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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Zwei der wichtigsten Vertragsarten im Bankrecht und Banksystem sind der Kontoeröffnungsvertrag und der Bankvertrag. Diese Verträge sind nicht nur einfache Formalitäten, sondern sie bilden die rechtliche Grundlage für eine …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor nach BGH XII ZB 150/19, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist eine der grundlegenden und flexibelsten Rechtsformen im deutschen Gesellschaftsrecht. Sie wird häufig für kleinere Unternehmen, Partnerschaften oder gemeinsame Vorhaben gewählt, …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Meta, der Mutterkonzern von Facebook , gerät immer wieder in die Kritik. Das liegt an mehreren gravierenden Datenlecks in der Vergangenheit und anderen Verstößen gegen Verbraucherrechte . Nun haben Verbraucherschutz-Organisationen aus …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 6. Juni 2023 (9 AZR 272/22) stärkt das Recht von Arbeitnehmern auf ein gutes Arbeitszeugnis, selbst nach erfolgten Korrekturen. Lesen Sie, wie dieses Urteil Ihre Rechte beeinflusst. Hintergrund des …
01.12.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Nach dem erfolgreichen Widerruf eines Darlehens können Verbraucher auch Anspruch auf einen Nutzungsersatz haben. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 4. Juli 2023 entschieden und damit die Position der Darlehensnehmer gestärkt (Az.: …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Da der Markt für digitale Währungen oder Blockchain verglichen mit dem Handel mit Aktien oder Optionen über keine ausreichende gesetzliche Grundlage verfügt und sehr intransparent ist, gerät er ins Blickfeld von Betrügern. Gefälschte …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
In der Vorweihnachtszeit und an den Festtagen gönnt sich der ein oder andere Verbraucher gerne mal ein Gläschen Wein. Künftig erhält der Verbraucher zu diesem Gläschen auch deutlich mehr Informationen . Denn sämtliche Weinetiketten müssen …
01.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Haben Sie in der Vergangenheit eine markenrechtliche Abmahnung erhalten und anschließend eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben? Dann sollten Sie von Zeit zu Zeit prüfen, ob Sie die abgegebene Erklärung kündigen können. …
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01.12.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Finanzaufsicht BaFin warnte am heutigen Tag vor der Website bybitprofit.com. Nach ihren Erkenntnissen bietet der unbekannte Betreiber dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen an. Auf der Website bezeichnet er sich …
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01.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Justine Diebel
Der Umgang mit Cannabis wird aktuell noch durch die Vorschriften des BtMG reguliert. Er ist grundsätzlich verboten und strafbewehrt, es sei denn, es liegt eine Erlaubnis vor. Für Umgangsformen wie etwa Anbau, Einfuhr, oder Erwerb kann eine …
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01.12.2023
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Leider passiert es immer wieder, dass nach dem die Eltern oder andere Angehörige verstorben sind, plötzlich das Jobcenter oder ein anderer Leistungsträger kommt und Geld von Ihnen (den Erben) verlangt. Das BSG hat sich zum Thema …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
In unserer Ära der Digitalisierung und globalen Vernetzung ist es unerlässlich, die Glaubwürdigkeit und Integrität von Online-Finanzplattformen zu hinterfragen. In diesem Kontext fällt das Augenmerk auf die Plattform AgioFX, die durch ihre …
01.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Jacek Franek Magister Legum Europae
Der Erwerb einer Vorratsgesellschaft ist ein einfacher und schneller Weg, in Polen rasch und unkompliziert eine GmbH/Sp. z o. o. zu gründen. Der Vorteil besteht darin, dass alle Gründungsformalitäten, die sich oft längere Zeit hinziehen, …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
"HIGH PROTEIN"-Milchreis – Werbeaussagen "14g Protein*" und "14g Protein pro Becher" sind wettbewerbswidrig Die Wettbewerbszentrale hatte gegen eine Molkerei geklagt, da diese ihren Milchreis mit "14g Protein*" und "14g Protein pro Becher" …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
In der MPU-Statistik bilden Verkehrsverstöße aufgrund von „aggressivem Verhalten“ eine beachtliche Rolle. Bei den Begutachtungsgründen führend ist zwar sind zwar Alkohol- und drogenbedingte Fragestellungen. Etwa 40 % der …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
IPO Aktienbetrug - verlockende Geschichten rund um Millionenprofite und wirtschaftlichen Wachstum. Aber was genau versteht man unter einem IPO Aktienbetrug? Haben vielleicht auch Sie schon einmal Investitionen getätigt, bei denen Sie heute …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
Teile der Gesellschaft fordern bereits seit längerem ein härteres Vorgehen gegen Mitglieder der „Letzten Generation“, etwas polemisch auch „Klimakleber“ genannt. Ob ihr Wunsch in Erfüllung geht, wird sich noch zeigen. Jedenfalls dürften sie …
01.12.2023
von Rechtsanwalt Steffen Lützelberger
Als Unternehmer oder Gründer denken Sie vielleicht darüber nach, Ihre Marke anzumelden, um sie vor Nachahmung zu schützen und Ihre Identität auf dem Markt zu etablieren. Bevor Sie jedoch diesen wichtigen Schritt gehen, sollten Sie einige …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 01.12.2023. Ein Spieler wagte sein Glück beim Online-Glücksspiel. Am Ende standen jedoch Verluste in Höhe von etwa 8,278,00 Euro. Nun erhält er eine Rückerstattung. Das Landgericht Göttingen hat mit Urteil vom 16.11.2023 …
01.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
Im Arbeitsalltag ergeben sich immer wieder rechtliche Fragen, auf welche man selbst nicht unbedingt sofort eine Antwort parat hat. Aus diesem Grund haben wir in diesem Beitrag häufige Fragen zum Thema Arbeitsrecht in der Weihnachtszeit …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Ein Diebstahl, egal ob in einem Geschäft oder zulasten einer Privatperson, stellt eine Straftat dar. Je nach Fall drohen Geld- oder Freiheitsstrafen. Es ist wichtig zu wissen, dass bereits der Versuch eines Diebstahls strafbar ist. Im Falle …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
In der großen Mehrzahl der deutschen Haushalte macht sich derzeit vorweihnachtliche Stimmung breit. Der Wohnbereich wird festlich geschmückt, frische Plätzchen werden gebacken und letztere selbstverständlich im Kerzenschein des …
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01.12.2023
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Haben Sie schon ein Hinweisgebersystem (Meldestelle und Meldekanäle) installiert ? Das neue Hinweisgeberschutzgesetz verpflichtet Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten, ein internes Hinweisgebersystem einzurichten. Für Unternehmen, die …