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Anerkennung der Leistungspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung bei vermuteter Berufsunfähigkeit
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Eine sechsmonatige Berufsunfähigkeit führt zur unwiderlegbaren Berufsunfähigkeitsfiktion. Unterlässt der Versicherer das Anerkenntnis der Berufsunfähigkeit, wird dieses gleichwohl vermutet. Das Landgericht München I hat mit Urteil vom …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Geschäftsführer, die nach dem Eintritt der Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) noch Zahlungen leisten, laufen Gefahr, diese der späteren Insolvenzmasse ersetzen zu müssen. Die wichtigste Vorschrift hierzu ist § 64 GmbHG. …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Es geht bei der Schwarmfinanzierung als Ausnahmetatbestand im Vermögensanlagengesetz um die Aufnahme von Kapital ohne Prospekt. Die Prospektpflicht als Grundsatz Die Prospektpflicht als Grundsatz bleibt beim Vermögensanlagengesetz bestehen. …
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16.06.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Die Schlagzeilen über das Unternehmen AirBerlin wollen nicht abreißen. Nachdem der Jahresabschlussbericht für 2016 ein Minus von 782 Millionen Euro auswies, musste unweigerlich die Frage gestellt werden, ob der Gesellschaft bald eine …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Der BGH hat entschieden, dass ein Einbruch in ein Wohnmobil in der Absicht, daraus etwas zu stehlen, dann einen Wohnungseinbruchsdiebstahl nach § 244 I Nr. 3 StGB darstellt, wenn das Wohnmobil zur Tatzeit Menschen vorübergehend zur …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
OneCoin-Kurs – Die Kanzlei Herfurtner betreut mit seinen Anwälten Mandanten, die mit OneCoin oder den Unternehmen OneCoin Ltd und OneLife Network Ltd schlechte Erfahrungen gemacht haben – in Deutschland, der Schweiz, den Benelux-Staaten …
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16.06.2017
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Bereits mit dem Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) waren einige Einschränkungen für den Verkauf von Tabakprodukten, insbesondere jedoch auch E-Zigaretten und Liquids, gemacht worden. 1. In § 13 Abs. 2 TabakerzG wurde das Bundesministerium für …
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17.06.2017
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Rechtsanwalt Schröder mahnt für die Bianca Starck-Lemme und Dorian Lemme GbR den wettbewerbswidrigen Verkauf von Tonträgern und Filmen auf eBay ab. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, in gewerblichem Umfang Tonträger zu verkaufen, dabei …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Knut Gronwald
Wenn Sie eine Kündigung bekommen haben, ist dieses zunächst für Sie ein „Schlag ins Gesicht“! Sie zweifeln an sich und Ihren Leistungen im Arbeitsverhältnis. Allerdings sollten Sie kühlen Kopf behalten und mit anwaltlicher Hilfe versuchen, …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Mein Mandant kaufte bei „software-jakob“ auf der Handelsplattform eBay Microsoft Office 2010 Professional Plus, Vollversion, zum Preis von gut 20,00 Euro. Er war Höchstbieter. Nun, zwei Jahre später, flattert eine Beschuldigten-Vernehmung …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Landgericht Frankfurt a.M. (Urt. v. 29.05.2017, 2-06 O 375/16) hat entschieden: Lebensversicherer müssen ihre Kunden detailliert über die sogenannte Überschussbeteiligung informieren. Hintergrund: Die klassischen Lebens- und …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Top-News für betroffene Kapitalanleger fehlgeschlagener Kapitalanlagen (hier Genussscheinkapital): Der Bundesgerichshof (BGH), hier der dritte Senat, schlägt sich erneut auf die Seite eines geschädigten Kapitalanlegers (BGH III, Urt. v. …
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16.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Der schottische Lebensversicherer Standard Life hat insbesondere auch in Deutschland seine Versicherungsprodukte in größerem Umfang vertrieben. Ebenso wie bei den Lebensversicherungen des britischen Anbieters, der Clerical Medical …
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16.06.2017
von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
Ein Ehescheidungsverfahren kann nicht zugleich vor einem deutschen Familiengericht und einem libanesischen Scharia-Gericht abgehalten werden. Für das deutsche Verfahren besteht insoweit das Verfahrenshindernis der doppelten …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Wenn gegen den Steuerpflichtigen wegen unklarer Umsatzsteuervoranmeldung ein Steuerstrafverfahren eröffnet wurde, stellt sich die Frage, ob er zur Erklärung der (entsprechenden) Umsatzsteuerjahresmeldung und der (für diesen Zeitraum noch …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, im Interview mit Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Maximilian Renger: Du hast in einem aktuellen Video-Blog Facebook als Jobkiller bezeichnet. Wie ist …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Darf der Dienstherr die Beförderung eines besser beurteilten Konkurrenten verweigern, weil dieser in der Vergangenheit gesundheitsbedingt längere Fehlzeiten hatte? Diese Frage war Streitgegenstand einer Konkurrentenklage vor dem …
16.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen Lkw-Kartell haben betroffene Käufer gute Chancen, um ihren Schaden von den Kartellanten wie MAN, DAF, IVECO, Mercedes und Volvo einzufordern, gegen die die EU-Kommission inzwischen eine Milliardenstrafe wegen illegaler …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine neue wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Wetega UG, ausgesprochen durch den Berliner Anwalt S., ist aktuell Gegenstand eines unserer Mandate. Beanstandet wird in der Abmahnung ein fehlender Link zur OS-Plattform …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Dies ist der dritte Teil unserer Serie zum spanischen Erbrecht. Alle Teile finden Sie hier bei anwalt.de und auf YouTube: Rechtsanwalt Burkhardt Jordan erläutert vor bezaubernder spanischer Kulisse die Details und warum Sie das wissen …
16.06.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der regelmäßige Besuch beim Zahnarzt steht bei vielen Menschen nach wie vor nicht weit oben auf der Hitliste. Auf der anderen Seite hat sich bei den meisten Menschen aber inzwischen verfestigt, dass professionelle Zahnprophylaxe eine …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut erreicht uns eine Abmahnung eines Veranstalters für Heimspiele eines Fußballvereins. Und abermals hat die FC Augsburg 1907 GmbH & Co KGaA die Kanzlei Becker, Haumann, Mankel, Gursky aus Dortmund mit der Wahrnehmung ihrer …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Horak.Kanzlei vertritt die Kosmetik vom Waßerfall GmbH bei einer Abmahnung aufgrund eines Verstoßes gegen die Kosmetik-Verordnung: Die unter dem Namen „Attractive Skin“ tätige Kosmetik vom Waßerfall GmbH ist ein Kosmetikunternehmen, …
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15.06.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 27.07.2016 hat sich eine private Unfallversicherung verpflichtet, an meine Mandantin 55.000 Euro aus dem Unfallversicherungs-Vertrag ihres verstorbenen Ehemannes zu zahlen. Der 1933 geborene Ehemann hatte …