20 Ergebnisse für Formfreiheit
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… bietet einen Rahmen für die Anerkennung und Handhabung mündlicher Darlehensverträge. Rechtliche Grundlage und Formfreiheit Das BGB sieht grundsätzlich keine spezifische Form für den Abschluss eines Darlehensvertrags vor. Nach § 488 Abs. 1 BGB …
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19.12.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Roller
Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz der Formfreiheit. Durch Gesetz, Tarif- oder Arbeitsverträge wird diese Formfreiheit allerdings häufig eingeschränkt. Welche Formerfordernisse gibt es? Die strengste Form ist die Schriftform gemäß § 126 …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Anwendung.“ Dies bedeutet, dass Kaufleute im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs formlose Bürgschaften eingehen können. Die Interpretation dieses Paragraphen ist entscheidend, um die Grenzen und Möglichkeiten der Formfreiheit zu verstehen …
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14.06.2023
… ein Kündigungsrecht. Ein solches kann sich aus der vertraglichen Vereinbarung oder aus dem Gesetz ergeben. Die Vertragsfreiheit beinhaltet auch die Formfreiheit, das heißt, die Freiheit der Parteien, den Vertrag in der von ihnen gewählten Form abzuschließen …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.
… auf dem ausgedruckten Dokument gemeint. Da heutzutage vieles digital abläuft, kann die qualifizierte elektronische Signatur die klassische Unterschrift häufig ersetzen (§ 126a BGB). 3. Was gilt für Arbeitsverträge? Grundsätzlich gilt Formfreiheit …
20.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… bei Auseinandersetzung der Gesellschaft Art und Weise der Auflösung der GbR III.Der Gesellschaftsvertrag, § 705 BGB Es gilt Formfreiheit. Der Gesellschaftsvertrag kann mündlich und schriftlich geschlossen werden. Es gilt der Allgemeine Teil des BGB …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Jörg Garben
Unbefristete Arbeitsverträge unterliegen nicht der Schriftform und können daher auch elektronisch (per Email o.ä.) vereinbart und verwahrt werden. Aber gibt es denn überhaupt noch unbefristete Arbeitsverträge? Formfreiheit …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… und Schnelligkeit im kaufmännischen Verkehr durch eine weitgehende Formfreiheit (§ 350 HGB), bis hin zur Bedeutung des Schweigens als Zustimmung (§350 HGB) Rechnung zu tragen. Hinzu kommen strenge Rechtsfolgen bei Fixgeschäften (§ 376 HGB) und kurze …
31.05.2022
von Rechtsanwalt Michael Voss
… und des vermehrten „Remote“-Arbeitens zunehmend an Bedeutung. Zwar gilt im deutschen Recht der Grundsatz der Formfreiheit, sofern das Gesetz keine anderslautende Regelung vorschreibt, sodass etwa Verträge im unternehmerischen Rechtsverkehr …
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24.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Grundsätzlich herrscht im Zivilrecht Formfreiheit. In bestimmten Fällen verpflichtet das Gesetz zur Einhaltung bestimmter Formvorschriften.
Die gesetzlichen Formvorschriften haben eine Warnfunktion …
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17.02.2022
… die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festgelegt sind. Ein Abweichen davon ist jedoch grundsätzlich möglich, sodass auch vollkommen vom BGB losgelöste Vertragsarten entstehen können. Die Formfreiheit gibt an, dass Verträge ohne Einhaltung …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… Verträge und damit auch für Mietverträge Formfreiheit. Dem steht gegenüber, dass Mietverträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr gemäß § 550 BGB in schriftlicher Form abgeschlossen werden müssen. Dies ist insbesondere für …
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07.05.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… nach dem deutschen Arbeitszeitgesetz nur Mehrarbeit und Überstunden dokumentieren, die über die geregelte Arbeitszeit hinausgingen. Demnach herrscht also Formfreiheit bezüglich der Arbeitszeiterfassung, was bedeutet, dass es grundsätzlich …
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07.04.2021
von Rechtsanwältin Christine Engel
… Signaturerstellungseinheit erstellt wurde und auf einem qualifizierten Zertifikat für elektronische Signaturen beruht (Art. 3 Nr. 12, 15 und 23 eIDAS-VO). II. Was bedeutet dies für das Arbeitsrecht? Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz der Formfreiheit , d.h …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
In kaum einem Rechtsgebiet sind Halbwissen und Halbwahrheiten so verbreitet wie im Arbeitsrecht. Irrtum 1: „Kein Arbeitsverhältnis ohne schriftlichen Arbeitsvertrag“. Grundsätzlich besteht Formfreiheit, so dass Arbeitsverträge …
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23.04.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… Formfreiheit Aus Beweisgründen sollte, auch wenn die Abschichtung formfrei möglich ist, eine schriftliche Abschichtungsvereinbarung getroffen werden. Auch dann, wenn ein Grundstück oder eine Immobilie zum Nachlass gehört, ist die Abschichtung …
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08.03.2016
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… grundsätzlich Formfreiheit (Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens). Der Bürger kann grundsätzlich die Verwaltung persönlich aufsuchen und mündlich einen Antrag stellen. Soweit ersichtlich, hat auch diese Rechtsänderung nicht zur Schriftlichkeit …
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13.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Konsumzwecken dienen. Für derartige Verträge ist nach §§ 495, 355 BGB ein schriftlicher Widerruf (es gilt Formfreiheit) innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsunterzeichnung zulässig. Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft – wie in ca. 70-80 …
27.06.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Selbstanzeige im deutschen Steuerrecht ist eine Möglichkeit, trotz vollendeter Steuerhinterziehung straffrei auszugehen. Darauf weist der Wiesbadener Rechtsanwalt Cäsar-Preller hin. Trotz der Formfreiheit der Selbstanzeige müssen …
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05.09.2012
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… nachweisen können. Die Formfreiheit erlaubt es, dass auch eine Abmahnung per Fax oder gar per Telefon erfolgen kann. Inhaltlich müssen Abmahnung und Unterlassungserklärung rechtlich fehlerfrei sein. Gerade die Unterlassungserklärung muss …