37 Ergebnisse für Rundfunkbeitrag
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12.10.2023
… auf einen solchen vertraglichen Ausschluss hingewiesen werden. Der Annahmezwang gilt auch für Behörden und öffentliche Stellen. Zwei Bürger aus Hessen wollten ihren Rundfunkbeitrag in bar bezahlen und gingen mit dem Streit bis vor den Europäischen …
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07.02.2023
Der Rundfunkbeitrag – von früher auch bekannt unter der Bezeichnung „GEZ-Gebühr“ – dient der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Davon profitieren derzeit insgesamt 22 Fernsehsender, 67 Radiosender und etliche Online …
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29.04.2022
… etwas eingeschränkt, etwa weil die Zimmer aufgrund einzelner Mietverträge an bestimmte Personen vergeben wurden. Ein interner Tausch wäre nicht ohne Weiteres möglich. Rundfunkbeitrag in der Wohngemeinschaft – nur einmal fällig? Heutzutage …
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24.02.2022
… auf verschiedene Nachteilsausgleiche. So genießen sie z. B. besonderen Kündigungsschutz und erhalten Zusatzurlaub. Außerdem können sie Parkerleichterungen, besondere Steuerfreibeträge, Rundfunkbeitrag-Ermäßigungen und weitere Preisnachlässe …
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24.02.2022
Was ist der Rundfunkbeitrag?
Rundfunkbeiträge (früher: Rundfunkgebühr) gibt es in Deutschland seit dem Jahr 1923. Durch diesen Beitrag sollen öffentlich-rechtliche Fernseh- und Radiosender sowie eine Vielzahl von Onlinemedien …
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23.02.2022
… zu Veranstaltungen Zusatzurlaub und Kündigungsschutz im Arbeitsleben Ermäßigung beim Rundfunkbeitrag
Welche Bedeutung hat der Grad der Behinderung?
Der Grad der Behinderung (GdB) beurteilt das Ausmaß einer Behinderung. Seine exakte …
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17.02.2022
… bereits vor dem 25. Lebensjahr eingetreten ist und die nicht für ihren eigenen Lebensunterhalt aufkommen können, haben auch nach dem 25. Lebensjahr Anspruch auf Kindergeld. Rundfunkbeitrag Taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe …
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10.02.2022
… Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs ermäßigter Eintritt zu Veranstaltungen Kündigungsschutz und Zusatzurlaub am Arbeitsplatz reduzierter Rundfunkbeitrag Möglichkeit der längeren Zahlung von BAföG an Studierende mit Behinderung …
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19.01.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… umgerechnet 6,7 Cent und bei Diesel 7,7 Cent pro Liter aus. Rundfunkbeitrag steigt Statt 17,50 Euro beträgt der Rundfunkbeitrag im Jahr 2022 monatlich 18,36 Euro. Der Beitrag soll bis 2025 gelten. Neue Düsseldorfer Tabelle Das Oberlandesgericht …
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19.11.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann
… Ermäßigung des Rundfunkbeitrags. Die rechtlichen Voraussetzungen der Merkzeichen G, B und aG ergeben sich aus § 229 SGB IX, die anderen Merkzeichen ergeben sich aus der Versorgungsmedizinverordnung. Da zugleich mit der Feststellung …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
Er spaltet die Gesellschaft: Der Rundfunkbeitrag , vielen auch noch als GEZ-Gebühr bekannt. Erst neulich machte er wieder Schlagzeilen, als am 05.08.2021 das Bundesverfassungsgericht über eine Erhöhung des Beitrags um 86 Cent auf 18,36 …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… bei der Antwortbogen „antworten.rundkundbeitrag.de “ nebst Formular zum SEPA- Lastschrifteinzug und Informationen zum Rundfunkbeitrag mit ausführlicher Darlegung, was eine „ Betriebsstätte“ im Sinne des Rundfunkbeitragsrechts …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… jeweils ein Jahr verlängert werden. Höherer Rundfunkbeitrag offen Noch offen ist wegen der Ablehnung durch Sachsen-Anhalt die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Dieser soll auf 18,36 Euro statt 17,50 im Monat pro Haushalt steigen …
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06.04.2021
von Rechtsanwalt Tobias Blume
… Urlaubskosten der Begleitperson bis 767,- € steuerlich absetzbar (BFH, Urt. v. 04.07.2002, III R 58/98) RF (Befreiung vom bzw. Ermäßigung des Rundfunkbeitrags) Befreiung für taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB …
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26.06.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
… zählen z. B. Steuervergünstigungen, die kostenlose Beförderung von Begleitpersonen im öffentlichen Nahverkehr oder die Befreiung vom Rundfunkbeitrag. Im ersten Schritt muss ein Antrag bei der zuständigen Behörde (Auskunft erteilt Ihnen …
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12.08.2019
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Zweitwohnsitz ist, besteht für ihn eine Zahlungspflicht bezüglich des Rundfunkbeitrags. Wohnmobile von 3,5 bis 7,5 Tonnen, die älter als sechs Jahr sind, müssen alle zwölf Monate zur Hauptuntersuchung vorgeführt werden. Wenn es um …
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29.04.2019
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
… Besuche des Elternteils im Pflegeheim Folgende Kosten dürfen nicht berücksichtigt werden, da sie bereits im Selbstbehalt enthalten sind: - Beiträge für Hausrats- und Haftpflichtversicherungen - Rundfunkbeitrag - Telefon - Miete …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Tobias Blume
… Merkzeichen G anerkannt ist (§ 9 Abs. 2 EStG) ab 60 Steuerfreibetrag (§ 33b Abs. 3 EStG): GdB 60 = 1.440,- € Ermäßigter Rundfunkbeitrag von derzeit 5,83 € bei GdB allein wegen Sehbehinderung (§ 4 RBStV) ab 70 Steuerfreibetrag (§ 33b Abs. 3 …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
BVerfG, Urteil v. 18. Juli 2018, Az. 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 981/17 Der Rundfunkbeitrag in seiner derzeitigen Form ist verfassungsgemäß – sowohl im privaten als auch im gewerblichen Bereich. Für den privaten Bereich gilt …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Klaus Höchstetter M.B.L.-HSG
Gegen den Rundfunkbeitrag gab es eine Flut von Klagen. Heute, den 18.07.2018, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar. Allerdings beanstandet …
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22.05.2018
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Keine Frage: Der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag polarisiert. Kritiker sehen in dem umstrittenen Pauschalbetrag von 17,50 Euro pro Haushalt, über die sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten finanzieren, eine rechtswidrige …
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14.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
… halten, was man will, gegen den pro Haushalt erhobenen Beitrag kann man sich jedoch kaum wehren. Manche Menschen versuchen es trotzdem – mit einer interessanten Argumentation. Rundfunkbeitrag nur per Lastschrift und Überweisung Einfach …
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23.02.2017
von Rechtsanwalt René Piper
Seit dem 01.01.2017 können Verbraucher Anträge auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag auch rückwirkend stellen. Nicht nur die Verbraucherzentralen Berlin und Brandenburg begrüßen diese Änderung des Rundfunkstaatsvertrages zugunsten …
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02.12.2016
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Wer zahlt schon gerne GEZ-Gebühren? Viele kluge Köpfe haben sich den Kopf zerbrochen, wie man sich dieser „Zwangsabgabe“ (heute offiziell Rundfunkbeitrag genannt) entziehen kann. So wird immer wieder angeführt, die Bescheide seien formell …