31 Ergebnisse für Mietrechtsreform
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… die Gerichte in der Regel trotzdem dem Makler eine Provision zu (siehe Beispiel: Landgericht Berlin, Urteil vom 9.12.2011, Az. 19 O 284/11). Was ist das Bestellerprinzip? Mit der Mietrechtsreform von 2015 wurde das sogenannte Bestellerprinzip für …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… des BGH (Verweis auf BGH v. 16.2.2005 – VIII ZR 6/04, MietRB 2005, 173 [ Dickersbach ]). Seit der Mietrechtsreform 2001 beziehe sich die Regelung über die Schonfristzahlung nicht mehr nur auf die außerordentliche Kündigung (§ 569 BGB …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
… die Geschäftsraummiete schon seit langem zulässig ist und entsprechende Anwendung gefunden hat, wurde für die Wohnraummiete die Möglichkeit der Vereinbarung einer Indexmiete erstmals mit der Mietrechtsreform zum 1.9.2001 geschaffen …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Gerrit Müller
… BGB) zu stellen sind, damit der Mieter diese zu dulden hat Der BGH bestätigt dabei, dass sich der Gesetzgeber im Rahmen der Mietrechtsreform im Jahr 2001 ausdrücklich gegen zu strenge Anforderungen an den Inhalt …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Wöhler
… Mietrechtsreform stellte sich die Problematik der Bindung an Mietverträge für die Mieter noch belastender dar, da in Abhängigkeit von der Mietdauer zum Teil sehr lange Kündigungsfristen galten. Seit der Reform gilt für Mieter – außer …
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16.05.2019
von Rechtsanwältin Ariela Seeger
Am 05.09.2018 wurde eine weitere Mietrechtsreform durch das Bundeskabinett beschlossen, die Anfang 2019 in Kraft treten soll. Dies umfasst insbesondere auch die nachfolgend aufgeführten Neuregelungen: 1. Mieterhöhung im Rahmen …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… gelten grundsätzlich andere Regelungen hinsichtlich der Fälligkeit der Miete, sofern nicht ausdrücklich im Mietvertrag der dritte Werktag eines Monats zur Fälligkeit geregelt ist. Denn am 01.09.2001 trat die Mietrechtsreform in Kraft …
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18.02.2018
von Rechtsanwältin Carmen Hartmann
… von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Der Bundesgerichtshof hat am 18. Juni 2003 entschieden, dass auch die wörtliche oder sinngemäße Wiedergabe der vor der Mietrechtsreform geltenden gesetzlichen Kündigungsfristen eine vertragliche …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Karsten Kranich
… nach altem Recht dafür wenigstens 6 Monate vorbehaltlos weitergezahlt worden sein (BGH, 18.06.1997, Az.: XII ZR 63/95) . Nach der Änderung des Gesetzes im Zuge der Mietrechtsreform 2000/2001 führt eine vorbehaltlose Zahlung jetzt nicht mehr …
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03.11.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… bis zu 11 % auf die jährliche Miete übertragen und demnach eine monatliche Mieterhöhung verlangen. Im Wege der Mietrechtsreform soll dies auf 8 % jährlich abgesenkt werden. Gegenstand dieses Beitrags soll die Modernisierung …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
… nicht anwendbar. Bereits aus dem Wortlaut der §§ 543, 569 BGB, so die Richter der für das Mietrecht zuständigen 8. Kammer, sei zu entnehmen, dass eine angemessene Frist nicht einzuhalten sei. Eine solche würde der letzten Mietrechtsreform im Jahr 2001 …
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18.08.2014
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Beschluss vom 05.09.2013 wurde durch das Kammergericht entschieden, dass die Vorschrift zur schnellen Räumung von Wohnungen nach § 940a Abs. 2 ZPO, die im Zuge der Mietrechtsreform in die ZPO eingearbeitet wurde …
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20.06.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Zulässigkeit oftmals umstritten. Mietrechtsreform Um diese und andere Unklarheiten zu beseitigen, wurden die rechtlichen Kriterien im Zuge der Mietrechtsreform 2013 nun im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ausdrücklich verankert. Gemäß dem neuen …
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13.11.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und Wohnungseigentumsrecht in Berlin und Essen. Was ist geplant? Mieter und Vermieter haben kaum die Mietrechtsreform 2013 verdaut, da drohen neue Änderungen. Diese scheinen zunächst einmal mieterfreundlich zu sein. Allein der Begriff „Mietpreisbremse …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
1.) Inkraftreten der Neuregelungen Die Mietrechtsreform durch das Mietrechtsreformgesetz tritt im Wesentlichen (mit Ausnahmen zum Contracting ist jetzt zum 1.07.13 in Kraft getreten) zum 01.Mai.2013 in Kraft. Nachfolgende Vorschriften …
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29.08.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… nennt aber auch Grenzen dafür in seinem Urteil. Frühere Rechtsprechung aufgegeben Vor der Mietrechtsreform des Jahres 2001 vertraten die Gerichte noch überwiegend folgende Linie: Guthaben, das ein Vermieter vorbehaltlos seinem Mieter …
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31.07.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… sich durch die Mietrechtsreform gewandelt. Den Gesetzesmaterialien und den Angaben des Bundesministeriums der Justiz ist zu entnehmen, dass es ein besonderes Anliegen der zum Gesetz führenden Mehrheiten im Bundestag war, zukünftig …
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29.05.2013
von GKS Rechtsanwälte
Zum 1. Mai 2013 trat die umstrittene Mietrechtsreform in Kraft. Die Auswirkungen sind weitreichend, denn Deutschland ist ein Mieterland. Wir stellen eine der wichtigsten Änderungen für Mieter und Vermieter vor. Kaution …
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28.05.2013
von Rechtsanwaltskanzlei Hilgers & Hirschmann
Seit 01.05.2013 gilt eine Mietrechtsreform, die sich auf eine große Anzahl von Mietverhältnissen in Deutschland auswirken wird. Die gravierendsten Änderungen werden im Folgenden dargestellt. „Münchner Modell" Einschränkungen beim …
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21.05.2013
von Rechtsanwaltskanzlei Hilgers & Hirschmann
Seit 01.05.2013 gilt eine Mietrechtsreform, die sich auf eine große Anzahl von Mietverhältnissen in Deutschland auswirken wird. Die gravierendsten Auswirkungen werden in der folgenden Reihe dargestellt. Leichtere Räumung …
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15.05.2013
von Rechtsanwaltskanzlei Hilgers & Hirschmann
Seit 01.05.2013 gilt eine Mietrechtsreform, die sich auf eine große Anzahl von Mietverhältnissen in Deutschland auswirken wird. Die gravierendsten Änderungen werden in der Folgenden Reihe dargestellt. Teil I heute: Modernisierung …
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07.05.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Nach langem und z. T. kontroversem Gesetzgebungsverfahren und verschiedenen Anläufen ist nunmehr zum 01.05.2013 der größte Teil der neuen Mietrechtsreform (mit Ausnahme der Neuregelungen zum sogenannten Contracting, diese gelten erst ab …
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17.04.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Staffelmiete seit dem 1.9.2001 (Mietrechtsreform) nicht mehr. Vorsicht: Auch im Interesse des Vermieters sollte bei der Vereinbarung über die Dauer der Staffelmiete nicht übertrieben werden. Während der Laufzeit …
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13.02.2013
von Benholz Mackner Faust
… anwaltverein.de/downloads/stellungnahmen/DAV-Stelln.-Nr.-4-2012-RefE-MietRAendG.pdf ) zu Recht darauf hin, dass die "große" Mietrechtsreform wichtige praktische Probleme der Mietrechtspraxis gar nicht angeht, wie z.B. die Beschleunigung …