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19.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Der Arbeitskreis Recht & Digitalisierung 4.0, der sich die grenzüberschreitende Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität zur Aufgabe gemacht hat, tagte am Buß- und Bettag 2015 in Berlin, Malteserstraße 170/172. Einführend wurde das …
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19.11.2015
von rechtskonzept - Rechtsanwälte Salchow & Matzek
Wir haben bereits an dieser Stelle über den Abgas-Skandal im Volkswagenkonzern berichtet. Ihre Ansprüche – warten Sie nicht! Sichern Sie Ihre Ansprüche: Als Neuwagenkäufer haben Sie zwei Jahre ab Auslieferung des Fahrzeugs ein Recht, Ihre …
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19.11.2015
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Schleswig-Holsteinisches OLG 15.10.2015, 2 U 3/15 Das Verbot, eine zu hohe Pauschale für Rücklastschriften in den AGB eines Mobilfunkvertrags zu verlangen, darf nicht dadurch umgangen werden, dass der Mobilfunkanbieter zwar die Klausel aus …
19.11.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Eine unmittelbar an das Merkmal der Behinderung knüpfende Bemessung einer Sozialplanabfindung ist unwirksam, wenn sich schwerbehinderte Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern, die in gleicher Weise wie sie von einem …
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19.11.2015
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die Bestätigung, dass der eigene Alhambra-Van vom Skandal um manipulierte Stickoxidwerte direkt betroffen ist, fällt auf der Internetseite von Seat kurz und knapp aus: Nach der Eingabe der FIN (Fahrzeugidentifikationsnummer) erscheint …
19.11.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte informieren zu Darlehenswiderruf: Amtsgericht Gießen verurteilt Volksbank Mittelhessen eG zur Rückzahlung der erhaltenen Vorfälligkeitsentschädigung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung München, 19.11.2015: Mit Urteil …
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19.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Anleger des Schiffsfonds MPC MS Santa Giuliana kommen nicht zur Ruhe. Offenbar sollen sie den Verkauf des Fondsschiffes beschließen. Auch eine Insolvenz der Fondsgesellschaft steht nach Angaben von „fonds professionell online“ im Raum. …
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19.11.2015
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
I. Einleitung Die Entwicklung an den Kapitalmärkten und die dadurch immer größer werdende Belastung von Unternehmen, aber auch die Unternehmensnachfolge vor allem im Mittelstand führen seit geraumer Zeit dazu, dass die verantwortlichen …
19.11.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung der Rechtsanwälte Sasse und Partner aus Hamburg vom 17.11.2015 im Auftrag der WVG Medien GmbH an dem Serienwerk „The Walking Dead- Staffel 6 Folge 5“ Uns wurde eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei Sasse und Partner im Auftrag der …
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19.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Skandal um Abgaswerte weitet sich erneut aus: Die erhöhten CO2-Werte sollen weit mehr Benziner des VW Konzerns betreffen als bislang bekannt. Neben den 1.6 und 2.0 TDI-Dieselmotoren und den 1.4 TSI/TFSI-Benzinmotoren sollen nach einem …
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19.11.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Es gibt wohl keine Kfz-Versicherung, die nach einem Schadenseintritt bei ihren Kunden wirklich gerne zahlt. Oftmals werden Gründe gefunden, weshalb der eingetretene Schaden nicht reguliert werden kann. Einen solchen Fall musste nun das …
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19.11.2015
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Affiliate-Programme sind für zahlreiche Unternehmen ein wichtiger Vertriebsweg (sog. Affiliate-Marketing). Hierbei vermarkten Firmen ihre Produkte durch Verlinkung auf Partnerwebsites. Klickt der User auf einen Affiliate-Link, wird der …
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19.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
In vielen Arbeitsverträgen befinden sich Regelungen zu Sonderzahlungen, Prämien, Boni, Tantiemen, Gratifikationen, Zielvereinbarungen oder ähnliche Vereinbarungen. Geht der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin in Elternzeit, stellen sich …
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19.11.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Bei einer Kündigung des Vermieters wegen Mietrückständen bricht bei Mietern schnell Panik aus, auch wenn dafür zunächst kein Anlass …
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19.11.2015
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Mit der „Ares 3“-Mission treibt die NASA die Erforschung des Mars voran. Mittlerweile auf dem Mars gelandet, können die Forscher Mark Watney (Matt Damon), Commander Lewis (Jessica Chastain), Rick Martinez (Michael Peña), Chris Beck …
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19.11.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 21.07.2015, Aktenzeichen: 3 StR 104/15 , entschieden, dass die gewaltsame Rückforderung des Entgelts durch einen Freier vor Durchführung der Dienstleistung nicht zwangsläufig als Raub nach § …
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19.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Beim Gebrauchtwagenkauf gilt hinsichtlich der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen die Verjährung von zwei Jahren bzw. einem Jahr, wenn dies in den AGB vereinbart wurde. Eine Verlängerung der Verjährungsfrist auf drei Jahre gilt nur …
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18.11.2015
von anwalt.de-Redaktion
In Mietverträgen angegebene Wohnungsgrößen stimmen oft nicht mit der Realität überein. Ist die Wohnung kleiner als angegeben, kommt eine Mietminderung in Betracht – aber bei tatsächlich größerer Wohnung auch eine Mieterhöhung? Der …
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18.11.2015
von Rechtsanwalt Thomas Reichard
Ihre Verbreitung und wirtschaftliche Bedeutung darf derzeit als unbekannt gelten. So taucht sie in dem vom Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft herausgegebenen „Statistisches Taschenbuch der Versicherungswirtschaft“ erst gar …
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18.11.2015
von anwalt.de-Redaktion
Wenn Sie sich keinen Anwalt leisten können, wird Ihnen einer vom Gericht gestellt – so hört man es immer wieder in amerikanischen Filmen und Serien. Auch in Deutschland bekommen die Beschuldigten schwerer Straftaten einen …
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18.11.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Viele Kreditinstitute haben in der ab 11.06.2010 erforderlichen Widerrufsinformation die Beispielsangaben zu den Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB gegenüber dem Muster geändert, wobei zwischen 11.06.2010 und 29.06.2010 kein Muster …
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18.11.2015
von Rechtsanwalt Torben Swane
Der Pflichtteil sichert den nächsten Angehörigen eine Mindestbeteiligung am Nachlass. Wie viel aber war der Nachlass zur Zeit des Erbfalls wert? Dies zu bestimmen ist besonders schwierig, wenn der Erblasser nur Miteigentümer eines …
18.11.2015
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der VW Eos zählt zu den rund drei Dutzend Fahrzeugmodellen, die mit „optimierten“ EA 189-Dieselmotoren ausgestattet sind. Wenn feststeht, dass das das eigene Cabrio betroffen ist, dann müssen die Fahrzeugbesitzer entscheiden, was sie nun …
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18.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Johann David Wadephul
Wie setze ich meine Ansprüche bei sog. ärztlichen Kunstfehlern durch? Die Bezeichnung „Kunstfehler“ meint ärztliche Behandlungen, die fehlerhaft verlaufen sind. Der Jurist spricht deshalb von „Behandlungsfehlern“. Der Arzt kann einen Befund …