565 Ergebnisse für Sorgfaltspflicht
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… sich dem indes nicht angeschlossen. Dem beteiligten Fahrzeugführer habe ein Verstoß gegen die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten nicht nachgewiesen werden können. Er bzw. die Beklagte hafte daher nur in Höhe von 25 % aufgrund der Betriebsgefahr …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Timo Gansel
… fahrlässig, Sorgfaltspflichten objektiv schwer und subjektiv unentschuldbar zu verletzen. Dies ist nicht der Fall: Der Bankkunde war daran gewöhnt, mit seiner Bank hauptsächlich per E-Mail zu kommunizieren. In der Vergangenheit hatten die E …
19.04.2024
von Rechtsanwältin Nele Harpke-Gläser
… dies nicht zu verhindern vermocht, vielmehr habe sich die Glättebildung dadurch noch verstärkt. Ein Mitverschulden der Klägerin hat das OLG nicht festgestellt. Es sei nicht bereits aufgrund des Sturzes anzunehmen, dass diese ihre Sorgfaltspflichten verletzt habe, ein dahingehender Anscheinsbeweis bestehe nicht.
17.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
… und Menschenrechtsschutzstandards zu regeln, einschließlich der Verpflichtung zur Durchführung von Risikoprüfungen, der Berichterstattung über die Erfüllung der Sorgfaltspflicht, der Erstellung von Leitlinien und der Folgenabschätzung …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… im Einsatz über § 35 Abs. 5a StVO von den Regeln der StVO befreit, allerdings darf der Fahrer bei Wahrnehmung dieser Sonderrechte nicht sorgfaltswidrig agieren. Dabei gilt das Prinzip, dass die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht umso mehr …
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04.04.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Vermögensinteressen (der der Aktionäre) Pflichten im Rahmen der besonderen Sorgfaltspflichten zu beachten haben, und damit auch einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit gemäß § 266 StGB. Grundsätzlich denkbar ist eine direkte Haftung …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Die Sorgfaltspflicht bei der Abgabe von Vermehrungsmaterial soll den Anbauvereinigungen vorbehalten und auferlegt werden oder es soll ein Import aus der EU stattfinden. Gleichwohl ist das Verbot der Abgabe in sonstigen Ladengeschäften …
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26.03.2024
… und Beweislastumkehr Doch nicht immer ist der Geschädigte in der Beweispflicht. Ist beispielsweise die Patientenakte oder die Behandlungsdokumentation aufgrund mangelnder beruflicher Sorgfaltspflicht nicht vollständig, so kommt …
25.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Meldepflicht besteht unabhängig von der Höhe des Geschäfts Das Geldwäschegesetz (GwG) dient der Bekämpfung der Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Steuerflucht. Dementsprechend beinhaltet das GwG auch erhöhte Sorgfaltspflichten …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… von Sorgfaltspflichten zu Lasten des Kunden. Ihnen steht demnach kein Erstattungsanspruch zu.“ In vielen Fällen ist die Unterstellung, die Kunden hätten die Bezahlfunktion ApplePay genutzt, nachweislich falsch. Denn zahlreiche der betroffenen Kunden …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt MMag. Florian Stachowitz
… dadurch, dass er deren Gefährlichkeit verniedlicht oder gar bestreitet, überredet . Verpflichtung zu gegenseitiger Hilfeleistung und Unterstützung Besondere Sorgfaltspflichten können sich aber nicht nur aus der Übernahme einer „Führerrolle“, sondern ganz …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… würde, obwohl sie auf Grund ihrer journalistischen Sorgfaltspflichten vor der Veröffentlichung zu einer inhaltlichen Prüfung und Interessenabwägung angehalten sind. Das Veröffentlichungsverbot von Dokumenten aus Strafverfahren dient dagegen …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… Sorgfaltspflichten. Dies kann z.B. das Melden einer verdächtigen Transaktion sein. Meldungen nach dem Geldwäschegesetz häufen sich Die Meldungen von Banken und Sparkassen nach dem Geldwäschegesetz häufen sich. Nicht selten schließt sich dann …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
… Vereinigungen. Diese Novelle hat aber auch dazu geführt, dass Privatpersonen genauso wie Geschäftsleuten vermehrt fälschlicherweise eine Straftat vorgeworfen wurde. GwG stellt erhöhte Anforderungen an Sorgfaltspflichten und Compliance Gleichzeitig …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… erstmals über diesen beraten. Es soll den Digital Services Act (DSA) auf nationaler Ebene umsetzen, der ab dem 17.02.2024 gilt. Es wurde nach der Beratung in den federführenden Ausschuss überwiesen. Der DSA regelt Sorgfaltspflichten für …
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15.03.2024
von Rechtsanwältin Rabia Kahriman
… diese Verpflichtungen die Aufklärung des Patienten über die ästhetische Operation, die Einholung seiner ausdrücklichen Zustimmung, die Sorgfaltspflicht und die persönliche Durchführung der Operation durch den Arzt selbst. Wenn der Arzt …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Kontosperrungen ist die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Dabei sind Banken und eine Reihe weiterer Unternehmen nach dem Geldwäschegesetz zur Einhaltung umfassender Sorgfaltspflichten verpflichtet. Das schließt die Meldung …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… interessante Fragen auf. Was ist die Verantwortung eines Verkäufers oder Maklers, wenn er von Mängeln weiß, aber dennoch einen Vertrag abschließt? Und wie weit reicht die Sorgfaltspflicht eines Käufers, um sicherzustellen, dass alle Angaben …
09.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
In seinem Aufsatz „Sorgfaltspflichten im Umgang mit Passwörtern“ (DuD 2013, 220-226) stellt Dr. Bernd Lorenz gängige Angriffsmethoden von Hacker-Angriffen und die daraus folgenden Sicherheitsvorkehrungen dar. Hacker-Angriffe …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… als einen schwerwiegenden, nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten bzw. als Nichterkennen dessen, was jedem hätte einleuchten müssen. Die Hürde zu grober Fahrlässigkeit ist daher hoch. Ob die unterlassene Prüfung des Zweckes …
07.03.2024
von Rechtsanwältin Barbara Loth
… dass für sie die betriebsübliche Arbeitszeit – von 38 Stunden wöchentlich – galt. An die zu beachtenden Sorgfaltspflichten sind strenge Maßstäbe anzulegen. Es reicht nicht aus, dass sich die betreffende Partei ihre eigene Rechtsauffassung …
07.03.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… bestimmten Sorgfaltspflichten. Dazu gehört die Identifizierung der Kunden und die Meldung von Transaktionen, die bestimmte Schwellenwerte überschreiten. Dies dient der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… des zugewiesenen Streifenweges, weil der Soldat sich verläuft. Wichtig ist aber, dass dem Soldaten ein Fahrlässigkeitsvorwurf gemacht werden kann, er also eine ihm zumutbare und mögliche Sorgfaltspflicht verletzte und die Wachverfehlung vermeidbar …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… verwendet werden. Durch die Identifizierung und Meldung verdächtiger Transaktionen leistet das GWG einen entscheidenden Beitrag zur nationalen und internationalen Sicherheit. Sorgfaltspflichten und Compliance: Das GWG legt eine Reihe …