448 Ergebnisse für Formvorschriften
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21.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… ordnungsgemäß durchgeführt wurde, z.B. ob eine gültige Eichung vorliegt, ein Messprotokoll vorhanden ist oder ähnliche Voraussetzungen erfüllt sind. Des Weiteren sollte geprüft werden, ob die Formvorschriften eingehalten wurden …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Lingenberg LL.M. oec.
… errichtet, wenn es eigenhändig geschrieben und unterschrieben ist . Die Formvorschriften sind zwingend ; ein Verstoß führt zur Nichtigkeit des Testaments, § 125 BGB, auch wenn die Urheberschaft und die Ernstlichkeit der Erklärung …
15.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
… Testament 3) Offizielles Testament Bei allen Testamentsformen sind Formvorschriften zu beachten. Das schriftliche Testament ist in § 538 des türkischen Zivilgesetzbuches (Türk Medeni Kanununu) geregelt. Voraussetzung bei dieser Testamentsform …
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12.04.2024
von Rechtsanwältin Lana Berloznik
… Pflichtteilsstrafklausel. Formvorschriften : Wie alle Testamente muss auch das Berliner Testament bestimmte Formvorschriften erfüllen, um gültig zu sein. Es muss schriftlich verfasst werden und von beiden Ehepartnern eigenhändig unterschrieben …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… außerhalb der Gesellschafterversammlung gefasst werden, wenn keine zwingenden Formvorschriften bestehen und sämtliche Gesellschafter mit der schriftlichen Abstimmung einschließlich Telefax bzw. E-Mail einverstanden sind. Mit Schreiben …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Stier
… des Arbeitgebers? Die strenge Formvorschrift im Arbeitsrecht richtet sich an beide Vertragsparteien . Sollte ein Arbeitnehmer bei einer Eigenkündigung die Schriftform nicht beachten, dann ist diese ebenfalls formunwirksam. Wie sieht es aus beim …
27.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Bei der Erstellung eines Testaments müssen bestimmte gesetzliche Formvorschriften eingehalten werden. Infolgedessen kommt es nicht selten zu Streitigkeiten rund um die Wirksamkeit des letzten Willens – gerade …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Elias Serbu
Formvorschriften In Deutschland kann ein Testament entweder notariell beurkundet werden oder handschriftlich verfasst werden. Beim handschriftlichen Testament genügt es zur Wirksamkeit es, wenn es vollständig per Hand geschrieben …
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17.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… Bei einer Ehe über drei Jahren Dauer ist der Verzicht auf den Versorgungsausgleich außerdem an bestimmte Formvorschriften gebunden. Es reicht für den Verzicht deshalb nicht aus, dass die Eheleute ihn einfach privat unter sich vereinbaren …
11.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… Voraussetzungen erfüllt sein. Dazu gehört unter anderem die Zustimmung beider Ehepartner sowie die Einhaltung der gesetzlichen Formvorschriften für Eheverträge. Darüber hinaus müssen die Ehepartner voll geschäftsfähig sein und dürfen …
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01.03.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Ein eigenhändiges Testament i.S.d. § 2247 BGB ist nur dann wirksam errichtet, wenn es eigenhändig ge- und unterschrieben ist. Diese Formvorschrift ist zwingend, ein Verstoß hat die Nichtigkeit zur Folge. Die Unterschrift muss grundsätzlich am Schluss …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… zu sein. Notarielle Beurkundung: In vielen Fällen müssen Übergabeverträge und Rückübertragungsklauseln notariell beurkundet werden, um rechtlich wirksam zu sein. Einhaltung von Formvorschriften: Die Klausel muss die geltenden …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und es handschriftlich abschreiben, um die Formvorschriften des eigenhändigen Testaments zu erfüllen. Dieser Artikel stellt keine konkrete und individuelle Rechtsberatung dar, sondern gibt lediglich einen groben Erstüberblick über die geschilderte …
26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… Die Gültigkeitsvoraussetzungen von Schiedsklausel nach spanischem Recht umfassen keine besonders strengen Formvorschriften; grundsätzlich genügt beispielsweise die Schriftform (Artikel 9.3 Ley de Arbitraje). Hierdurch ist eine besondere Flexibilität …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… im Verfahrensrecht Ein Fachanwalt für Steuerrecht verfügt nicht nur über umfassende Kenntnisse im materiellen Steuerrecht, sondern auch im steuerlichen Verfahrensrecht. Dies umfasst Kenntnisse über Fristen, Formvorschriften und die richtige …
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23.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… mit dem Erbfall. Die maximale Anfechtungsfrist beläuft sich auf 30 Jahre nach dem Erbfall. Welche Formvorschriften muss ich bei der Anfechtung beachten? Wie bei nahezu allen juristischen Angelegenheiten, müssen Sie auch bei der Anfechtung …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… erklärt werden und bedarf der Formvorschrift nach § 1945 BGB. Sie muss entweder zur Niederschrift des Gerichts oder in öffentlich beglaubigter Form erfolgen. Rechtswirkung der Ausschlagung Die rechtlichen Folgen einer Ausschlagung …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
… Formvorschriften und Fristen für die Arbeitsbescheinigung Der Arbeitgeber muss die Arbeitsbescheinigung schriftlich unter Verwendung des von der Bundesagentur für Arbeit vorgesehenen Vordrucks ausstellen. Eine elektronische Übermittlung ist möglich …
08.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Briem
… zwingende Formvorschriften. Der Erblasser hat seine beiden Kinder und seine Gattin zu je einem Drittel als seine Erben eingesetzt. Weiters verfügte er, dass die Zuwendung jener Vermögenswerte, die er zu Lebzeiten seiner Privatstiftung …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… die ein Darlehen unwirksam machen können Formmängel (§ 492 BGB): Ein Darlehensvertrag muss bestimmte Formvorschriften erfüllen. Nach § 492 BGB ist für Verbraucherdarlehensverträge die Schriftform vorgeschrieben. Fehlt diese Form …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… es noch viele Abmahnungen, bei denen die abmahnenden Rechtsanwälte die Formvorschriften nicht auf dem Schirm hatten. Wir hatten als einer der ersten im Juli 2021 ein Urteil des Landgerichtes Osnabrück erstritten, dass Abmahnkosten …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… existieren Formvorschriften, sodass der Gang zum Notar nötig ist, um rechtliche Verbindlichkeit zu schaffen. Auch eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Eheleuten ist dann nur eine unverbindliche Absichtserklärung …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der testamentarischen Regelungen im schottischen Erbrecht ausführlicher erläutert: Formvorschriften für Testamente : In Schottland muss ein Testament bestimmte formale Kriterien erfüllen, um als gültig angesehen zu werden. Das wichtigste Kriterium …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Iur. Dominik Unger
… die Einreichung einer Kündigungsschutzklage sind knapp bemessen und die Formvorschriften streng. Ein Anwalt kennt diese Fristen und Formalitäten und sorgt dafür, dass Sie keine wichtigen Fristen versäumen oder Formfehler machen. Beweissicherung …