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falscher Verdacht auf sexuellen Missbrauch -Auswirkungen auf das Umgangsrecht und was Sie tun können
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Die Ausgangssituation Nach der Trennung beginnt meist der Kampf und das Sorgerecht und das Umgangsrecht. Die Parteien versuchen dabei häufig, sich einen Vorteil zu verschaffen und schrecken dabei teilweise vor Nichts zurück. Der Vorwurf So …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Klette
Nicht selten kommt es im bestehenden Arbeitsverhältnis zu Versetzungen, bei denen unklar ist, ob sie tatsächlich vom sogenannten arbeitgeberseitigen Weisungsrecht oder von einer im Arbeitsvertrag vorgesehenen Versetzungsklausel abgedeckt …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Zjurdt-Gralf Hueck
Wer eine private Unfallversicherung (nachstehend: UV) abgeschlossen hat und einen Unfall erleidet, geht davon aus, sein Versicherer werde die vereinbarten Leistungen (Invaliditätsleistung, Unfallrente, Todesfallleistung, Tagegelder, …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Von FxMeta Trades hinters Licht geführte und gebeutelte Anleger machen ihre bitteren Erfahrungen mit dem falschen Broker nun öffentlich. Ausnahmslos alle Anleger wurden von FxMeta Trades angelogen und sodann betrogen. Ihre „angelegten“ …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
UPDATE 06.12.2022: Pflicht Arbeitszeiterfassung : Anforderungen – wie sind diese umzusetzen? Das Thema Arbeitszeiterfassung spaltet die Gemüter, unter Arbeitgebern und Mitarbeitenden. Denn einerseits gibt eine genaue Zeiterfassung allen …
Welche Besonderheiten gelten für deutsche Arbeitgeber, die ukrainische Geflüchtete anstellen wollen?
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Nicht wenige deutsche Arbeitgeber sind nun bemüht, den aus der Ukraine Geflüchteten möglichst schnell und reibungslos eine Beschäftigung zu bieten. Ukrainische Flüchtlinge können in Deutschland arbeiten, wenn die Beschäftigung der …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
§ 15a Abs.3 InsO ist auf eine englische Limited nicht anwendbar, sondern gilt nur für eine GmbH nach deutschem Recht. Grundlage der Entscheidung des Kammergerichts Berlins war die Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Adam Cofala
Ein Aufhebungsvertrag ist immer ein Vertrag, bei dem der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer mit ihren Unterschriften das Ende ihrer Beziehung beschließen. Eine Kündigung ist dagegen immer einseitig. Ein Aufhebungsvertrag ist in …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Neues zu EU-Führerschein, MPU und Wohnsitz Die deutschen Behörden erkennen zunehmend die geltende Rechtslage an: der ausländische EU-Führerschein ist in Deutschland gültig. Früher taten sich viele schwer mit der Erkenntnis, dass …
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09.11.2022
von Rechts- und Fachanwältin Ulrike A. Werner
„Alles neu macht der …“ nicht Mai, sondern Januar. Mit Wirkung zum 01.01.2023 soll es eine neue Düsseldorfer Tabelle geben, die die Erhöhung des Kindergeldes und des Mindestunterhaltes für minderjährige Kinder berücksichtigt. Die …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Faris Hussain
Note de l'auteur : Les explications qui suivent se réfèrent au droit allemand . Il a été reproché à une personne accusée d'avoir sciemment cherché à entrer en contact avec une personne (présumée victime) à plusieurs reprises au cours de …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 31.08.2022 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin als Erbin 25.000 Euro zu zahlen. Der 1939 geborene Ehemann der Klägerin litt an einem Magenkarzinom (langstreckig stenosierendes …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das Landgericht Köln hat sich, soweit ersichtlich, als erstes Gericht mit dem seit 01.07.2022 verpflichtenden „Kündigungsbutton“ beschäftigt (LG Köln, Beschluss vom 29.07.2022, Az.: 33 O 355/22). Das Landgericht hat (wie fast zu erwarten …
04.11.2022
von Rechtsanwalt Ralph Horbas
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nunmehr entschieden das eine arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist, die Haftungsansprüche aus vorsätzlichen Schädigungen nicht ausnimmt , gegen § 202 Abs. 1 BGB verstößt, was schließlich zur …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Regio Media Ltd London Eine Regio Media Ltd aus London macht derzeit Jagd auf Gewerbetreibende, Freiberufler und Unternehmer sämtlicher Branchen. Ziel ist der Abschluss eines kostenpflichtigen Anzeigenvertrags für eine …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Bei der Ausreise nach Deutschland sowie bei der Einreise nach Deutschland sind Barmittel über 10.000 Euro beim Zoll anmeldepflichtig. Während innerhalb der Europäischen Union (EU) die Barmittel nur auf Nachfrage eines Zollbeamten angegeben …
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04.11.2022
Was ist ein Förderverein? Ganz einfach ausgedrückt, sammelt und beschafft ein Förderverein Gelder und Mittel und leitet sie weiter. Aber ganz so einfach ist es dann letztlich doch nicht. Viele soziale Einrichtungen, wie zum Beispiel …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wissenswertes zum Erbbaurecht Unter dem Erbbaurecht versteht man das Recht, auf einem fremden Grundstück eine Immobilie zu errichten, ohne Eigentümer dieses Grundstücks zu sein. Daniela Fisch, Anwältin aus Wiesbaden, erklärt was …
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Berg
In meinem Rechtstipp "Voraussetzungen Erwerbsminderungsrente" habe ich dargestellt, unter welchen Voraussetzungen eine Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung zu leisten ist. Einen Sonderfall stellt in diesem Zusammenhang die …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Beim Thema „Geld zurück vom Online-Casino“ hat nun auch das OLG Dresden ein verbraucherfreundliches Urteil gefällt. So muss ein Online-Casino mit Sitz in Malta dem klagenden Spieler knapp 19.000 Euro an Spielverlusten zurückzahlen, da das …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Satire - ein rechtliches Spannungsfeld Das Schmähgedicht von Jan Böhmermann gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ist wohl der bekannteste und zugleich umstrittenste Fall von Satire. Jan Böhmermann hatte das Gedicht im …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Lorenz
Ein Berliner Anwalt ließ im Jahre 2016 bei einem Amtsgericht hinterlegte Gelder - ohne Zustimmung der eigenen Mandanten - an sich selbst auszahlen. Darüber hinaus behielt er Zahlungen der Rechtschutzversicherung seiner Mandaten, die …
04.11.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Gericht muss sich persönlichen Eindruck verschaffen Gem. § 159 I FamFG hat das Gericht in Kindschaftssachen das Kind persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von dem Kind zu verschaffen. 2. OLG Frankfurt a.M. - 1 UF …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Fahrerflucht, oder juristisch korrekt ausgedrückt „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ oder kurz „Unfallflucht“, ist eines der meist begangenen Delikte im Bereich des Verkehrsrechts. Dabei ist vielen Tätern nicht klar, dass sie sich gerade …