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11.03.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Die ersten Direkt-Investitionsgesellschaften der Deutsche Lichtmiete Gruppe sind abermals insolvent. Mit Beschluss vom 11.03.2022 hat das Amtsgericht Oldenburg erneut das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Deutsche …
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11.03.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Normalfall Üblicherweise wird eine Ehe geschieden, wenn die Ehescheidung durch einen der Ehegatten oder beide Ehegatten beantragt wird und die Ehe gescheitert ist, §§ 1564 S. 1, 3, 1565 I 1 BGB. Gescheitert ist eine Ehe, wenn die …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
VW kann sich im Abgasskandal nicht auf Verjährung der Schadenersatzansprüche zurückziehen. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16.02.2022 (Az.: 9 U 310/21). Das OLG hat der Käuferin eines VW Sharan 2.0 TDI mit dem …
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11.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Seit einiger Zeit fordern immer mehr Banken und Sparkassen auf dem Deutschen Markt von ihren Kunden Negativzinsen, auch als Verwahrentgelt bezeichnet. In der Regel erfolgt das mittels einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
Ansprüche bei Arbeitsunfähigkeit Der Verdienstausfall ist regelmäßig die größte materielle Schadensposition. Der Schädiger muss diesen ersetzen. Der Schaden besteht in der Differenz zwischen dem, was Sie normalerweise verdient hätten, und …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Was bereits während der Corona-Krise deutlich wurde, wird sich im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg wohl wiederholen: Dass nämlich …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 30 km/h überschritten? Der drohende Bußgeldbescheid kann dann teuer …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften beträgt 30 km/h. Wird Ihnen in einem Anhörungsbogen vorgeworfen, diese überschritten zu haben, kann der Bußgeldbescheid teuer werden. Bei einem …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Die Antragstellerin im selbständigen Beweisverfahren vor dem AG Simmern, Az. 32 H 9/20 hatte auf einen öffentlichen Aufruf der Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück hin an diese zunächst 2014 ein Mietshaus vermietet und 2015 ein weiteres Haus …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Devran Demiray
Abfahren eines Linienbusses von einer Haltestelle auf die Fahrbahn: Wer hat Vorrang und wer haftet? In der Regel: Gem. § 10 StVO (Straßenverkehrs-Ordnung) muss ein Fahrzeug jede Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen, wenn es …
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22.08.2023
von Rechtsanwältin Hanna Grade
Heute sind soziale Netzwerke beliebter denn je. Manche nutzen soziale Netzwerke, um sich mit anderen zu vernetzen und auf dem Laufenden zu bleiben. Manche nutzen social media als Werbeplattformen, wobei Fotos, Videos und Stories zu …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Im Strudel der dramatischen Ereignisse der letzten zwei Wochen wird die Geschäftstätigkeit russischer Banken in Europa zunehmend schwierig. Nachdem der Sberbank Europe AG mit Sitz in Wien die weitere Geschäftstätigkeit untersagt wurde und …
10.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Findet in einem Miet- oder Pachtverhältnis aufgrund Zwangsversteigerung des Objektes ein Vermieterwechsel statt, so kann der Ersteigerer zum nächst möglichen Kündigungszeitpunkt aufgrund des Sonderkündigungsrechts nach § 57a ZVG vorzeitig …
10.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei erneut eine Abmahnung der Kaloud Inc. und der Kaloud Europe GmbH über Rechtsanwalt Dr. Moosreiner zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu dem …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Bereits in der Vergangenheit haben wir über Abmahnungen vom Verband bayerischer Kfz-Innung für fairen Wettbewerb e.V. berichtet. Auch im Jahr 2022 setzt der Verein seine Artmann Tätigkeit fort. Was steht in der Abmahnung? Zunächst wird in …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Heute erreichte mich erneut eine Abmahnung Lentze Stopper Rechtsanwälte . Die mir vorliegende Abmahnung wurde im Auftrage der FC Bayern München AG ausgesprochen. Es geht wieder um einen vermeintlich unzulässigen Tickethandel. Meinem …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 24.06.2021 ( 5 AZR 505/20) klargestellt, dass bei der häuslichen Pflege anfallende Bereitschaftsdienstzeiten in vollem Umfang mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Ausbildungsbiografien der Kinder verändern sich. Während früher lediglich in Abitur-Lehre-Studium-Fällen, soweit sie in einem sachlichen Zusammenhang standen, die Eltern verpflichtet waren, diese Ausbildungsabschnitte als Gesamtausbildung …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Funktioniert es, bei einer Ordnungswidrigkeit eine höhere Geldbuße anzubieten, um im Gegenzug kein Fahrverbot oder keine Punkte zu bekommen? Diese Frage wird einem Rechtsanwalt für Verkehrsrecht tatsächlich sehr oft gestellt und von …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Klauseln über Negativzinsen für Giro- und Sparkonten werden von Gerichten zunehmend als unwirksam qualifiziert. Damit sind Negativzinsen oder Verwahrentgelte, die der Bankkunde laut vorformulierten Klauseln für Girokonten bzw. Sparkonten zu …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Der Paragraf war zuletzt erneut in den Fokus der Medien geraten: Ein tschechischer Multimillionär war mit seinem Bugatti Chiron über einen längeren Abschnitt der A2 mit 417 km/h gefahren und stellte ein Video der Fahrt auf YouTube ein. Die …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Nach Russlands Angriff auf die Ukraine hat die Europäische Union weitreichende Sanktionen und Handelsbeschränkungen verhängt. Aufgrund der engen Handelsbeziehungen mit Russland ist es für deutsche Unternehmen sehr wichtig zu wissen, worauf …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei OBLADEN GAESSLER Rechtsanwälte vertritt deutschlandweit Empfänger von Filesharing-Abmahnungen. Als Fachanwaltskanzlei mit über 10 Jahren Erfahrung können wir Ihnen professionell und kostengünstig helfen. Sie erreichen uns für …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Lieferando-Bewertungen bzw. Bewertungen von Restaurant oder Imbiss sind extrem wichtig. Denn gerade hier kann eine einzige negative Rezension massive Umsatzeinbußen zur Folge haben. Mit dem Wissen besonders bitter: Gerade im Umfeld von …