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14.01.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Darlehensnehmer können Bearbeitungsentgelte zurückfordern Bearbeitungsentgelte beschäftigen auch weiterhin die Gerichte, dies unter anderem deshalb, weil die meisten Banken jedenfalls außergerichtlich die von ihnen in der Vergangenheit …
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27.01.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Auskunftsansprüche gegen Handelsvertreter wegen verbotener Konkurrenztätigkeit Bei vorzeitiger Beendigung von Handelsvertreterverträgen kommt es im Nachgang häufig zu Streit, ob der Vertrag beendet wurde und, wenn dies nicht der Fall ist, …
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03.02.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Bei Zerwürfnis unter Gesellschaftern kann GmbH-Anteil eingezogen werden Streit zwischen den Gesellschaftern einer GmbH kann nach allen Erfahrungen zu einer tiefgreifenden und teilweise existenzbedrohenden Krise für die Gesellschaft …
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28.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der private Krankenversicherer darf bei einem Tarifwechsel nach § 204 VVG Risikozuschläge nur auf Grundlage des Gesundheitszustands bei Vertragsschluss berechnen Private Krankenversicherungsverträge werden in der Regel (und sinnvollerweise) …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Kürzlich hat das Amtsgericht Aachen (AG Aachen, Urteil vom 16.07.2010, Az.: 115 C 77/10, BeckRS 2010, 20709) entschieden, dass der Gegenstandswert für eine Filesharing-Abmahnung eines ganzen Musikalbums (12 Lieder) nur € 3.000,00 betrage - …
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03.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Nach einem am 30.11.2010 beschlossenen Entwurf eines „Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge" sollen Verbraucher Wertersatz für „gezogene Nutzungen" …
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18.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Eine Marke dient der Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens. Erstklassiger Markenschutz muss daher Ihrem Unternehmen, Ihren Bedürfnissen und Marktaktivitäten angepasst werden wie ein Maßanzug. Die Eingrenzung des …
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Nach der Anmeldung und Eintragung Ihrer Marken ist die professionelle Verwaltung Ihres Markenportfolios angezeigt, damit alle amtlichen Fristen eingehalten werden und Ihr Markenschutz solange Sie es wünschen aufrechterhalten bleibt. Diese …
Ob und wie Hotels, Internetcafes etc. für die illegale Nutzung von Tauschbörsen (Filesharing) haften
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26.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Die Frage der Haftung von Hotels und Gaststätten oder Internetcafes für die illegale Nutzung von Internet-Tauschbörsen (sog. Filesharing) durch ihre Gäste ist derzeit wieder sehr aktuell, da Rechteinhaber im Moment solche Betriebe wieder …
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22.08.2011
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Rasch Rechtsanwälte - Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung geschützter Tonaufnahmen Mit Abmahnschreiben vom 18.8.2011 mahnen die Rechtsanwälte Rasch wegen der unerlaubten Verwertung geschützter Tonaufnahmen in sogenannten Tauschbörsen im …
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28.11.2011
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Waldorf Frommer Rechtsanwälte - Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke Mit Abmahnschreiben vom 24.11.2011 mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer wegen der unerlaubten Verwertung geschützter Werke in sogenannten …
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Film: Ghost Rider - Spirit of Vengeance (3D). Mir liegt eine aktuelle Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer vom 1.6.2012 vor, in der wegen eines vermeintlichen Downloads in sogenannten …
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24.09.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Fareds-Abmahnung - Urheberrechtsverletzung über Internettauschbörsen Mit Abmahnung vom 20.7.2012 spricht die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft aus Hamburg Abmahnungen wegen einer Urheberrechtsverletzung über Internettauschbörsen aus. …
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22.10.2013
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Auch in der zurückliegenden Woche haben uns wieder Mandanten aufgesucht, die Fileshaing-Abmahnungen erhalten haben, in denen Ansprüche wegen einer Urheberrechtsverletzung geltend gemacht werden. Die wegen Filesharing abmahnenden Kanzleien …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Hansa-Bavaria Wohnungsbaugenossenschaft Landgericht Darmstadt – Urteil – Anspruch auf Auszahlung – Auseinandersetzungsguthaben – Verjährung? Mitglied in einer starken Genossenschaft, gute Vertriebsargumente und Renditechancen. Kein Wunder, …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Aufgabe und die Pflicht eines Anwalts ist es, seinen Mandanten bestmöglich rechtlich zu vertreten und seine Interessen zu wahren. Dabei haftet der Anwalt gegenüber seinen Mandanten bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung seiner im …
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05.12.2013
von Rechtsanwältin Christine Modrovic
Das OLG Köln ( 2 Wx 177/13 vom 12.07.2013 ) hatte folgenden Fall zu entscheiden: Ein seit seiner Kindheit schwer Gehirngeschädigter wollte sein notarielles Testament beim Nachlassgericht aus der amtlichen Verwahrung holen. Da aufgrund …
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18.01.2013
von Rechtsanwalt Mag. Josef Kunzenmann
2011 wurden in Österreich bei Unfällen im Rahmen des alpinen Skilaufs ca. 43.600 Personen verletzt. Ein Skiunfall wirft auch etliche rechtliche Fragen auf: Welche Schäden kann ich als Unfallopfer geltend machen? Wen kann ich zur Haftung …
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01.12.2011
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Kanzlei U+C Rechtsanwälte aus Regensburg wendet sich derzeit erneut an Abgemahnte, die lediglich eine Unterlassungserklärung abgegeben und in der Folge den vorgeschlagenen Vergleichsbetrag in Höhe von 650,00 Euro nicht beglichen haben. …
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10.06.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die in der Überschrift benannten Kanzleien vertreten, teilweise schon seit mehreren Jahren, verschiedenste Künstler und Unternehmen aus der Medienbranche. In deren Namen werden regelmäßig Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in …
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29.11.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Dieser Artikel setzt den Beitrag „Die vorbeugende Unterlassungserklärung - Teil 1“ fort. Lösungsansatz: Vorbeugende Unterlassungserklärung Die Lösung für dieses Problem liegt nun in der so genannten vorbeugenden Unterlassungserklärung. Da …
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die Kanzlei KKWV vertritt betritt bereits zahlreiche Anleger, die in den vergangenen Jahren in die von der CIS Deutschland AG initiierten Beteiligungsprodukte mit dem Namen „GarantieHebelPlan" investiert haben. In den vergangenen Wochen …
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20.02.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wie diverse Medien am 19.02.2013 meldeten, hat bei Unternehmen der S&K-Gruppe eine Großrazzia stattgefunden. Durchsucht wurden mehr als 100 Räumlichkeiten in Frankfurt/Main, Hamburg und weiteren Orten in ganz Deutschland. Der Verdacht …
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07.11.2013
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Will - oder muss - ein Bankkunde sein Immobiliendarlehen vorzeitig kündigen verlangt die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung. Dieser Anspruch ist in § 490 Abs. 2 BGB geregelt. Allerdings haben diese Entschädigungen mittlerweile …