35 Ergebnisse für Prozessvergleich
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Bachnik
… Kündigungsschutzklage erhebt! Ohne diesen Hinweis - kein Anspruch! In den meisten Fällen führt die Kündigung des Arbeitsverhältnisses aber dennoch zur Zahlung einer Abfindung z.B. durch Prozessvergleich oder Aufhebungsvertrag. Dies hat den folgenden …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Maximilian Klein
… vom 09.06.2021 – 3 Sa 82/21 entschieden, dass die in einem Prozessvergleich vereinbarte Klausel „Mit Erfüllung des Vergleichs sind alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit ihm in Verbindung stehen, erledigt …
… bereits genannte Geschäftsgebühr teilweise anrechnen lassen. Kommt es zu einem Verhandlungstermin, fällt zusätzlich eine 1,2 Terminsgebühr an. Das gilt auch, wenn der Anwalt den gegnerischen Juristen anruft, um z. B. auf einen Prozessvergleich …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… Übereinkommen einheitlich die Anerkennung und Vollstreckung solcher Urteile geregelt, die in einem Vertragsstaat von einem staatlichen Gericht erlassen wurden. Anwendbar ist es darüber hinaus auf Prozessvergleiche und Kostenbeschlüsse …
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13.05.2022
… von Urteilen und anderen Vollstreckungstiteln (z. B. Vollstreckungsbescheide, Prozessvergleiche, Beschlüsse). Als Beamter untersteht der Gerichtsvollzieher der Dienstaufsicht des jeweiligen Amtsgerichts. Der Gerichtsvollzieher gilt …
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10.11.2023
… Statistisch gesehen enden die meisten Kündigungsschutzklagen mit einem Prozessvergleich, denn das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist meistens ziemlich zerrüttet. Hier haben beide Seiten kein Interesse an der Fortführung …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
Was ist der Sinn eines Prozessvergleichs? Landet ein Rechtsstreit vor Gericht, zwingt das Gesetz das Gericht und die Parteien zu versuchen, den Prozess einvernehmlich durch einen Vergleich zu beenden. Vom Gericht auf die Möglichkeit …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… des Unterhalts geschlossen, erfolgt ein Unterhaltsabänderungsverfahren nach § 239 FamFG. Abänderbar sind wirksame Verfahrens-/ Prozessvergleiche im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Außergerichtliche Vergleiche sind grundsätzlich …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Karsten Kahlau
… einen Prozessvergleich mit dem nachfolgenden, auszugsweisen Inhalt: 4. Die Beklagte erteilt dem Kläger eine ordnungsmäßige Abrechnung für den Monat Juni 2020 (…) und zahlt den sich daraus ergebenden Betrag an den Kläger - soweit noch nicht geschehen. 7 …
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17.06.2021
von Rechtsanwalt Bodo Kühnel
… der es rechtfertigen könnte, die Haftung des Sachverständigen unterschiedlich zu behandeln, wenn, beeinflusst durch sein Gutachten ein Prozessvergleich geschlossen wird und keine gerichtliche Entscheidung ergeht. Ob ein Gerichtsverfahren …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… von gegenseitigen Kündigungen sowie Zahlungsansprüchen gestritten. Im März 2019 wurde der Rechtsstreit vor dem Landesarbeitsgericht durch einen Prozessvergleich beendet. Im Sommer 2020 wurde der Prozessvergleich von der Beklagten wegen arglistiger …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… einen Abwicklungsvertrag oder Prozessvergleich geschlossen, so beseitigt der Rücktritt hiervon nicht die Beendigungswirkung der Kündigung . Nach dem Rücktritt des Arbeitnehmers von einem Abwicklungsvertrag verbleibt es bei der Kündigung …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… wird im Strafverfahren ein Prozessvergleich geschlossen, in jedem Fall ist aber über den Adhäsionsantrag im Strafurteil zu entscheiden Der Vergleich bzw. das Urteil stellen einen sogenannten Titel dar, mit dem die Zwangsvollstreckung …
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04.10.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Konflikte im Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis sind im Vergleich zu anderen Streitigkeiten von einer Reihe an rechtlichen wie auch tatsächlichen Besonderheiten geprägt. Dieser Umstand entspringt dem Wesen des Arbeitsvertrages. Er ist auf …
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22.01.2020
von Rechtsanwältin Anna Pac
Kündigungsschutzprozesse vor den Arbeitsgerichten werden oft durch einen Prozessvergleich beendet. Zugleich wird die Verpflichtung des Arbeitsgebers zur Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses mitgeregelt. Hierbei …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… und es konnten für die Klägerin 80 % des verloren geglaubten Kapitals im Wege eines Prozessvergleichs von der Emittentin zurückgefordert werden.
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07.01.2019
von Rechtsanwalt Felix Kirk
… eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einreicht. In der Regel findet zeitnah eine Güterverhandlung vor dem Arbeitsgericht statt. Hier kann der Prozessvergleich mit dem Inhalt des Abwicklungsvertrages geschlossen werden …
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10.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.04.2018 (XI ZR 227/17) zur Frage Stellung bezogen, ob eine im Prozessvergleich getroffene und beschlossene Widerrufsfrist auch ohne Mitwirkung des Gerichts (außergerichtlich) verlängert werden …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… 6 AZR 82/14 Ausgleichsquittung – deklaratorisches Schuldanerkenntnis Unterzeichnet ein Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber außerhalb eines Aufhebungsvertrages oder eines Prozessvergleiches vorformulierte Ausgleichsquittung, kommt …
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22.02.2018
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… sich der Arbeitgeber bereits dann vor, wenn er sich in einem Prozessvergleich dazu bereit erklärt, „ein pflichtgemäßes qualifiziertes Zeugnis zu erstellen“. Unwahre Angaben gehören nicht ins Zeugnis Vorliegend hatte der Gebietsverkaufsleiter …
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27.05.2016
von Rechtsanwalt Stefan Morbach
… Die Arbeitgeberseite ließ sich ebenfalls durch einen Anwalt vertreten und versuchte zwischen, Klageerhebung und Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht einen Prozessvergleich zu erreichen. Geboten wurde zunächst eine Abfindung von 1.800.- Euro. Nach längerem …
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08.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… Firma dazu bereit, die Hälfte des Schadens zu ersetzen. Mit diesem Prozessvergleich konnte die Angelegenheit zur Zufriedenheit der Klägerin vorzeitig beendet werden. Es gilt der Grundsatz „schnelles Geld ist gutes Geld“. In Anbetracht des hohen …
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03.02.2016
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
… den Abschluss eines Prozessvergleichs. Im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit, z. B. in Sorgerechtsverfahren, heißt die Prozesskostenhilfe Verfahrenskostenhilfe. In Strafverfahren kann der Angeklagte keine Prozesskostenhilfe beantragen, sondern …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
… maßgeblich zu einem ungünstigen Prozessvergleich beigetragen zu haben, sei es durch unzutreffende Risikoeinschätzung (z. B. Verkennung der Rechtslage oder der Beweislast), sei es, den Mandanten unzureichend über den Inhalt und die Folgen …