111 Ergebnisse für Zuständigkeitsbereich
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28.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… dass Prokuristen für den operativen Geschäftsbetrieb zuständig sind, während strategische Entscheidungen in den Zuständigkeitsbereich der Geschäftsführung fallen. Kommunikation und Dokumentation: Eine klare Kommunikation und Dokumentation …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… formale Voraussetzungen einzuhalten. Zuständig ist regelmäßig das Finanzamt des Schuldners, auch wenn derjenige, der die Zwangsvollstreckung letztlich zu dulden hat, nicht in dessen Zuständigkeitsbereich fällt. Wenngleich …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Das Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hält die Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts in seinem Zuständigkeitsbereich für nicht rechtmäßig und setzt die setzt Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden wegen ernstlicher …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… von Festgeldanlagen entstehen, sind in der Regel persönlicher und zivilrechtlicher Natur und fallen nicht direkt unter den Zuständigkeitsbereich der BaFin. Wünsche nach vorzeitiger Vertragsauflösung oder sofortiger Auszahlung …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… des Thorax fallen in den Zuständigkeitsbereich eines niedergelassenen Pneumologen. Bei der Durchführung und Auswertung einer Thorax-Röntgenaufnahme muss ein niedergelassener Facharzt für Innere Medizin und Pneumologie den Standard …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… nicht für gegeben. "Damit dürfte sich im Zuständigkeitsbereich des OLG Bamberg und des OLG Koblenz nun eine Rechtsprechung dahingehend gefestigt haben, dass Rückzahlungsansprüche geschädigter Spieler beim unerlaubten Online-Glücksspiel …
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18.09.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… sind, es sei denn, sie sind als Zeugen oder Zeuginnen geladen und ihre Aussage ist erforderlich. Formalitäten wie das Stellen von Anträgen fallen ebenfalls nicht in ihren Zuständigkeitsbereich; sie haben aber selbstverständlich jederzeit …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… eine Einzelrichterin am LG Gießen anders entschieden und wurde seither von der Glücksspielindustrie als der "Gamechanger" betitelt. Da das LG Gießen in den Zuständigkeitsbereich des OLG Frankfurt am Main fällt, dürfte sich diese Diskussion nunmehr …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… eine solche Feststellungsklage ist das Amtsgericht zuständig , bei dem auch das Insolvenzverfahren anhängig ist. Fällt der Streitgegenstand nicht in den Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts, ist das Landgericht zuständig, in dessen …
14.08.2023
von Rechtsanwalt Marco H.-L. Ihrlich
… besteht keine Möglichkeit zur Eintragung im Register. Eintragung ins Gesellschaftsregister: Ablauf und Bedeutung Die Eintragung erfolgt über die Amtsgerichte, wobei der Sitz der GbR den Zuständigkeitsbereich bestimmt. Die Anmeldung erfordert …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… genommen fällt die Beschaffung von Windeln in den Zuständigkeitsbereich des sorgenden Elternteils, der diese aus den Unterhaltszahlungen finanziert. Allerdings könnte man ebenso gut argumentieren, dass der unterhaltspflichtige Elternteil …
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28.07.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Für Paare ist es daher ratsam, spezialisierte Familienrechtsanwälte zu konsultieren und sich über die rechtlichen Auswirkungen der Ehe in ihrem Zuständigkeitsbereich zu informieren. Bereits überall auf der Welt üblich …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
… in deren Zuständigkeitsbereich insbesondere die Großbanken ihren Geschäftssitz haben, sind dieser Rechtsprechung jedoch durchweg nicht gefolgt. (Vgl. bspw. OLG Frankfurt, Urteil vom 13.08.2021 (24 U 270/20), OLG Frankfurt Hinweisbeschluss …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… auf den Zuständigkeitsbereich unterschiedlicher Kassenärztlicher Vereinigungen, ist ein Hauptsitz zu wählen, an dem die Genehmigung beantragt wird. Bei Zulassung einer BAG findet die Bedarfsplanung Anwendung, weshalb in gesperrten Bezirken …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… er erstmals einen anderen Online-Glücksspiel-Anbieter zur Rückzahlung von spielerischen Verlusten verurteilte und damit ein damaliges negatives Urteil des LG Trier aufhob. Diese nunmehr gefestigte Rechtsprechung im Zuständigkeitsbereich des OLG …
13.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… deshalb aus, weil Renault nicht im Zuständigkeitsbereich des KBA liegt. „Dass es keinen Rückruf gibt, bedeutet nicht, dass keine unzulässige Anschalteinrichtung vorliegt. Ein Rückruf ist auch nicht die Voraussetzung für Schadenersatzansprüche …
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28.08.2023
von Rechtsanwältin Imke König
… und Wegeunfällen und Berufskrankheiten, also im Zuständigkeitsbereich der gesetzlichen Unfallversicherung, werden die Daten der Arbeitsunfähigkeit digital an die gesetzliche Krankenkasse übermittelt. Sofern es notwendig ist, leitet die Krankenkasse die Daten an die zuständige Berufsgenossenschaft weiter.
… die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts fallen. Im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) finden sich die für das LG maßgeblichen Bestimmungen in den §§ 59 ff. Das Landgericht ist mit einem Präsidenten, vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern besetzt …
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28.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Reinartz wird eingestellt als Servicetechniker für unserer Vertriebs- und Service-Center West. Die Mitarbeit erfolgt überwiegend im Außendienst innerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Vertriebs- und Service-Centers West.“ Die Beklagte …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… Schriftführer(in) etc.). Diese Erweiterung betrifft in der Regel Gesangvereine, Sportvereinen, Kulturvereine, die in den Zuständigkeitsbereich der Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) fallen, nicht aber die Organisationen,Vereine, Verbände …
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26.10.2023
… hingegen ein Anwaltsnotar kontaktiert werden? Wie sich die beiden Notarformen voneinander unterscheiden und was Sie hinsichtlich Kosten, Zuständigkeitsbereich und regionaler Unterschiede wissen müssen, erfahren Sie in diesem Ratgeber …
08.12.2022
… Prämie ist die GSA mbH. (15. September 2020) In den Zuständigkeitsbereich des baden-württembergischen Ministeriums für Soziales und Integration fallende Vereine und Organisationen können nun einmalige Hilfen von bis zu 12.000 Euro …
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08.12.2022
… im örtlichen Zuständigkeitsbereich eines Landkreises bzw. einer kreisfreien Stadt oder im gesamten Land. Ausgenommen war nur das Betreten zur unmittelbaren Gefahrenabwehr, etwa von Ärzten in Notfällen. Seit 1. Mai 2021 entfällt die Testpflicht …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… auch international nicht zuständig. Insbesondere begründe der Sitz der Antragstellerin im hiesigen Zuständigkeitsbereich keinen Erfolgsort bzw. Begehungsort im Sinn von § 15 Abs. 2. Satz 2 GeschGehG. Ein Erfolgsort des Erlangens, Nutzens …