376 Ergebnisse für Einrede der Verjährung
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… durch das Gericht mit Abweisung einer Klage. Die Einrede der Verjährung kann vor einem erstinstanzlichen Gericht oder einem Appellationsgericht gestellt werden. Schuldanerkenntnis Zwei Vorschriften - in Art. 203 Abs. 1 und Art 206 Abs. 2 ZGB …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… mit der Verjährung und bestritt, dass § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 als Verbot im Sinne des § 134 BGB oder als Schutzgesetz nach § 823 Abs. 2 BGB anzusehen sei. Sie vermutete zudem, dass der Kläger aufgrund seiner Spielgewohnheiten …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… der Hauptforderung ein. Das ist die Konsequenz, dass der Bürge auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Daher sollte man in solchen Fällen immer die Verjährung der Bürgschaftsforderung im Auge behalten. 4. Wann erlischt …
24.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Im vorliegenden Fall wurde die Einrede der Verjährung als nicht rechtsmissbräuchlich erachtet, da kein widersprüchliches Verhalten des AG in dieser Angelegenheit festgestellt werden konnte, das den AN in seinem Vertrauen auf die Nichtgeltendmachung …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Tim Oliver Becker
… unverzüglich Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid eingelegt, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 233 ZPO beantragt und die Einrede der Verjährung erhoben. Kernproblem war die Frage der ordnungsgemäßen Zustellung …
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06.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… kann der Pflichtteilsberechtigte unter Umständen den Beschenkten in Anspruch nehmen, insbesondere wenn der Erblasser zu Lebzeiten Schenkungen vorgenommen hat. § 2330 BGB – Einrede der Verjährung: Dieser Paragraph regelt die Verjährung …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… bei der die Abgasreinigung nach 22 Minuten, mithin nach Beendigung des Testzyklus, abgeschaltet wird. Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung und bestreitet das Recht zum Schadensersatz, da das Fahrzeug weiterverkauft wurde. Außerdem trägt …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Mit jedem Jahresende rückt die Verjährung von Ansprüchen näher. Daher ist es insbesondere für Unternehmen wichtig, sich der potenziellen Konsequenzen bewusst zu sein und den Verlust möglicherweise erheblicher Forderungen zu vermeiden …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Ernst Forsthoff
… Wird die Einrede der Verjährung nicht erhoben, können die Forderungen erfolgreich geltend gemacht werden. Um sich gegen verjährte Forderungen zur Wehr zu setzen, genügt es aber, die Einrede der Verjährung zu erheben und bei gerichtlicher …
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10.12.2023
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
… Vorteil dadurch, dass man Rechnungen erst später stellt. Verjährung bedeutet, dass anschließend nur noch Ansprüche mit staatlicher Hilfe durchsetzbar sein können, in denen von der Gegenseite die Einrede der Verjährung nicht erhoben …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Armin Schäfer
… Legen Sie Einspruch ein und berufen sich auf die eingetretene Verjährung, anderenfalls wird der Bescheid rechtskräftig. Sofern Zahlung auf einen eigentlich verjährten Bußgeldanspruch geleistet wurde, ist das Geld weg. Die Einrede …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Berufung einer Online-Glücksspiel-Anbieterin zurückgewiesen, die Zahlung von 14.737,70 Euro bestätigt und herausgestellt, dass die Gesellschaft auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… bundesweit. Was können Anleger gegen die Zahlungsaufforderungen tun? Vor einer Zahlung sollten Sie immer einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht mit der Prüfung der Rechtsmäßigleit und möglicher Einreden gegen die Forderung …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Zinsforderungen. Diese können bei Verjährung nicht mehr über die Kreditsicherung durchgesetzt werden. Hier kann der Schuldner und Darlehensnehmer die Einrede der Verjährung erheben. 3. Die Regelung des § 216 Abs. 2 BGB Des Weiteren findet §216 …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Stefan Felsner
… berief sich auf die Einrede der Verjährung. Der Neunte Senat des BAG erkannte in vorliegendem Fall für Recht, dass der Urlaubsanspruch nicht zwangsläufig mit dem Ende des Urlaubsjahres zu verjähren beginnt, sondern in unionsrechtskonformer …
25.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… die Einrede der Verjährung. Das Gericht entschied, dass die Ansprüche verjährt sind, da der Auftraggeber die Heizungsanlage Ende Januar 2008 konkludent abgenommen hatte. Zu diesem Zeitpunkt hatte er das Werk stillschweigend als im Wesentlichen …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… sich Bürgen gegen ihre Beanspruchung zur Wehr setzen? In vielen Fällen unternehmen Bürgen zumindest den Versuch, sich gegen ihre Inanspruchnahme zur Wehr setzen. Oftmals kommt es in solchen Fällen zur Einrede der Verjährung. Diesbezüglich …
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16.08.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… die Auszahlung ihres Resturlaubes. Sie forderte eine Abgeltung von 101 Tagen, bekam jedoch nur 14 Tage auszgezahlt, da sich der Beklagte hinsichtlich der Urlaubstage aus den Vorjahren auf die Einrede der Verjährung stützt. Im Kern ging …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Koch
… auf die Einrede der Verjährung bis 31.12.2021 zu verzichten. Sollten dann noch kausale Beschwerden vorhanden sein, prüfen wir gerne erneut. Sofern Ihre Mandantin zwischenzeitlich das bestehende Restrisiko überschauen kann, wären …
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29.03.2023
von Rechtsanwältin Jana Narloch
… die Forderung genauer prüfen. Denn in vielen Fällen entfällt die Bürgschaftsverpflichtung nicht automatisch. Bei einer Einrede, wie der Verjährung, ist Voraussetzung, dass sie gegenüber dem Gläubiger erhoben wird. Haben Sie bereits …
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von anwalt.de-Redaktion
… in den §§ 242, 768, 821, 853, 1166, 1973, 1975, 1990, 2083 und 2345 BGB. Diese stehen unter anderem im Zusammenhang mit Bürgschaften, Arglist, Nachlassschulden, Erbanfechtung und treuwidrigem Verhalten. Auch die Verjährung ist eine dauernde Einrede …
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18.03.2023
von Rechtsanwalt Frank Moser
… Er erhob dann im Jahr 2019 Klage aus seinem – schuldrechtlichen – Vermächtnisanspruch. Die Erben erhoben die Einrede der Verjährung. Dem folgte das OLG Frankfurt am Main und wies die Klage ab. Es stellte fest, dass der Vermächtnisanspruch …