22 Ergebnisse für Kündigungssperrfrist
Suche wird geladen …
|
30.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… bezogen. Das Mietverhältnis über die andere Wohnung kündigte er gemäß § 537 a BGB. Ob in diesem Fall auch die Kündigungssperrfrist des § 577 a BGB anzuwenden war mit der Folge der Unwirksamkeit der ausgesprochen Kündigung, hat der BGH mit Urteil …
|
16.02.2022
… eingehalten und alle Formalien beachtet wurden. Legen Sie Widerspruch gegen die Kündigung ein. Vielleicht können Sie einen Härtefall geltend machen. Prüfen Sie, ob eine bestehende Kündigungssperrfrist beachtet wurde. Lassen …
|
21.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
… Vermietung statt, wird mit der ersten auf die Umwandlung folgenden Veräußerung eine Kündigungssperrfrist ausgelöst, die in Berlin 10 Jahre beträgt. Bei der ersten Veräußerung steht dem Mieter zudem ein Vorkaufsrecht zu. Persönliche Beratung …
|
03.04.2020
von Rechtsanwältin Melanie Poch
… und „Kapitalgarantien“. Sehr oft erfolgte von den Vermittlern auch kein Hinweis auf die Aussetzung der Anteilsrücknahme bzw. auf Kündigungssperrfristen. In diesen Fällen können dem Versicherungsnehmer Schadensersatzansprüche gegen …
Kündigung der Verträge „S-Prämiensparen flexibel” durch die Sparkasse Märkisch-Oderland unrechtmäßig
|
08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… die Sparkasse „unter Berufung auf die im Vertrag enthaltene Kündigungsregelung“ und mit Verweis auf die Niedrigzinspolitik. Die dafür bemühte Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) lautet: „7.2 Kündigungssperrfrist …
|
25.11.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Bieber
… kann in diesen Fällen Eigenbedarf frühestens nach drei Jahren nach dem Erwerb geltend machen (Kündigungssperrfrist, § 577a BGB). Der Fristlauf beginnt mit Eintragung des neuen Eigentümers im Grundbuch. In Berlin gilt aufgrund einer entsprechenden …
|
17.01.2019
von Rechtsanwalt Peter Mouqué
… an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert worden, ist das Bestehen einer Kündigungssperrfrist zu prüfen. Die Sperrfrist von 3 – 10 Jahren gem. § 577a BGB ist aber nicht anzuwenden, wenn die Veräußerung …
|
03.04.2018
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… Die Räumungsklage blieb in allen Instanzen schon deshalb ohne Erfolg, weil die Klägerin die Kündigungssperrfrist des § 577a Abs. 1 BGB nicht eingehalten hatte. Das Urteil Es folgte die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH …
|
29.03.2018
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Entscheidungen der letzten Jahre von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert, Waldshut-Tiengen: Kündigungssperrfrist bei Erwerb durch BGB-Gesellschaft (21 3. 2018 – VIII ZR 104/17) Wird vermieteter Wohnraum an eine Gesellschaft bürgerlichen …
|
10.02.2021
von Rechtsanwalt Frank Rilling
… Die reduzierte Kappungsgrenze, die verlängerte Kündigungssperrfrist und die Mietpreisbremse gelten ab 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2025 in folgenden Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg: Bodenseekreis: Friedrichshafen, Überlingen Böblingen …
|
23.03.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… nicht, was sie verspricht, gibt es verschiedene Möglichkeiten, sich von dieser zu lösen. Kündigung Nach Ablauf der Kündigungssperrfrist ist der Vertrag kündbar. Die Versicherungsgesellschaft zahlt dem Versicherten den sogenannten Rückkaufswert. Dieser liegt …
|
14.02.2018
von Rechtsanwältin Uta Schreiber
… sein. Kündigungssperrfrist bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen Wenn ein Mietshaus in Eigentumswohnungen umgewandelt wird, ändert ein Eigentümerwechsel an der Wirksamkeit des Mietvertrags zunächst einmal nichts. Darüber hinaus gilt …
|
04.02.2017
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… Beachten Sie die besondere Kündigungssperrfrist bei Umwandlung. Prüfen Sie, ob der Erwerber überhaupt berechtigt ist, über die Wohnung zu verfügen. Lassen Sie sich den aktuellen Grundbuchauszug zeigen oder sehen Sie selbst das Grundbuch …
|
30.01.2017
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… diese Einschränkung erlaubt das BGB eine Erhöhung um 20 % innerhalb von drei Jahren. Verlängerte Kündigungssperrfrist Bei der Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung, die anschließend veräußert wird, muss der Erwerber …
|
16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
In Niedersachsen gilt vielerorts ab Dezember eine Mietpreisbremse. Gleichzeitig wurde die Kappungsgrenze gesenkt und die Kündigungssperrfrist verlängert. Verschärfte Vorschriften gelten für die Ausübung des Bewachungsgewerbes. Zu guter …
|
04.11.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… die Kündigungssperrfrist nach einer Umwandlung in Wohnungseigentum einer Eigentumswohnung. Zuvor galt eine Kündigungssperre von 3 Jahre für Eigenbedarf, wenn ein Erwerber eine bewohnte Eigentumswohnung erwarb, die erst vor seinem Erwerb in Wohnungseigentum …
|
04.02.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Es gilt für den Erwerber eine Kündigungssperrfrist von drei Jahren. Um eine Kündigung aber erst gar nicht riskieren zu müssen, verpflichtet das Gesetz den Vermieter, bei einem Verkauf nach Umwandlung den Mieter über den Inhalt des Kaufvertrages …
|
20.08.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… schon wissen, dass dieser gern selbst in die Wohnung einziehen möchte, heißt das für Sie noch lange nicht, den Kopf in den Sand zu stecken. Aufgrund der gesetzlichen Regelungen zu Kündigungssperrfristen und vielen vertraglichen Regelungen …
|
16.01.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und anschließend veräußert wird. In der Folge besteht für den Erwerber erst nach Ablauf der jeweiligen Kündigungssperrfrist die Möglichkeit, sich auf berechtigte Interessen zu berufen (Eigenbedarf und Hinderung an der angemessenen wirtschaftlichen …
|
10.10.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Kündigungssperrfrist auf berechtigte Interessen (Eigenbedarf und Hinderung an der angemessenen wirtschaftlichen Verwertung) berufen (§ 577a Abs. 1 BGB). Sprich: Wer eine solche Wohnung erwirbt, um sie zeitnah für sich selbst zu nutzen …
|
07.05.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
… Mieter von Eigentumswohnungen Hier gilt künftig generell die Kündigungssperrfrist des § 577 a Abs. 1 bzw. Abs. 2 BGB (3 bzw. bis zu 10 Jahre). Ausgenommen ist hier jedoch der Erwerb von natürlichen Personen oder deren Familienangehörigen …
|
17.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Eigentümer nach Auffassung des Gesetzgebers die Rechtfertigung für die mit der (verlängerten) Kündigungssperrfrist verbundene Beschränkung der verfassungsrechtlich geschützten Eigentümerbefugnisse (Art. 14 GG) sowohl des Veräußerers …