6 Ergebnisse für Vergabekammer

… führte aus, dass der Antrag unzulässig ist, da zum Zeitpunkt der Antragstellung der Zuschlag bereits erfolgte und somit das Vergabeverfahren abgeschlossen war. Die Vergabekammer ist nach § 168 Abs. 2 Satz 1 GWB nicht befugt, den erteilten …

… die jeweilige Vergabekammer und in zweiter Instanz der entsprechende Vergabesenat der Oberlandesgerichte zuständig. Bei Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich (unterhalb der EU-Schwellenwerte) kann der Bieter formlos entsprechende Fach- oder Rechtsaufsichtsbehörden als Nachprüfungsstelle anrufen. Die Geltendmachung etwaiger Schadensersatzansprüche muss über Zivilgerichte erfolgen.

… Kalendertage nach deren Veröffentlichung. In dieser Zeit können nicht berücksichtigte Bieter einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer stellen. Ungeschriebenes Gesetz aus Gleichbehandlungsgrundsatz Doch gibt es entsprechende Rechte …

… hingewiesen werden, dass sie ggf. ein Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer des Bundes in Bonn einleiten können.

… bei der Prüfung der Auftragsvergabe achten. Wer die Fristen versäumt, kann regelmäßig keine Rechtsmittel wegen vergaberechtlicher Verstöße geltend machen. Laut § 110 I GWB muss die Vergabekammer nicht mehr eine vollständige …

… im „normalen" Ausschreibungsverfahren die zivilrechtlichen Vergabekammern der Oberlandesgerichte zuständig sind, sollen nunmehr für die Ausschreibungen nach dem GKVWSG die Sozialgerichte zuständig sein. Bundesrat beriet im November 2008 über …