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P&R-Krise: Droht den Anlegern tatsächlich die persönliche Haftung?
P&R-Krise: Droht den Anlegern tatsächlich die persönliche Haftung?
| 03.04.2018 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die über 50.000 Anleger bangen nicht nur um ihr investiertes Geld, sondern auch wegen einer Haftung mit ihrem Privatvermögen bis hin zur Privatinsolvenz. Ist am Ende wirklich die Privatinsolvenz zu befürchten? Weitreichendes Haftungsrisiko …
Wenn der Wohnungsmieter verstirbt und keine Erben hat
Wenn der Wohnungsmieter verstirbt und keine Erben hat
| 03.04.2018 von HEE Rechtsanwälte
Verstirbt der Mieter einer Wohnung, so geht der Mietvertrag auf die Erben des verstorbenen Mieters über. Ein Vermieter, der vom Tod seines Mieters erfährt, sollte sich daher zunächst um Klärung bemühen, wer die Erben des Verstorbenen sind. …
Neustes zum Kautionsanspruch: Amtsgericht Dortmund entscheidet über Aufrechnungsrecht des Vermieters
Neustes zum Kautionsanspruch: Amtsgericht Dortmund entscheidet über Aufrechnungsrecht des Vermieters
| 03.04.2018 von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Immer wieder stellen sich Vermieter die Frage, wie sie während und auch nach Beendigung des Mietverhältnisses mit der Mietkaution, die in Form einer Barkaution geleistet wurde, umgehen, wenn gegenüber dem Mieter offene Forderungen aus dem …
Auskunftsanspruch nach Entgelttransparenzgesetz
Auskunftsanspruch nach Entgelttransparenzgesetz
| 03.04.2018 von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Am 06.01.2018 trat das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) in Kraft und entfaltet daher in dem Bereich des Arbeitsrechtes volle Wirksamkeit. Mit dem Gesetz beabsichtigt der Gesetzgeber das Gebot des gleichen Entgeltes bei Männern und …
Mehr Transparenz durch das Unternehmenstransparenzregister?
Mehr Transparenz durch das Unternehmenstransparenzregister?
| 12.04.2018 von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Seit Oktober 2017 gilt die Pflicht zur elektronischen Eintragung im Unternehmenstransparenzregister. Mehr Transparenz soll Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus verhindern. Doch wer muss sich wie an die zugrunde liegenden …
Altersgrenzen im Arbeitsverhältnis – Ist mit 67 (oder 65) wirklich Schluss?
Altersgrenzen im Arbeitsverhältnis – Ist mit 67 (oder 65) wirklich Schluss?
| 03.04.2018 von Rechtsanwältin Natalie Pfeifle-Dirschka
Die deutsche Wirtschaft boomt, Fachkräfte sind gesucht. Vor diesem Hintergrund stellt sich bei der Beschäftigung von rentennahen Mitarbeitern häufig die Frage, ob deren Arbeitsverhältnis mit Erreichung des Renteneintrittsalters automatisch …
Sozialrecht – Grad der Behinderung, Merkzeichen „Bl“, auch bei cerebral bedingter Sehstörungen
Sozialrecht – Grad der Behinderung, Merkzeichen „Bl“, auch bei cerebral bedingter Sehstörungen
| 03.04.2018 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In Verfahren auf Feststellung des Grades der Behinderung für Kinder ist oftmals festzustellen, dass die Aussagen der behandelnden Ärzte und des medizinischen Dienstes weit auseinander fallen. Während die behandelnden Ärzte die gegebenen …
P&R-Container in Insolvenz und möglicher Neugläubigerschaden
P&R-Container in Insolvenz und möglicher Neugläubigerschaden
| 28.08.2020 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Insolvenzgericht ermittelt alle Umstände, die für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sind, § 5 InsO. Dazu gehört auch die Feststellung des Zeitpunktes der materiellen Insolvenz durch ein Sachverständigengutachten. Dieser hängt …
Hab ich einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld? Wo beantrage ich es? Und reicht es zum Leben? Etc.
Hab ich einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld? Wo beantrage ich es? Und reicht es zum Leben? Etc.
| 12.02.2019 von Rechtsanwältin Christin Böse
Ich bin schwanger und werde in ein paar Wochen mein erstes Kind zur Welt bringen. Aber wie soll ich das finanziell machen während des Mutterschutzes? Ich bin Arbeitnehmerin und werde doch nur bezahlt, wenn ich auch arbeite! Oder? Wer hat …
Wie kann ich als Vermieter fristlos kündigen?
Wie kann ich als Vermieter fristlos kündigen?
| 03.04.2018 von Rechtsanwältin Julia Solinger-Weinert
Wie kann ich als Vermieter fristlos kündigen? Viele Vermieter denken, dass sie einem Mieter nicht fristlos kündigen können oder dies ausschließlich bei Zahlungsrückständen möglich sei. Richtig ist, dass sowohl der Mieter als auch der …
Auslieferung Puigdemonts – Puigdemont darf nicht aufgrund des EU-Haftbefehls ausgeliefert werden
Auslieferung Puigdemonts – Puigdemont darf nicht aufgrund des EU-Haftbefehls ausgeliefert werden
| 03.04.2018 von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Nach der Festnahme des katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont fragen sich Juristen in Deutschland, ob das Auslieferungsverfahren durchzuführen ist. Dagegen sprechen sich zuletzt Wolfgang Schomburg (Verteidiger von Puigdemont) und …
Führerschein und Amphetamine („Speed“)
Führerschein und Amphetamine („Speed“)
| 03.04.2018 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Lemmy Kilmister empfahl sein Leben lang die Einnahme von Speed, sprich Amphetaminen. In Bezug auf den Führerschein in Deutschland ist diese Auffassung nicht mit der Sichtweise deutscher Gerichte in Einklang zu bringen. Denn die Behörden und …
Versicherer kann im Nachprüfungsverfahren nicht die BU-Rente einstellen
Versicherer kann im Nachprüfungsverfahren nicht die BU-Rente einstellen
| 03.04.2018 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BU-Versicherung: Versicherer muss im Nachprüfungsverfahren beweisen, dass der Versicherungsnehmer nicht mehr berufsunfähig ist; Zweifel gehen zu seinen Lasten Anders als die Vielzahl der veröffentlichten Fälle und die öffentliche Meinung …
Unfallflucht als Obliegenheitspflichtverletzung: Ärger mit eigener Kfz-Haftpflichtversicherung droht
Unfallflucht als Obliegenheitspflichtverletzung: Ärger mit eigener Kfz-Haftpflichtversicherung droht
| 03.04.2018 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Wer Beschuldigter einer Unfallflucht (§ 142 StGB) wird, sollte sich an einen Strafverteidiger/Verkehrsrechtler wenden, weil mögliche Verteidigungsansätze so zahlreich sind wie die Beweggründe für das unerlaubte Entfernen vom Unfallort. Der …
Kaution versus Miete
Kaution versus Miete
| 03.04.2018 von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Es kommt immer wieder vor, dass Mieter nach Kündigung des Mietverhältnisses überlegen, die Zahlung der noch laufenden Mieten einzustellen und diese mit der gestellten Kaution zu verrechnen. Hiervon ist abzuraten. Viele Mieter unterliegen …
Auslieferung und Rücküberstellungsvorbehalt
Auslieferung und Rücküberstellungsvorbehalt
| 03.04.2018 von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Auslieferung, Rücküberstellungsvorbehalt, Verlustfeststellung nach Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU) Sie leben als Ausländer schon einige Jahre in der Bundesrepublik und ein anderer Staat leitet ein Ermittlungsverfahren gegen Sie ein …
Behandlungsfehler bei unzureichender materieller Ausstattung des Arztes
Behandlungsfehler bei unzureichender materieller Ausstattung des Arztes
| 03.04.2018 von Rechtsanwalt Stephan Kersten
In seinem Urteil vom 13.12.2017 befasst sich das OLG Karlsruhe unter anderem mit der Frage, ob bei unzureichender Ausstattung eines Arztes ein Behandlungsfehler vorliegt (Az: 7 U 90/15). Was war geschehen? Geklagt hatte eine Patientin bei …
STEUERTSUNAMI BITCOIN: Umsatzsteuerfreiheit bei Bitcoin und anderen Kryptowährungen?
STEUERTSUNAMI BITCOIN: Umsatzsteuerfreiheit bei Bitcoin und anderen Kryptowährungen?
| 01.04.2018 von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahre 2015 hat nur vermeintlich für Klarheit, im Ergebnis aber auch für eine Menge Verwirrung bei zahlreichen Bitcoin-Profiteuren gesorgt. Die Entscheidung des EuGH ist dabei durchaus …
Funktionale Leistungsbeschreibung und das Problem mit Nachträgen
Funktionale Leistungsbeschreibung und das Problem mit Nachträgen
| 01.04.2018 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
„Ein Auftragnehmer, der sich verpflichtet hat, eine vollständige, funktionstüchtige und den Regeln der Technik entsprechende Anlage zu einem Pauschalpreis zu liefern, muss zur schlüssigen Darlegung eines Anspruchs auf Zusatzvergütung im …
Kündigung ? Was zu beachten ist!
Kündigung ? Was zu beachten ist!
| 31.03.2018 von Rechtsanwalt Stefan Lehnhardt
Der Erhalt einer Kündigung des Arbeitsgebers löst beim Arbeitsnehmer regelmäßig Sorgen und Zukunftsängste aus. Hinzu kommt, dass die Rechtmäßigkeit und Folgen einer Kündigung nicht abgeschätzt werden können. Dieser kurze Beitrag soll als …
Abgasskandal erreicht BMW – KBA ordnet Rückruf an!
Abgasskandal erreicht BMW – KBA ordnet Rückruf an!
| 31.03.2018 von Rechtsanwalt Bernd Kerger
Vergangenen Herbst war die Welt für BMW-Chef Harald Krüger noch in Ordnung. Damals erklärte er: „Wir haben an den Fahrzeugen nicht manipuliert. Wir haben Diesel, die sind sauber.“ Ein entscheidendes Kaufargument für viele Kunden! Die …
Verteidigung bei Sexualdelikten
Verteidigung bei Sexualdelikten
| 31.03.2018 von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Der Vorwurf eines Sexualdelikts (sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, sexueller Missbrauch) ist für die Betroffenen besonders belastend, denn neben den ganz persönlichen Folgen hat ein solcher Vorwurf weitreichende …
Mängelbeseitigung
Mängelbeseitigung
| 31.03.2018 von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
In vertraglichen Beziehungen kommt es immer wieder zu Störungen – in Beziehung zum Vermieter, zum Handwerker oder zum Verkäufer. Lesen Sie hier, wie Sie richtig reagieren. Wann liegt ein rechtlich relevanter Mangel vor? Prinzipiell gilt: …
Krankenversicherte der Axa und DKV können überhöhte Beiträge zurückfordern
Krankenversicherte der Axa und DKV können überhöhte Beiträge zurückfordern
| 25.11.2021 von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Wer bei der Axa oder DKV krankenversichert ist, sollte einen Blick auf seine Beiträge werfen. Möglicherweise hat er über Jahre zu hohe Prämien gezahlt. Schon im vergangenen Jahr hatte das Landgericht Potsdam mit einem Urteil für Aufsehen …