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11.07.2017
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Sie haben eine Abmahnung von Ihrem Arbeitgeber erhalten und wundern sich über den Vorwurf und fühlen sich ungerecht behandelt. Die Abmahnung hat den Sinn, dem Arbeitnehmer seinen Vertragsverstoß vor Augen zu führen und ihm gleichzeitig …
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03.07.2017
von Rechtsanwalt Stefan Wupschahl
Die Regelungen zum Mindestlohn können dem Mindestlohntarifvertrag entnommen werden. Dieser gilt für alle gewerblichen Arbeitnehmer oder Arbeiter Ihres Baubetriebs. Seit dem 01.01.2015 wurden diese Regelungen auch auf kaufmännische …
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29.06.2017
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Mai 2017, Az.: L 1 KR 118/16 Im nachfolgenden Fall ging es um die Statusfeststellung eines Honorararztes, der in einem Krankenhaus ohne Belegabteilung seine eigenen Patienten im …
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29.06.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Gegen rechtswidrige Steuerbescheide kann zwar Einspruch eingelegt werden. Die festgesetzte streitige Steuer muss aber trotz Einspruch zum fälligen Zeitpunkt gezahlt werden. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung! Der …
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29.06.2017
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Nur Schmerzen allein können auch Berufsunfähigkeit auslösen. Manche Versicherer wollen das nicht wahrhaben, vor Allem dann nicht, wenn ein physischer Grund sich nicht finden lässt. Und dennoch sind auch Schmerzen Krankheit im Sinne der …
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21.02.2019
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Die Problematik der Scheinselbstständigkeit ist immer wieder Gegenstand politischer Debatten. Leider werden den Arbeitnehmern unter dem Vorwand der Selbstständigkeit immer noch Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten. Das heißt, der …
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28.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Jessica Heun
Auch Beamte haben ein Leben neben dem Beruf. Außerhalb seines Dienstes ist der Beamte grundsätzlich nur verpflichtet, der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf erfordert (§ 34 Satz 3 BeamtStG). Deshalb kann nach …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Die Elbtreuhand Martius GmbH darf einem Kommanditisten einer Fondsgesellschaft nicht die Herausgabe der Namen und Adressen der anderen Anleger verweigern. Das hat das Amtsgericht Hamburg-Blankenese am 15. März 2017 entschieden. Die …
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28.06.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Düsseldorf vom 07.06.2017, Az. 12 S 91/15 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Das Landgericht Düsseldorf hat im genannten Verfahren erneut bestätigt, dass an die …
28.06.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Werden im Emissionsprospekt eines Fonds Fehler festgestellt, stehen die Anleger nicht wegen Prospektfehlern in der Haftung. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der BGH stellte mit Urteil vom 9. Mai 2017 fest, dass bei einer …
28.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Markenverletzung durch Verwechslungsgefahr Einer der häufigsten Fälle der Markenverletzung ist der, dass eine neue Marke einer bereits existierenden Marke sehr ähnlich oder mit dieser sogar identisch ist, sodass die Gefahr besteht, dass …
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28.06.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Produktfreigabeverfahren bzw. Produktgenehmigungsverfahren gilt für die Hersteller (auch Konzepteure genannt) von Finanzinstrumenten als auch für den Vertrieb ab dem 03.01.2018. Dieses ergibt sich aus der RiLi 2014/65/EU – MiFID II – …
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28.06.2017
von Rechtsanwalt Werner Hogrefe
Im Jahr 2012 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der Firma Global Financial Invest AG (GFI AG) den Ankauf von Lebensversicherungen und anderen Vermögensanlagen untersagt mit der Begründung, es handele sich um …
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28.06.2017
von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufig werden Arbeitnehmer mit Entscheidungen ihres Arbeitgebers konfrontiert, die ggf. als Versetzung zu qualifizieren sind. Von besonderer Bedeutung ist dies unter anderem, wenn eine derartige Weisung des Arbeitgebers auch einen Wechsel …
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28.06.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Eine neue Marke kann sich der Interessent nach einem Anmeldeverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) für bestimmte Gegenstände oder Dienstleistungen registrieren lassen. Dann ist die Marke in Deutschland als Registermarke gem. …
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28.06.2017
von Rechtsanwältin Melanie Knoll
Auf jameda.de können Patienten ihre Erfahrungen mit Ärzten der Öffentlichkeit mitteilen. Die Erfahrungsberichte enthalten sowohl Lob als auch schlechte Kritik. Doch was passiert, wenn die Plattform missbraucht wird und die Bewertung alles …
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28.06.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Ein Kunde, der seiner Zahlungspflicht nicht nachkommt, gerät gem. § 286 BGB spätestens dann in Zahlungsverzug, wenn er eine Mahnung erhält. Kunden, die ihre Rechnungen nicht pünktlich bezahlen, sind ein Ärgernis. Der Rechnungsbetrag fehlt, …
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28.06.2017
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Am 14.06.2017 hat das Landgericht Potsdam zum ersten Mal über sieben verschiedene Klageverfahren gegen die Mittelbrandenburgische Sparkasse verhandelt, bei denen es um die Frage ging, ob die Darlehensnehmer einen Verbraucherdarlehensvertrag …
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28.06.2017
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Der Arbeitnehmer steht mit dem Arbeitgeber in einem Vertragsverhältnis und schuldet die ordnungsgemäße Erbringung seiner Arbeitsleistung. Um auf Veränderungen reagieren zu können, benutzt der Arbeitgeber sein Direktions- und Weisungsrecht. …
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28.06.2017
von Rechtsanwalt Mirko Ziegler
Die Koalition hat sich nach einem Bericht des „Handelsblatts“ auf eine Änderung des sog. WLAN-Gesetzes geeinigt. Danach soll eine zusätzliche Klarstellung in das Gesetz eingefügt werden und der Weg für mehr kabelloses Internet geebnet …
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28.06.2017
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Möglichkeit zur Rückgabe des Pkw ohne Nutzungsentschädigung – bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung Am 21. 04. 2017 berichtete Stiftung Warentest unter dem Titel „VW, Skoda, Seat, Audi: Lukrative Rückgabe-Chance für Autokäufer“ über die …
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28.06.2017
von Rechtsanwalt Stefan Wupschahl
Um ein Arbeitszeitkonto zu sichern, stehen dem Betrieb zwei Alternativen zur Verfügung. Zunächst kann eine Bürgschaft mit einer Bank oder einem Kautionsversicherer vereinbart werden. Nachteil dabei ist, dass Provisionen und …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Philipp Kitzmann LL.M.
Die Verdachtskündigung stellt einen Sonderfall der verhaltensbedingten Kündigung dar und ist nur in sehr engen Grenzen möglich. Voraussetzung für den Ausspruch einer Verdachtskündigung ist, dass dem Arbeitnehmer ein schwerwiegendes …
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28.06.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Ohne Konto kein Gewerbe – und da Liquidität für ein Unternehmen überlebenswichtig ist, gehört ein sicherer und vertrauensvoller Umgang mit dem Thema „Überziehung“ zur Grundlage modernen Unternehmertums. Hier wird Fairness und Korrektheit …