251 Ergebnisse für Eidesstattliche Versicherung
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08.04.2024
von anwalt.de-Redaktion
… der Wohnung ist. Wenn es dem Opfer innerhalb dieser Frist nicht gelingt, eine neue Unterkunft zu finden, kann die Frist nochmals um sechs Monate verlängert werden. Wenn das Opfer in einer eidesstattlichen Versicherung die behaupteten …
02.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… und des Aktenzeichens Erklärung des Widerspruchs gegen die einstweilige Verfügung Begründung des Widerspruchs, z. B. fehlender Verfügungsgrund oder Verfügungsanspruch Glaubhaftmachungsmittel, z. B. eidesstattliche Versicherungen …
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01.04.2024
von Rechtsanwältin Emel Gördü
… die eidesstattliche Versicherung genutzt. Dies dient dem Gericht als Beweis. Hierbei darf nicht gelogen werden, da man sich sonst strafbar machen kann. Zusätzlich können ärztliche Atteste, polizeiliche Anzeigen oder Zeugenaussagen Dritter …
18.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Vermögensvorteil zu erlangen. 3. **Falsche uneidliche Aussage (§ 153 StGB)**: Das Abgeben einer falschen Erklärung vor Gericht oder einer anderen staatlichen Behörde ohne eidliche Bekräftigung. 4. **Falsche Versicherung an Eides Statt (§ 156 StGB …
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16.03.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… Eine eidesstattliche Versicherung ist eine schriftliche Erklärung, die unter Eid vor einer dazu berechtigten Person abgegeben wird. Diese Erklärung wird als wahr und korrekt betrachtet, und der Unterzeichner versichert, dass die in der Erklärung …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… jedoch festgestellt, dass außerhalb eines Gerichtsprozesses die Vorlage von Belegen oder eine eidesstattliche Versicherung nicht zwangsläufig gefordert werden kann, da dies dem Vertrauensgrundsatz in einer Ehe widersprechen würde (BGH, FamRZ …
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15.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… eine eidesstattliche Versicherung abzugeben und Auskunft über die Höhe des Nachlasses zu erteilen. Berechnung der Pflichtteilsquote : Auf Basis der Angaben zu Nachlass und Erbanteilen kann die Höhe des Pflichtteils berechnet werden …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… wird. Das Gericht prüft die Klage und lädt den Erben bzw. den Pflichtteilsberechtigten zur Stellungnahme oder zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung ein. Nach Abschluss des Verfahrens entscheidet das Gericht über die Erbunwürdigkeit und gibt …
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04.02.2024
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
… Der Pflichtteilsberechtigte kann dann gerichtlich eine ordnungsgemäße Auskunft einfordern , notfalls sogar eine eidesstattliche Versicherung verlangen. Zudem können Schadensersatzansprüche und weitere rechtliche Schritte folgen. Relevante …
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30.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… eines detaillierten Nachlassverzeichnisses durch die Erben umfassen. In bestimmten Fällen kann der Pflichtteilsberechtigte auch die Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung verlangen, um die Vollständigkeit und Richtigkeit des Nachlassverzeichnisses …
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18.12.2023
von Rechtsanwältin Emel Gördü
… Falschaussagen oder die fahrlässige Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung sind strafbar (§ 163 StGB). 3. Gefahrenlage der ungewollten Selbstbelastung Als Zeuge besteht bei einer Vernehmung die Gefahr, der Selbstbelastung …
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12.12.2023
… des Augenscheins Fotokopien telefonische Auskünfte eidesstattliche Versicherungen Einstweilige Verfügung beantragen: Muster Eine einstweilige Verfügung kann im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht oft die einzige Möglichkeit sein, um schnell …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… Sie den Antrag auf einstweilige Verfügung vor, denn in der Regel wird von Ihnen eine sog. eidesstattliche Versicherung zur Glaubhaftmachung von entscheidungserheblichen Tatsachen - wie z.B. Datum der Kenntnisnahme etc. - benötigt …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
… Konsequenzen nach sich ziehen. Der Pflichtteilsberechtigte kann in einem solchen Fall gerichtlich die Erteilung der Auskunft verlangen, ggf. eine eidesstattliche Versicherung verlangen und gegebenenfalls Schadensersatzansprüche geltend …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
… und Kleidung gehören, die der Schuldner oder Personen, die mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt leben, benötigen. 🔍 V. Vermögensauskunft Die Vermögensauskunft hat die eidesstattliche Versicherung abgelöst. Sie kann zu Beginn …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… glaubhaft gemacht werden. Das kann man mit Hilfe der Vertragsdokumente und mit Hilfe einer eidesstattlichen Versicherung. Wer den Anwalt scheut, kann die einstweilige Verfügung auch selbst beim Amtsgericht beantragen, da dort kein Anwaltszwang …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Die Abgabe einer vorsätzlich falschen eidesstattlichen Versicherung in einem Rechtsstreit mit dem Arbeitgeber ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 I BGB zu bilden.“- so …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… BVerfG) vom 19. April 2023 gibt dazu wichtige Hinweise. In diesem Blogbeitrag erkläre ich Ihnen, was dieser Beschluss für die Praxis bedeutet und warum er so wichtig ist. Der Fall Ein Mann wurde beschuldigt, eine falsche eidesstattliche …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
… Rechtsanwälte in einem Prozess bereits teilweise dazu, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, in der sie erklären müssen, dass sie ihre Schriftsätze nicht mit ChatGPT erstellt haben. Wir helfen Ihnen gern, wenn Sie Fragen zur Nutzung …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Søren Hauschild Locher
… einen zusammenhängenden Zeitraum handelt. Sie müssen eine eidesstattliche Versicherung abgeben, in der Sie erklären, dass Sie diese Bedingung erfüllen. EU-Bürger/in Wenn Sie keinen ständigen Wohnsitz in Dänemark haben, oder mindestens 5 Jahre …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… befindet sich nicht im Verwaltungsgebäude Nindofer Deichweg 9. Nach der weiteren eidesstattlichen Versicherung befindet sich diese auch nicht mehr in Deutschland. Diese Aussage hat Sprengkraft in sich und betrifft alle Genossenschaftsmitglieder …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
… Vereinbarung zwischen den Parteien über die Lieferung der Waren/Dienstleistungen, die Gegenstand der Arbeiten sind, sowohl vom Veräußerer/Erwerber als auch vom Erwerber/Lieferanten durch eine Erklärung anstelle einer eidesstattlichen …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… einer eidesstattlichen Versicherung oder einer Privatinsolvenz. Neben den finanziellen Daten enthält die Schufa auch typische Kontaktdaten wie Name, Geburtsdatum sowie aktuelle und frühere Anschriften. Diese umfangreiche Datenbasis ermöglicht …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… zu Sexzwecken gar nicht stützen. Zwar hätten diese Frauen teilweise die Vermutung geäußert, unter Drogen gesetzt worden zu sein. Allerdings habe keine im Beitrag oder in einer eidesstattlichen Versicherung behauptet, dass dies von Lindemann …