3.476 Ergebnisse für Gültigkeit
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… gleichbedeutend, dass keine Chance besteht zu obsiegen. 3. Überprüfen Sie die Kündigungsbedingungen: Informieren Sie sich über die Widerrufs- und Kündigungsfristen bzw. -modalitäten, die in den für Sie gültigen AGB der Howlogic Kft festgelegt …
17.04.2024
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… dass Frommer Legal keine weitere Abmahnung ausstellt. Falls Sie daraufhin eine zweite, gültige Abmahnung erhalten, könnte dies zu einer Zahlungspflicht führen. Wenden Sie sich diesbezüglich gern an unsere Kanzlei. Welche Vorgehensweise …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… Ehegattentestament fehlt. In diesem Fall kann Streit entstehen, wenn der überlebende Ehegatte ein neues Testament erstellt. Irrtum 4: „Für mich als Deutscher gilt deutsches Erbrecht.“ Diese Aussage war über 100 Jahre gültig. Wegen der ab …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… die europarechtliche „Dienstleistungsfreiheit“ gelten müsse. Nein, das muss sie gerade nicht. Hier hatte der EuGH selbst bereits vor Jahren klargestellt, dass es den nationalen Behörden vorbehalten bleibt, trotz Vorliegens einer gültigen Lizenz …
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16.04.2024
von Rechtsanwältin Lana Berloznik
… und gültig ist. Dies erfordert oft die Hilfe eines Rechtsanwalts oder Notars, um sicherzustellen, dass das Testament alle erforderlichen rechtlichen Anforderungen erfüllt und wirksam ist. Darüber hinaus sollten die Parteien bei der Erstellung …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
… geschrieben werden. Zu jeder Bewertung muss der Verfasser eine gültige E-Mail-Adresse angeben, damit die Bewertung jederzeit angepasst werden kann und Rückmeldungen von kununu für Rückfragen oder in Beschwerdefällen möglich sind. Bewertungen dürfen …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Sie sich über die Kündigungsfristen und -modalitäten, die in den für Sie gültigen AGB der Howlogic Kft festgelegt sind. Diese sollten Ihnen bei mutmaßlichem Vertragsschluss vorgelegt worden sein. Achten Sie penibel darauf, alle …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… sein kann, ob sich die bevollmächtigte Person über diese Erklärung hinwegsetzen darf. Praxistipp: Es muss abgewogen werden, ob überhaupt eine Patientenverfügung neben der Vorsorgevollmacht erstellt wird. 9. Gültigkeit ab wann Vollmachtgeber …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Sergej Rogal
… des seit 1. April 2024 gültigen Cannabisgesetzes und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht keine ausreichende Grundlage mehr für die Verwertbarkeit der Erkenntnisse aus der sichergestellten Kommunikation. Das Gericht betonte …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… dass der Bußgeldbescheid gültig wird. Bis dahin brauchen Sie auch weder das Bußgeld zu zahlen, noch ein Fahrverbot anzutreten. Wie legt man richtig Einspruch ein? - Die Form Der Einspruch erfolgt schriftlich (ausnahmsweise zur Niederschrift gegenüber …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… einen Sonderstatus. Seitdem wurden die Regelungen zwar gelockert, jedoch benötigen Anbieter von Online-Glücksspiel eine für Deutschland gültige Lizenz. Diese lag bei bwin im genannten Zeitraum nicht vor. Die Klägerseite ist der Auffassung …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… verletzt haben, sollten Sie auch eine Unterlassungserklärung abgeben. Dies sollten Sie jedoch nicht tun, ohne zuvor den Rat eines spezialisierten Rechtsanwalts eingeholt zu haben; eine Unterlassungserklärung stellt einen lebenslang gültigen …
15.04.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… und Erfahrungsberichten anderer Nutzer. Überprüfen der Regulierung : Echte Handelsplattformen sind in der Regel von bekannten Finanzaufsichtsbehörden reguliert. Überprüfen Sie, ob die Plattform eine gültige Lizenznummer angibt und ob diese Informationen …
15.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
Sie leben in Deutschland und möchten ein Testament aufsetzen, das in der Türkei Gültigkeit haben soll, weil Sie Vermögen in der Türkei haben. Nach türkischem Recht gibt es drei Testaments-Formen: 1) Mündliches Testament 2) Schriftliches …
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13.04.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Jahre bestehende Aufenthaltserlaubnis in Deutschland Eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts Sprachkenntnisse auf Niveau B1 Einzahlungen in die Rentenversicherung über mindestens 60 Monate Ausreichender Wohnraum Gültige Arbeitserlaubnis …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… durch den Eigentümer der Immobilie ist nicht zulässig, da das Empfangen von Gästen zur Privatsphäre des Mieters zählt. Jegliche Begrenzungen dieser Art im Mietvertrag sind nicht gültig. Es steht dem Vermieter nicht zu, das Recht auf Besuch …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
Revisionsverfahren In dem Revisionsverfahren (BAG 6 AZR 333/21) geht es um die Gültigkeit eines Aufhebungsvertrags und das Gebot fairen Verhandelns gemäß § 311 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB. Die Klägerin behauptet, sie habe …
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12.04.2024
von Rechtsanwältin Lana Berloznik
… Pflichtteilsstrafklausel. Formvorschriften : Wie alle Testamente muss auch das Berliner Testament bestimmte Formvorschriften erfüllen, um gültig zu sein. Es muss schriftlich verfasst werden und von beiden Ehepartnern eigenhändig unterschrieben …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… unangemessen und damit nichtig ist. Ein Verwender von Sicherungsklauseln kann nicht argumentieren, eine Klausel sei gültig, wenn die andere unwirksam ist, und sich somit nicht auf die Gültigkeit einer Klausel berufen, die unangemessen ist.
12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… als er mit Schreiben vom 27.10.2021 zu einer Beschlussfassung im Umlaufverfahren lud. Ein Einverständnis der Kläger mit dem Umlaufverfahren sei nicht nötig gewesen. Nach Art. 2 § 2 COVMG, der vom 28.3.2022 bis ein 30.8.2022 gültig war, habe …
11.04.2024
von Rechtsanwältin Nathalie Kühlmann
… Er darf auch nicht den Mietpreis des in den letzten fünf Jahren gültigen Mietvertrags überschreiten, unbeschadet des zulässigen jährlichen Aktualisierungsprozentsatzes. Von den beiden Beschränkungen gilt diejenige, die für den Mieter …
10.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… nicht erlischt. Man ist also weiterhin berechtigt, Fahrzeuge zu führen, solange der alte Führerschein noch gültig ist. Während in Deutschland die Behörden mit der Thematik vertraut sind, kann es im Ausland zu Verständnisschwierigkeiten kommen …
10.04.2024
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… des „Schleichers“ bewegt wurde, ist das Testament gültig – wenn auch zum Verdruss der Verwandtschaft. Es hat allerdings alles seine Grenzen und die Grenze lautet Sittenwidrigkeit: Ein Testament ist wegen Sittenwidrigkeit null und nichtig …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… einer Behinderung besonderer Fürsorge bedurfte, letztlich enterbt worden ist. Für die ältere Dame musste deshalb eine gesetzliche Betreuung angeordnet werden. Die Erben streiten sich nunmehr darum, welches Testament gültig ist. Wie sich eine solche …