1.801 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit

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Cannabiskonsum und Autofahren
Cannabiskonsum und Autofahren
| 08.04.2021 von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… sind und er durchaus zu leichtsinnigem Verhalten bereit ist. Wer unter Einfluss von Betäubungsmittel ein Fahrzeug im Straßenverkehr führt, sorgt nicht nur für eine Gefahr für sich und andere, sondern begeht eine Ordnungswidrigkeit und in vielen …
Ab welchem Wert beginnt die spanische Vermögensteuerpflicht?
Ab welchem Wert beginnt die spanische Vermögensteuerpflicht?
| 07.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz
… die in Spanien „Steuerbetrug“ heißen, strafrechtliche Schritte, die über die Ordnungswidrigkeiten hinausgehen, folgen. Allerdings muss ein Hinterziehungsbetrag von 120.000,- Euro pro Steuerjahr erreicht sein, um in den strafrechtlichen …
Futtermittelrecht: Das droht beim Verstoß gegen die Futtermittelverordnung
anwalt.de-Ratgeber
Futtermittelrecht: Das droht beim Verstoß gegen die Futtermittelverordnung
| 07.03.2023
Ordnungswidrigkeiten gegen die Futtermittelverordnung auf der einen Seite und gegen die Verordnung der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf der anderen Seite. Sanktionen und Ablauf bei Verstößen gegen Futtermittelvorschriften …
Produktplazierungen (Product Placement) rechtssicher auf YouTube einbinden
Produktplazierungen (Product Placement) rechtssicher auf YouTube einbinden
| 06.04.2021 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… den Medienstaatsvertrag eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld mit bis zu 500.000,00 € belegt werden. Mehr Infos auch im Video. Über die Kanzlei Mutschke Frau Rechtsanwältin Nicole Mutschke ist gefragte Rechtsexpertin und deutschlandweit bekannt …
Geoblocking weiterhin (auch) stark im Fokus der Kartellbehörden - Bußgeld betreffend der Onlinespieleplattform Steam
Geoblocking weiterhin (auch) stark im Fokus der Kartellbehörden - Bußgeld betreffend der Onlinespieleplattform Steam
| 03.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
… auf länderspezifische Inhalte von Webshops, Apps oder sonstigen kommerziellen Online-Angeboten sperren oder beschränken. Ein Verstoß wird als Ordnungswidrigkeit in Deutschland durch die Bundesnetzagentur verfolgt und ggf. bebußt. Darüber hinaus …
Bundeszentralregister, Polizeiliches Führungszeugnis und Polizeiliche Datenbanken
Bundeszentralregister, Polizeiliches Führungszeugnis und Polizeiliche Datenbanken
| 26.02.2022 von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
… sein können. Natürlich sind sie dort auch erfasst, wenn sie Tatverdächtiger einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit waren. Oftmals erfahren Betroffene im Straßenverkehr im Rahmen einer Verkehrskontrolle, dass die Polizei sie als BTM-Konsumenten …
LEIVTEC XV3, geblitzt, verwertbar?
LEIVTEC XV3, geblitzt, verwertbar?
| 26.03.2021 von Rechtsanwalt Marc Michelske
… anhoerungsbogen-ordnungswidrigkeit-wie-sollte-ich-reagieren_182890.html Denn nicht alle Messsysteme sind verfassungskonform, da der Verteidigung in sehr vielen Fällen die Möglichkeit einer eigenen Überprüfung genommen wird, in dem Daten …
Gesetzesänderungen im April 2021: Adoptionsrecht geändert, Insolvenzantragspflicht und mehr
Gesetzesänderungen im April 2021: Adoptionsrecht geändert, Insolvenzantragspflicht und mehr
| 16.07.2021 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… beschränkt worden. Zuvor sollte das auch bei schwerwiegenden Ordnungswidrigkeiten möglich sein. Gesetzliche Grundlage dafür ist nun der § 100k Strafprozessordnung. (GUE)
PoliScan Speed – das unbesiegbare Messgerät - über jeden Zweifel erhaben
PoliScan Speed – das unbesiegbare Messgerät - über jeden Zweifel erhaben
| 25.03.2021 von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Vielen Gerichten stößt es auf, dass so manche Ordnungswidrigkeit härter verteidigt wird, als deutlich schwerer wiegende Straftaten. Da aber die Vorschriften der StPO, soweit nicht im OWiG etwas anderes geregelt ist, ohne Ausnahme …
AG Elmshorn zur Handybenutzung: Allein das Halten des Handys in der Hand stellt keinen Verstoß dar
AG Elmshorn zur Handybenutzung: Allein das Halten des Handys in der Hand stellt keinen Verstoß dar
| 24.03.2021 von Rechtsanwalt Gunnar Stark
… von 100,00 € und die Eintragung eines Punktes im Fahreignungsregister zu vermeiden. Wird auch Ihnen eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen? Machen Sie vor Ort keine Angaben und kontaktieren Sie einen Fachanwalt für Verkehrsrecht! Wir helfen Ihnen gerne!
Verwarnung durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV NRW)
Verwarnung durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV NRW)
20.03.2021 von Rechtsanwalt Jens Leiers
… und Verbraucherschutz NRW (kurz: LANUV NRW) wegen falscher oder nicht erfolgter Kennzeichnung in Anspruch genommen werden. Das LANUV NRW ist in Nordrhein-Westfalen die zuständige Marktüberwachungsbehörde für den Vollzug des EnVKG. Ordnungswidrig handelt …
Geschwindigkeitsüberschreitung bei Fahrt ins Krankenhaus – Absehen vom Fahrverbot
Geschwindigkeitsüberschreitung bei Fahrt ins Krankenhaus – Absehen vom Fahrverbot
| 20.03.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindgkeit gegen eine betroffene Person wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG, die sie unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat …
BAföG – Betrug und die Folgen
BAföG – Betrug und die Folgen
| 19.03.2021 von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… und beauftragt werden, bevor man selbst irgendwelche Schritte einleitet. Verteidigungsmöglichkeiten Die Verteidigung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit sollte immer einem Strafverteidiger überlassen werden. Dieser wird sich für den Betroffenen …
Fotografieren verboten! Upskirting und der § 201a Abs. I Nr. 4 StGB
Fotografieren verboten! Upskirting und der § 201a Abs. I Nr. 4 StGB
| 04.03.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes auf Schmerzensgeld klagen. Hier wurden schon bisher teils empfindliche Schmerzensgeldzahlungen den Betroffenen zugesprochen. Zusätzlich konnte nach § 118 OWiG wegen einer Ordnungswidrigkeit wegen Belästigung …
E-Bikes, Pedelecs & E-Scooter: Führerscheinpflicht? Versicherungspflicht? Alkohol am Steuer? Anwältin informiert
E-Bikes, Pedelecs & E-Scooter: Führerscheinpflicht? Versicherungspflicht? Alkohol am Steuer? Anwältin informiert
| 17.03.2021 von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
… einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Treten neben die relative Fahruntüchtigkeit Ausfallerscheinungen hinzu, kann eine Straftat vorliegen (Trunkenheit im Verkehr). S-Pedelec Das S-Pedelec …
Zu schnell und mit Leivtec XV3 geblitzt? Messgerätehersteller rät aktuell von der Verwendung seines Gerätes ab.
Zu schnell und mit Leivtec XV3 geblitzt? Messgerätehersteller rät aktuell von der Verwendung seines Gerätes ab.
| 17.03.2021 von Rechtsanwalt Frank Lindner
… der Ordnungswidrigkeiten und Verkehrsstraftaten im gesamten Bundesgebiet tätig. Seit über 12 Jahren ist er zudem Fachanwalt für Verkehrsrecht. Weitere Informationen erhalten Sie auf unserer Kanzleihomepage.
Überblick zum neuen Lieferketten- bzw. Sorgfaltspflichtengesetz
Überblick zum neuen Lieferketten- bzw. Sorgfaltspflichtengesetz
| 16.03.2021 von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Ordnungswidrigkeiten Kommen Unternehmen ihren gesetzlichen Pflichten nach dem SpfG nicht nach, drohen Bußgelder von bis zu 8 Millionen oder bis zu 2 % des Jahresumsatzes. Nr. 1 – Verstoß gegen die Benennung eines Menschenrechtsbeauftragten …
Elektrokleinstfahrzeuge, E-Scooter Bußgeld und Strafverfahren, Entziehung der Fahrerlaubnis, ich wollte doch nur Spaß haben...
Elektrokleinstfahrzeuge, E-Scooter Bußgeld und Strafverfahren, Entziehung der Fahrerlaubnis, ich wollte doch nur Spaß haben...
| 28.03.2021 von Rechtsanwalt Marc Michelske
… Ampeln für Fußgänger zählen nicht. Folgende Ordnungswidrigkeiten haben wir bereits verteidigt bzw. Ratsuchende beraten, in Klammern die Höhe der Regelbußen: die Beförderung einer Person (d.h. nicht, dass man mehr als eine Person befördern …
Alkohol am Steuer
Alkohol am Steuer
| 10.03.2021 von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… durch die Trunkenheitsfahrt ein Schaden entsteht oder sogar Menschen ums Leben kommen, können schon einfache Alkoholfahrten als Ordnungswidrigkeit oder Straftat geahndet werden, wenn man von der Polizei angehalten wird. Grundsätzlich gilt …
Breite Autos
Breite Autos
| 07.03.2021 von Rechtsanwalt Uwe Lenhart
… Abweichungen verboten und ordnungswidrig. Parken zur Hälfte in einer markierten Parktasche, deren Parkuhr ordnungsgemäß bedient wurde, und zur anderen Hälfte außerhalb ist Verbotsverletzung [für die andere Hälfte gilt: lfd. Nr. 63 BKatV …
Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis, Sperrfrist – Alles klar, oder?!
Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis, Sperrfrist – Alles klar, oder?!
| 26.08.2021 von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Die tägliche Praxis zeigt: Den Betroffenen ist oftmals der Unterschied zwischen den einzelnen Fahrerlaubnismaßnahmen in Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren unklar. Der folgende Beitrag soll Aufschluss über die wesentlichen …
Die wichtigsten Besonderheiten der fristlosen Kündigung für Arbeitgeber
Die wichtigsten Besonderheiten der fristlosen Kündigung für Arbeitgeber
| 03.03.2021 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… nicht, zu spät oder mit Fehlern aus, begeht er eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 2000 Euro Geldbuße geahndet wird. Vielmehr kann er auch auf Schadensersatz verklagt werden, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der fehlenden Bescheinigung …
Gelegenheitsvermieter - Airbnb & Vermietungsportale im Visier der Finanz!
Gelegenheitsvermieter - Airbnb & Vermietungsportale im Visier der Finanz!
| 22.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… dies eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld bis zu EUR 500.000,00 je nach Verstoß geahndet werden! Im Ergebnis wird man demgemäß als „Gelegenheitsvermieter“, der bisher seine Vermietung nicht gegenüber dem Fiskus offenbarte …
Strafbarkeit von illegalen Autorennen
Strafbarkeit von illegalen Autorennen
| 02.03.2021 von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… auf den Gesetzgeber, so dass seit Oktober 2017 derartige illegale Rennen und Rasereien nicht mehr als Ordnungswidrigkeit geahndet, sondern nunmehr als Straftat geahndet werden. Gemäß § 315d Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren …