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24.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Weyer
Die vermeintlich kurzzeitige Überlassung eines unbebauten Grundstücks „für die Dauer der Renovierung“ des Nachbaranwesens kann einen grundsätzlich ordentlich nicht kündbaren, befristeten Mietvertrag darstellen, an dem der Eigentümer auch …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Arbeitnehmer, die eine Anstellung in Vollzeitarbeit haben, möchten immer wieder aufgrund geänderter Umstände in Teilzeit wechseln. In welchen Fällen dies möglich ist und wie der Anspruch auf Teilzeitarbeit durchgesetzt wird, erfahren Sie …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Vor dem Landgericht Kiel hat die Daimler AG eine weitere Niederlage im Dieselabgasskandal kassiert. Für Manipulationen an einem Mercedes-Benz GL 350 BlueTEC mit dem Motor des Typs OM642 und der Abgasnorm Euro 6 ist die Daimler AG …
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24.03.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Die gesetzliche Regelung § 1684 IV S.3 und 4 BGB bestimmt, dass das Familiengericht insbesondere anordnen kann, dass der Umgang mit dem Kind nur stattfinden darf, wenn ein mitwirkungsbereiter Dritter anwesend ist, wobei Dritter auch ein …
24.03.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die RV Energy mit Sitz in Rheinfelden hat Kapital bei Kleinanlegern eingesammelt über Genussrechtsverträge. Die Gesellschaft investiert in Photovoltaikanlagen, Biogasanlagen und weitere Arten von Kraftwerken. Darüber hinaus …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte Bockslaff Kupferberg GbR aus Berlin vertritt erneut die Interessen der Daedalic Entertainment GmbH und der Kalypso Media Group GmbH . Die verschickten Abmahnungen der Kanzlei NIMROD sind dabei aber …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wird Ihnen ein Geschwindigkeitsverstoß an dieser Messstelle vorgeworfen, sind die Chancen sehr gut, den drohenden Strafen zu entgehen. Denn geblitzt wird hier mit einem mobilen Messgerät des Typs Poliscan Speed M1. Dieses ist zwar noch als …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h vorgeworfen. Dann sind die Erfolgsaussichten eines Einspruchs sehr gut. Gemessen wird hier nämlich mit einem …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Nach dem wir bereits über die neuen Zwangsrückrufe bei Opel berichteten, möchten wir uns erneut mit diesen Rückrufen und der aktuellen Lage im Betrugsfall Opel befassen. Was ist bisher geschehen? Der sog. Dieselskandal, auch unter der …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Sandra Haas
Nach einem aktuellen Urteil des AG München vom 16.11.2021 – Az. 322 C 13216/21 – kam es im Rahmen einer Unfallregulierung nicht darauf an, ob es bei der streitigen Rechnungsposition „Covid-19 Schutzmaßnahme inkl. Material“ um eine …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Information zu aktuellen Entwicklungen bezüglich Datenverarbeitung in den USA insbesondere durch Google-Analytics Handlungsempfehlung Sollten Sie derzeit Google-Analytics für Ihre Website nutzen oder sonst eine Datenübermittlung in die USA …
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23.03.2022
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Mit Urteil vom 01.04.2020, Az.: VIII ZR 18/19 hat der BGH entschieden, dass der Verkäufer trotz der Regelungen der Amazon.de A-bis-z Garantie nach wie vor einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung hat, auch wenn Amazon dem Käufer das Geld …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
1. Neuigkeiten Gestern am 22.03.2022 gab es ab ca. 7:00 Uhr Hausdurchsuchungen in den Geschäftsräumen der WSW WohnSachWerte eG und in den Privaträumen des WSW-Aufsichtsratsvorsitzenden (Ralf K.) und der WSW-Vorständin Tina K.. Der …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte holt Geld zurück – Urteil des Landgerichts Bochum München, 23.03.2022. Über einen Zeitraum von fast zwei Jahren hatte ein Spieler regelmäßig sein Glück im Online-Casino versucht und dabei unterm Strich mehr als 25.500 …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Haben Sie auch eine Abmahnung der MissionDirect eCommerce GmbH erhalten? Die MissionDirect eCommerce GmbH lässt aktuell über Rechtsanwalt Lutz Schroeder wegen unlautern Verhaltens kostenpflichtige Abmahnungen aussprechen. Die MissionDirect …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Markus Waldvogel
Polizei warnt vor neuen Methoden von Internet-Kriminellen In den letzten Jahren hat sich der Identitätsmissbrauch leider zu einem lukrativen Geschäft für diejenigen entwickelt, die Ihre Daten stehlen bzw. missbrauchen. Gerade im Bereich des …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Tilman Wjst // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Vorfälligkeitszinsen fallen an, wenn ein Darlehen außerplanmäßig vor dem vereinbarten Zeitpunkt zurückgezahlt wird. Denn Darlehensgebende rechnen mit dem vereinbarten …
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23.03.2022
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Übernachtungskontakte bei Kleinkindern Getrennt lebende Eltern stehen häufig vor der Frage: " Was machen wir mit unseren Kindern? Wer darf sie wann, wie lange und wo sehen?" Viele glauben, dass Kindern Übernachtungskontakte beim anderen …
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23.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ist
eine förmliche Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 ZPO durch
Übergabe des Schriftstückes nicht möglich, so ermöglicht § 180
ZPO eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten. Hierbei
kann das Schriftstück in einen zu der …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Roland Kirsten
Jeder kennt es: die neue Küche ist bestellt und dann kommt die Nachricht, dass die Lieferung sich verzögert. Man steht ohne Küche da und fragt sich, was man nun für den Nutzungsausfall als Ersatz verlangen kann. Abstrakt wird in einem …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Körperverletzung Die vorsätzliche Körperverletzung gemäß § 223 Strafgesetzbuch (StGB) kann durch zwei Varianten verwirklicht werden: „Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Unbedachte Äußerung in Bußgeldverfahren kann dazu führen, dass das Gericht statt Fahrlässigkeit Vorsatz unterstellt. Wenn der Betroffene in einem Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit vorträgt, er habe nicht die notwendige …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Audi AG hat die Dieselmotoren entwickelt, die u.a. auch im Porsche Cayenne oder Macan zum Einsatz kommen. Daher haftet sie auch für die unzulässige Abschalteinrichtung in den Motoren. Das hat das Landgericht Kleve mit Urteil vom 4. …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Anders als private Anleger sind institutionelle Anleger und Gemeinden im Falle der Insolvenz einer Bank nicht abgesichert. Wenn aber ein Kreditinstitut unter Beobachtung der BaFin und der Bundesbank steht und keine Einlagen annehmen darf, …