84 Ergebnisse für Patentamt
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17.04.2024
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
… ein Der nächste Schritt besteht darin, einen Patentantrag bei dem zuständigen Patentamt einzureichen. Je nach Rechtsordnung können Sie sich entscheiden, einen vorläufigen oder nicht vorläufigen Patentantrag einzureichen. Ein vorläufiger Antrag bietet …
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13.03.2024
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
Am 1. April 2024 tritt eine bedeutende Neuerung in Kraft, die Kleinunternehmen, insbesondere Start-ups und KMUs (kleine und mittlere Unternehmen), erheblich entlastet: eine 30% Gebührenermäßigung beim Europäischen Patentamt (EPA …
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13.03.2024
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
Ein Hinweis für Patentanwälte: Das EPA wird die 10-Tage-Regel ab dem 1. November 2023 abschaffen. Das bedeutet, dass der Tag der Übermittlung auch als Tag des Eingangs gilt. Alle Fristen werden nach dem tatsächlichen Datum des Bescheids …
22.10.2023
von Patentanwalt Dipl.-Ing. Niko Christ
Für einen europaweiten Patentschutz bietet sich seit vielen Jahren das europäische Patent an, das bei dem Europäischen Patentamt zentral beantragt werden kann. Eine solche Patentanmeldung wird zunächst recherchiert, dann geprüft …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… und Patentamt (DPMA), während für die Anmeldung einer Unionsmarke das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zuständig ist. Bei internationalen Markenanmeldungen können Sie entweder direkt beim jeweiligen Zielland oder über …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Markt Ihre Marke relevant ist oder wo sie angemeldet werden soll. In Deutschland erfolgt die Markenanmeldung grundsätzlich beim Deutschen Marken- und Patentamt (DPMA). Wenn eine Unionsmarke angemeldet werden muss, ist der Antrag beim Amt …
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11.04.2024
von Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. Klaus Castell Europ. Attorney
… Entscheidungen. Es wird bereits gemunkelt, dass es patentinhaberfreundlich sein könnte und nur ungern vom Europäischen Patentamt erteilte Patente widerrufen wird. Aber keiner weiß, was uns erwartet. Die Rechtsstreitigkeiten in Europa werden …
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23.05.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
… der Prüfungsrichtlinien des EPA diesen Bericht über die Prüfungspraxis des Europäischen Patentamts bei Software- und KI-Erfindungen sorgfältig zusammengestellt. Unser Ziel ist es nicht nur, Einblicke in die Vorgehensweise des EPA bei der Patentierung …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Stelle gemacht wurde (zB Prüfungsstelle des Patentamts, Wahlprüfungsausschüsse, unter gewissen Umständen Notare). Nicht dazu gehören die Staatsanwaltschaft oder die Polizei. Bei Letzteren ist deshalb in der Regel keine Strafbarkeit wegen …
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04.04.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
… bei deren Kombination sind in diesem Artikel beschrieben. C. Europäisches Patent (EP) Das klassische Europäische Bündelpatent (nachfolgend EP-Patent genannt) wird beim Europäischen Patentamt in München beantragt und hat eine Laufzeit von 20 …
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04.04.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
… wenn Sie sie durchsetzen, sprich Verletzungsklage erheben. Wenn Ihre Patentanmeldung eine wettbewerbsrelevante Erfindung betrifft, wird Ihre Konkurrenz das Erteilungsverfahren genau beobachten, was bei der Online-Akteneinsicht des Europäischen Patentamts …
28.03.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
… die nationalen Patentämter in anderen Europäischen Staaten, etwa das UKIPO in England, das INPI in Frankreich oder das IPTO in Italien. Eine Lister der nationalen Patentämter aller in der Europäischen Patentorganisation (EPO) zusammengeschlossenen …
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15.03.2023
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
… auf. Das Gericht ist für alle Klagen wegen Verletzung bzw. auf Nichtigerklärung von Einheitspatenten zuständig. Das Einheitspatent ist kein neues eigenes Patentamt , sondern es setzt auf das Erteilungsverfahren eines europäischen Patents beim …
21.08.2023
… Jahren nach dem Tag der ersten Verwertung beim Patentamt angemeldet wird. Wurde die Topografie ausschließlich vertraulich und nicht geschäftlich verwertet, beginnt der Halbleiterschutz mit dem Tag der Anmeldung beim DPMA. Die Schutzdauer …
… vor Nachahmung oder Produktpiraterie schützen kann. In folgenden Verfahren vor dem Patentamt bzw. Markenamt, z. B. zur Patenteintragung, ist ebenfalls oft ein Patentanwalt beteiligt. Ähnliches gilt bei Verfahren zur Eintragung eines Designs …
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01.11.2022
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
… europäische Patentsystem wird für die Anmelder weiterhin verfügbar sein und sieht vor, dass ein Prüfungsverfahren vor dem europäischen Patentamt durchlaufen wird. Eine europäische Patentanmeldung kann direkt beim europäischen Patentamt eingereicht …
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11.04.2024
von Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. Klaus Castell Europ. Attorney
… in der Gruppe eine Erfindung entsteht. Dies ist aber rechtlich angreifbar, da dann dem Patentamt gegenüber eine Person als Erfinder angegeben wird, die möglicherweise tatsächlich gar kein Erfinder ist. Wenn diese Regelung Auswirkungen …
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11.04.2024
von Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. Klaus Castell Europ. Attorney
… Internationaler Schutz Die Nachanmeldung muss nicht beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht werden. Sie kann auch beim Europäischen Patentamt eingereicht werden oder als Internationale Anmeldung in Genf. Fast alle Patentämter der Welt …
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15.06.2022
… in der Hauptverhandlung durch das erkennende Gericht entschieden werden. Die einzigen anderen Stellen, die von jedem Bürger einen Eid abnehmen können, sind Konsulate und das Patentamt. Die Polizei darf also keinen Eid abnehmen, selbst wenn der Zeuge …
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14.06.2022
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… das? Markenschutz erhält jeder Inhaber einer Marke, der diese erfolgreich beim Patentamt angemeldet hat. In Betracht kommt beispielsweise die Anmeldung einer deutschen Marke oder einer europäischen Marke als derzeit beliebteste Markenregistrierung …
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11.04.2024
von Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. Klaus Castell Europ. Attorney
… beim Patentamt Wenn noch gar nicht klar ist, ob eine Erfindung jemals vermarktet werden kann, kann man eine Beschreibung der Idee mit einem Antrag auf einen Patentschutz beim Deutschen Patent- und Markenamt einreichen. Das Amt sendet …
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23.05.2022
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
… Kanzleien in Verfahren vor Ämtern wie dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Europäischen Patentamt bis hin zum Bundesgerichtshof nicht nur bei Softwarepatenten. Dr. Jochen Reich …
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11.05.2022
… kann. Erleichtertes Verfahren Ein wesentlicher Vorteil des Gebrauchsmusters ist sein verkürztes Eintragungsverfahren: Beim Gebrauchsmuster wird die Erfindung vom Patentamt nur einer eingeschränkten Prüfung unterzogen. Nur formale …
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02.03.2022
… mathematische Methoden, Gemälde, Skulpturen und Spiele.
Quelle: Europäisches Patentamt
Wie gehen Sie bei der Patentanmeldung vor?
Für die Patentierung Ihrer Erfindung müssen Sie sich an das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) wenden …