38 Ergebnisse für Scheingeschäft
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Scheinübergabe mitwirkt oder die Polizei bei einem Telefonat zur Klärung eines Scheingeschäftes mithören lässt und durch seine Hilfe Wissen erlangt wird. Bei dem Wissen muss es sich um konkrete Tatsachen handeln, welche andere Personen belasten …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… von Betriebsausgaben oder Werbungskosten, die tatsächlich nicht angefallen sind. Die Erstellung falscher Gewinnermittlung, z.B. bei Abrechnung privater Ausgaben als Betriebsausgaben. Scheingeschäfte, z.B. Ehemann zahlt seiner Frau …
26.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… von Aufdeckung : Offshore-Konten in Ländern mit strengen Bankgeheimnissen können genutzt werden, um die Herkunft und den Besitz von Geldern zu verbergen. Durchführung von Scheingeschäften zur Geldwäsche : Fiktive Verkäufe oder Dienstleistungen …
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12.10.2023
… ein unangemessenes Entgelt entrichtet worden ist. In den vom BGH entschiedenen Fällen wurde im Ergebnis auch nie an Nachweiserfordernisse angeknüpft, sondern jeweils festgestellt, dass bewusste Missbräuche – also Scheingeschäfte – stattgefunden …
17.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… der Verkauf zu den höheren Preisen ein Scheingeschäft, das den Verkauf zu niedrigeren Preisen verdecken sollte. Scheingeschäfte und Scheinhandlungen sind für die Besteuerung unerheblich. Wird durch ein Rechtsgeschäft ein anderes Rechtsgeschäft …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… aufgebläht haben. Immobilien sollen zu hoch bewertet worden sein. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass die Preise für Immobilienprojekte durch Gefälligkeitsangebote und Scheingeschäfte künstlich in die Höhe getrieben …
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14.06.2023
… nicht will, und der Erklärungsempfänger diesen Vorbehalt auch kennt, ist die Willenserklärung nach § 116 BGB nichtig. Scheingeschäft (§ 117 BGB): Nach § 117 BGB ist eine Willenserklärung nichtig, wenn sie nur zum Schein abgegeben …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… die Umsatzsteuer, die auf ihre eigenen Einkäufe entfällt – von der von ihnen geschuldeten Umsatzsteuer abzuziehen. Wenn ein Unternehmen jedoch fiktive Einkäufe oder Scheingeschäfte vortäuscht, um unberechtigt Vorsteuer abzuziehen, handelt …
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20.01.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… als Kaufvertrag bezeichnet wurde, ist es nicht ausgeschlossen, dass auch dieser Vermögenserwerb anzurechnen ist, wenn nachgewiesen wird, dass es sich um ein Scheingeschäft, d. h. um einen Schenkungsvertrag gehandelt hat, da der Erblasser …
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14.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Vertrages führt, wenn die Zahlung in Wahrheit nicht erfolgt war. Die unrichtige Zahlungsbestätigung führe insbesondere nicht als sog. Scheingeschäft zur Nichtigkeit aufgrund § 117 Abs. 1 BGB. Dies ist zwar dann der Fall …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Gesellschafterin war. Daher konnte die Gesellschafter-Geschäftsführerin keine Arbeitnehmerin sein. Schon bei 2 Gesellschaftern in der UG/ GmbH kann das Ergebnis jedoch anders ausfallen. Sodann hat das LSG das Vorliegen eines Scheingeschäfts …
03.01.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… ein Beschäftigungsverhältnis zwischen den Krankenhaus und der Pflegekraft fest. Dem erteilt das LSG eine Absage. Ein Vertrag ist als Scheingeschäft nur dann nichtig, wenn eine Willenserklärung einem anderen gegenüber mit dessen Einverständnis …
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… begründen. Der Geschäftsführer der GmbH würde in diesem Fall persönlich für den Schaden haften. Ansprüche gegen Täter in Falle der Bestätigung des Verdachts Sollte sich der Verdacht des Scheingeschäftes bewahrheiten, so könnten Anleger …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… die Kaufpreisaufteilung aus dem notariellen Kaufvertrag zu übernehmen, sofern keine nennenswerten Zweifel bestehen. Solche ergeben sich nach ständiger Rechtsprechung erst, wenn beispielsweise Anhaltspunkte für ein Scheingeschäft …
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06.08.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… Mitbewerber zur Abmahnung berechtigt sein, die Waren und Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreiben. Die Formulierung soll vor allem Scheingeschäfte als Abmahner ausschließen, deren vorrangiges Geschäftsziel …
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13.12.2019
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… auf die Frage, ob denn die Ausschüttungen wegen der erwiesenen Scheingeschäfte zurückgezahlt werden müssen. Alles nur Scheingeschäfte? Bekanntlich haben die Initiatoren der P&R-Gruppe Verkaufsverträge über rund 1,6 Millionen Container …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
… Nichtangabe von steuerpflichtigen Schenkungen und Erbschaften Abschluss von Scheingeschäften (z. B. Angabe einer Schenkung als Darlehen) Beurkundung eines zu geringen Kaufpreises beim Kauf einer Immobilie (zur Einsparung …
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26.08.2019
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
… geltend machen. Das Management von Steinhoff soll im großen Stil Scheingeschäfte getätigt haben, um damit die Bilanz zu fälschen und künstlich aufzublähen. Das geht aus einem Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC hervor, der im ersten …
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06.12.2019
von Rechtsanwalt Arno Konnegen
… des Insolvenzverwalters handelte es sich bei allen Geschäften, die dem Anlagemodell zugrunde lagen, um Scheingeschäfte. Die Insolvenzschuldnerin hat demzufolge seit 2012 ein Schneeballsystem betrieben. Mit einer bei der 27. Kammer des LG …
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10.12.2018
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
… Diese kann im Einzelnen z. B. in folgenden Fällen auftreten: Scheingeschäft, § 117 BGB, Anfechtung, §§ 119, 120, 123 BGB, offener Einigungsmangel, § 154 BGB, Vertretungsmängel, z. B. nach §§ 164 ff. BGB, Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Daniel A. Borst
… nur um Scheingeschäfte , die tatsächlich nie durchgeführt wurden. Der Geschäftsführer Edvin Novalic wurde von der Großen Strafkammer des LG Stuttgart zwischenzeitlich zu sieben Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Das Strafverfahren …
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29.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Klaus Höchstetter M.B.L.-HSG
… Verschleierungsmöglichkeit solcher Scheingeschäfte. Aufgrund dieser Umstände einigen sich nunmehr die EU-Mitgliedsstaaten zur Beseitigung dieser Lücken und damit zum verstärkten Kampf gegen den kriminellen Missbrauch. Basis hierfür soll die verstärkte …
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25.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Heuel
… rückdatierter) Lizenzvertrag als Scheingeschäft nicht ernstlich gewollt war (§ 41 Abs. 2 Satz 1 AO). Bei Leistungen einer Kapitalgesellschaft an ihren Gesellschafter stellt sich die Frage der Angemessenheit und Üblichkeit. Selbst …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Heuel
… vom 6.9.2012– 1 StR 140/12 hat der BGH darauf hingewiesen, dass bei Scheingeschäften – wie der Zwischenschaltung einer Gesellschaft – genau zu prüfen ist, wem die Einkünfte zuzurechnen sind. So ist nicht ein etwaiges zivilrechtliches …