer Bedeutung, dass Sie nicht alleine gelassen werden und Ihnen durch eine kompetente Beratung wirksam geholfen wird. Die Interessen …
Bei der Erstellung des Nachlassverzeichnisses sollte der Testamentsvollstrecker keine Zeit verlieren
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Martin Diefenbach LL.M.
Die verzögerte Erstellung des Nachlassverzeichnisses und ihre Konsequenzen Die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses gehört zu den ersten Aufgaben eines Testamentsvollstreckers nach Annahme seines Amtes. Der Erbe, der bei Anordnung einer …