11.127 Ergebnisse für Öffentliches Recht

Suche wird geladen …

Cannabisgesetz (CanG) statt Betäubungsmittelgesetz – Wissenswertes
Cannabisgesetz (CanG) statt Betäubungsmittelgesetz – Wissenswertes
| 01.04.2024 von Rechtsanwältin Alina Niedergassel
… trifft dazu in § 5 KCanG folgende Regelungen: Der Konsum von Cannabis ist in unmittelbarer Gegenwart von Minderjährigen verboten. Auch der öffentliche Konsum von Cannabis ist in Sichtweite von Schulen, Kinderspielplätzen, Kinder …
Hausdurchsuchung / Ladung / Strafbefehl wegen Kinderpornos oder Jugendpornos gem. §§ 184b, 184c StGB erhalten - Was tun?
Hausdurchsuchung / Ladung / Strafbefehl wegen Kinderpornos oder Jugendpornos gem. §§ 184b, 184c StGB erhalten - Was tun?
| 01.04.2024 von Rechtsanwalt Philip Bafteh
… einer öffentlichen Hauptverhandlung mit sich bringen kann. 1. Tatbestandsvoraussetzungen gemäß §§ 184b, 184c StGB Die strafrechtlichen Normen §§ 184b und 184c StGB umfassen die Herstellung, Verbreitung, den Erwerb und Besitz von Materialien …
Legalisierung von Cannabis - doch kein Aprilscherz!
Legalisierung von Cannabis - doch kein Aprilscherz!
| 31.03.2024 von Rechtsanwältin Sophia Glania
… im öffentlichen Raum ist beschränkt und in einem Umkreis von 100m Luftlinie zu Kinder- und Jugendeinrichtungen, Schulen sowie Sportstätten nicht erlaubt In Fußgängerzonen darf erst ab 20 Uhr Cannabis konsumiert werden Amnestieregelung …
Das Cannabisgesetz: Was gilt ab dem 01.04.2024 und der neue Grenzwert im Straßenverkehr
Das Cannabisgesetz: Was gilt ab dem 01.04.2024 und der neue Grenzwert im Straßenverkehr
| 30.03.2024 von Rechtsanwalt Max Matusewicz
… möchte? A: Nein! Die Weitergabe von Cannabis ist strafbar. Dies dürfte sogar gelten, wenn man seinen Joint an einen Dritten weiterreicht und daran ziehen lässt. Q: Wo darf ich in der Öffentlichkeit kiffen? A: Grundsätzlich darf überall …
Legalisierung von Marihuana in Deutschland - Auswirkungen auf Österreicher, die in Deutschland Marihuana konsumieren
Legalisierung von Marihuana in Deutschland - Auswirkungen auf Österreicher, die in Deutschland Marihuana konsumieren
| 18.04.2024 von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… Alternativ wird vorgeschlagen, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen oder als Beifahrer zu reisen. Auf unserer Website finden Sie den kompletten, ausführlichen Rechtsartikel rund um die Legalisierung von Cannabis in Deutschland und mögliche …
Ex Krypto- König zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt
Ex Krypto- König zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt
29.03.2024 von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… der Plattform bei. Die Gerichtsverhandlung Die Verhandlung gegen Sam Bankman-Fried war von Anfang an von großem Interesse für die Öffentlichkeit und die Medien. Während des Prozesses kamen zahlreiche Details über die Funktionsweise von FTX …
Teil 10 + 11: Das neue Cannabisgesetz - Qualitätssicherung & kontrollierte Weitergabe in Anbauvereinigungen
Teil 10 + 11: Das neue Cannabisgesetz - Qualitätssicherung & kontrollierte Weitergabe in Anbauvereinigungen
30.03.2024 von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… Umgang mit Cannabis zu fördern und die öffentliche Gesundheit zu schützen. Teil 11: Kontrollierte Weitergabe, Sicherung von Cannabis und Vermehrungsmaterial Das deutsche Cannabisgesetz vom 23. Februar 2024 umfasst detaillierte Regelungen …
Verleumdung, Rufmord & Co: Was ist strafbar?
Verleumdung, Rufmord & Co: Was ist strafbar?
| 28.03.2024 von Rechtsanwalt Claus Erhard
… Müller fährt so ein teures Auto. Das Geld dafür hat sie bestimmt von einer heimlichen Affäre!“ Weitere Voraussetzung ist, dass die Tatsache geeignet sein muss, den Anderen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen …
OLG Köln weist Berufung des Herstellers Eurogine zurück
OLG Köln weist Berufung des Herstellers Eurogine zurück
| 28.03.2024 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… zu spekulieren scheint. Im Rahmen einer möglichen Klage kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, sodass Privat- und Intimsphäre gewahrt bleiben. Die Kanzlei CLLB steht daher weiterhin für eine kostenfreie Erstberatung zur Verfügung.
Blitzer-Marathon 2024 Brandenburg
Blitzer-Marathon 2024 Brandenburg
| 28.03.2024 von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… Messstellen. Übliche Standorte der Blitzer beim Blitzer-Marathon in Brandenburg: Die Polizei Brandenburg hat dieses Jahr noch keine Auflistung der Blitzer öffentlich bekannt gemacht. Zu erwarten ist, dass die Blitzer dieses Jahr …
Niederlassungserlaubnis (unbefristeter Aufenthalt) - was gilt es zu beachten?
Niederlassungserlaubnis (unbefristeter Aufenthalt) - was gilt es zu beachten?
| 28.03.2024 von Rechtsanwalt Gökhan Akbaş
… oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist; berufliche Ausfallzeiten auf Grund von Kinderbetreuung oder häuslicher Pflege werden entsprechend angerechnet, 4. Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter …
Frommer Legal Filesharing-Abmahnung für den magischen Film Wonka
Frommer Legal Filesharing-Abmahnung für den magischen Film Wonka
28.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… wird, er habe den Film öffentlich zugänglich gemacht. Worum geht es im Familienfilm Wonka? Der Film Wonka kam 2023 in die Kinos – von Warner Bros. produziert –, und erzählt die zauberhafte Geschichte über die Ursprünge des legendären …
Wie lange sind Songs in Deutschland urheberrechtlich geschützt? Ein umfassender Leitfaden
Wie lange sind Songs in Deutschland urheberrechtlich geschützt? Ein umfassender Leitfaden
| 28.03.2024 von Rechtsanwalt Lars Rieck
… oder deren Rechtsnachfolger genutzt, bearbeitet und verwertet werden dürfen. Bis dahin aber bedarf jede Form der Nutzung, sei es die z. B. Vervielfältigung, die öffentliche Aufführung oder die Verbreitung, grundsätzlich der Zustimmung der Rechteinhaber, wenn keine …
Gesetzesänderungen im April 2024: Cannabislegalisierung, Elterngeld und mehr
Gesetzesänderungen im April 2024: Cannabislegalisierung, Elterngeld und mehr
| 28.03.2024 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… wird durch das Cannabisgesetz härter als bisher bestraft. Erlaubter Besitz ist ortsabhängig Bis zu 25 Gramm Cannabis dürfen Erwachsene in der Öffentlichkeit zum Eigenkonsum besitzen. Wer dort mit maximal 5 Gramm mehr erwischt wird, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Ab …
Urheberrechtliche Abmahnung für Wettbüros aufgrund illegaler Ausstrahlung von Bundesligaspielen durch DAZN
Urheberrechtliche Abmahnung für Wettbüros aufgrund illegaler Ausstrahlung von Bundesligaspielen durch DAZN
| 16.04.2024 von Rechtsanwalt Robin Tafel
… ein umfangreiches Sportstreaming Paket für die kommerzielle Nutzung. Dieses berechtigt gewerbliche Kunden sodann auch, innerhalb ihrer jeweiligen Betriebsstätte die Sportübertragung legal öffentlich auszustrahlen. Grund der Abmahnung ist, wie so häufig …
Legalisierung: Das müssen Sie zukünftig beim Umgang mit Cannabis beachten
Legalisierung: Das müssen Sie zukünftig beim Umgang mit Cannabis beachten
| 27.03.2024 von Rechtsanwalt Claus Erhard
… An öffentlichen Orten ist der Konsum jedoch beschränkt. In der Nähe von Kinder- und Jugendeinrichtungen ist das Konsumieren allgemein verboten sowie in der Nähe von Sportstätten. In Fußgängerzonen dürfen Sie erst ab 20 Uhr konsumieren. 3 …
Schuldner ist weg, was passiert mit meiner Forderung?
Schuldner ist weg, was passiert mit meiner Forderung?
27.03.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… aus, in der Schuldner durch Umzug und Nichtmitteilung ihrer neuen Adresse versuchen, sich der Forderungsdurchsetzung zu entziehen. Gerade in Fällen, in denen eine öffentliche Zustellung aufgrund hoher Hürden nicht möglich ist und andere Maßnahmen …
Hills & Partners ​ein Betrug? Erfahrungen mit hills-partners.com?
Hills & Partners ​ein Betrug? Erfahrungen mit hills-partners.com?
| 03.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… warnt: Am 25.03.2024 veröffentlichte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine dringende Warnung an die Öffentlichkeit bezüglich der unerlaubten Geschäftspraktiken der in London ansässigen Firma Hills & Partners …
Cannabisgesetz (CanG): Amnestie, Tilgung und Strafbarkeit.
Cannabisgesetz (CanG): Amnestie, Tilgung und Strafbarkeit.
| 03.04.2024 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… von zwischen 25 und 30 Gramm im öffentlichen Bereich (ab 01.04.24 nur noch mit Geldbuße geahndet) Besitz von zwischen 25 und 50 Gramm am eigenen Wohnsitz (ab 01.04.24 sanktionslos) Besitz von zwischen 50 und bis zu 60 Gramm am eigenen Wohnsitz (ab …
Verbraucher-Insolvenz - schuldenfrei und ohne SCHUFA Eintrag nach wenigen Jahren?
Verbraucher-Insolvenz - schuldenfrei und ohne SCHUFA Eintrag nach wenigen Jahren?
| 27.03.2024 von Rechtsanwalt Anselm Withöft
… egal ob gewerblich oder öffentlich. Die öffentlich sind in aller Regel kostenlos. Es muss allerdings gerade heutzutage mit erheblichen Wartezeiten gerechnet werden. Eine Übersicht der öffentlichen Beratungsstellen mit allen Orten …
Exkurs 01 – Historische Entwicklung Cannabiskriminalisierung
Exkurs 01 – Historische Entwicklung Cannabiskriminalisierung
| 30.03.2024 von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… der Gegenkultur. Cannabis wurde zu einem Symbol der Jugendbewegung und des Protests gegen das Establishment. Nixon und der "War on Drugs" : Richard Nixon startete in den 1970er Jahren den "War on Drugs" und erklärte Drogenmissbrauch zur öffentlichen
Geld zurück bei Counter-Strike: Global Offensive?
Geld zurück bei Counter-Strike: Global Offensive?
| 26.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Lennart Brüggemann
… nicht auseinandergesetzt. Das Meinungsbild in der Literatur ist gespalten. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder als zuständige Glücksspielaufsichtsbehörde hat sich öffentlich noch nicht positioniert, aber bereits …
LadtierAdvisory ein Betrug? Erfahrungen mit ladtieradvisory.com?
LadtierAdvisory ein Betrug? Erfahrungen mit ladtieradvisory.com?
| 03.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Sie einen Blick auf das öffentliche Trustpilot-Profil von LadtierAdvisory (ladtieradvisory.com), stößt man auf eine Flut von überschwänglichen Bewertungen. Alles wirkt makellos. Ich bin überzeugt, dass diese Betrüger erheblichen Aufwand betrieben haben …
Verwaltungsaufsicht und die Rückkehrzentren (GGM) in der Türkei
Verwaltungsaufsicht und die Rückkehrzentren (GGM) in der Türkei
| 28.03.2024 von Rechtsanwältin Tuğçe Kaya LL.M.
… die die Türkei nicht ohne akzeptablen Grund innerhalb der gewährten Zeit verlassen, Personen, die eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit darstellen. Was passiert …