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13.08.2014
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Die elterliche Sorge für ein Kind von nicht miteinander verheirateten Eltern steht grundsätzlich der Mutter zu, soweit nicht beide Elternteile erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen, sie einander heiraten oder wenn ihnen …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Die Abmahnung durch den Spieleverlag Schmidt Spiele GmbH Wieder erreicht uns eine Abmahnung des Spieleverlags Schmidt Spiele GmbH aus Berlin. Der Spieleverlag Schmidt Spiele GmbH ist bekannt durch diverse Gesellschaftsspiele-Klassiker wie …
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05.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Der Arbeitnehmer reagiert natürlich zunächst einmal wie gelähmt: Wieso trifft es ausgerechnet mich? Niemand steckt die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses einfach so weg. Viele Arbeitgeber erhoffen sich durch dieses Überraschungsmoment …
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10.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Der arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, an einem vom Arbeitgeber angeordneten Personalgespräch teilzunehmen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg in einer neueren Entscheidung klargestellt. Was …
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19.08.2022
von Rechtsanwalt André Hascher
Pferderecht: Wer schreibt, der bleibt - Vorrang von Individualabreden vor "Allgemeinen Geschäftsbedingungen"Der Fall:Die Parteien stritten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Freizeitpferd. DemKaufvertragsschluss war …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt André Hascher
Pferderecht – Verbreitete Rechtsirrtümer Im letzten Bericht wurde ein Urteil besprochen, das für teilweise heftige Diskussionen bei den Lesern gesorgt hat. In der darauf folgenden Woche haben mich einige Zuschriften erreicht, mit teilweise …
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21.01.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
Nicht jeder Kinderwunsch geht auf natürliche Weise in Erfüllung; vermehrt sind Paare mit Kinderwunsch auf die Hilfe der sog. „Reproduktionsmedizin“ angewiesen. Diese ist mit erheblichen Kosten verbunden, die nicht ohne Weiteres von der …
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11.02.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
BGH, Beschluss vom 15.05.2018, VI ZR 287/17 Eigentlich gilt der Grundsatz, dass Ärzten kein Behandlungsfehler vorgeworfen werden kann, wenn der Patient die medizinisch gebotene Maßnahme abgelehnt hat. Ein Behandlungsfehler kann zu verneinen …
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12.11.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
OLG Dresden, Beschluss vom 08.08.2019, AZ: 4 U 506/19 Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden äußerte sich zu der Frage, inwieweit der sog. „Facharztstandard“ eines Augenarztes für den sog. „allgemeinmedizinischen Standard“ eines …
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11.11.2020
von Rechtsanwältin Maike Bohn
BGH, Urteil vom 26.05.2020, AZ.: VI ZR 213/19 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bestätigte die Haftung eines Radiologen, der ein Mammographie-Screening zur Abklärung einer seit einem Jahr eingezogenen Brustwarze (sog. …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Das OLG Köln stellte in seinem Urteil vom 03.02.2016 (Az.: 6 U 39/15) fest, dass die Beschriftung des Amazon-Prime-Buttons „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ nicht den gesetzlichen Vorgaben des § 312j III BGB genügt. In einem …
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04.10.2016
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Zum 1.10.16 gab es eine Gesetzesänderung, die auch für Online-Händler wesentlich ist, soweit sich Ihr Angebot auch an Verbraucher richtet. Bisherige Rechtslage Entscheidend ist die Vorschrift § 309 Nr. 13 BGB. Der bisherige § 309 Nr. 13 BGB …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.11.2016 (Az.: I ZR 220/15) entschieden, dass die Verwendung des werkseitig eingestellten WLAN-Schlüssels ausreichend sein kann, um den Prüfpflichten zu genügen und entsprechend nicht als Störer in …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Rechtzeitig zu den Osterfeiertagen haben die meisten Bundesländer einen konkreten Bußgeldkatalog eingeführt. So hat auch Hamburg Ende der letzten Woche eine Rechtsverordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Dieser …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Rund drei Wochen nachdem sich die Landesverkehrsminister zumindest darin überwiegend einig waren, die neuen strengeren Fahrverbote für Geschwindigkeitsüberschreitung im Ergebnis bundesweit außer Vollzug zu setzen, besteht nach wie vor eine …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Wie den Meisten bekannt sein dürfte, wurde im Jahr 2017 der § 23 Absatz 1 a StVO (Handyparagraph) deutlich verschärft. Nachdem zunächst ausdrücklich nur Mobiltelefone und Autotelefone in der Regelung Berücksichtigung gefunden haben, wurde …
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09.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christof Hörr
Soll ein Betrieb oder ein Teil des Betriebs auf einen neuen Inhaber übergehen, hat das nicht unerhebliche arbeitsrechtliche Folgen. Diese sind im Wesentlichen in § 613a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. Sowohl der bisherige Inhaber …
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27.06.2016
von Rechtsanwalt Malte Rüther
Sie sind 66, könnten Ihren wohlverdienten Ruhestand antreten, möchten aber noch weiterarbeiten? Sie sind Arbeitgeber, Ihr bester Mitarbeiter geht in Rente, einen Nachfolger haben Sie noch nicht, sie möchten Ihren Mitarbeiter daher noch eine …
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03.05.2016
von Rechtsanwältin Bettina Rudolf
Gerichte begegnen Polizeizeugen in den meisten Fällen mit einem Vertrauensvorschuss, den andere Zeugen nicht genießen. Als Begründung dafür werden mehrere Argumente vorgebracht. Polizeibeamte hätten ein größeres Potential an zutreffender …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Alexander Knecht
Ein Subventionsbetrug ist eine Täuschung über subventionserhebliche Tatsachen gegenüber dem Subventionsgeber durch falsche Angaben oder Bescheinigungen oder eine Verwendung der Sach- oder Geldleistungen entgegen einer subventionserheblichen …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Engin Yorgun
Sehr oft entstehen nach der Scheidung oder im Rahmen der Trennung zwischen nicht zusammenlebenden Elternteilen darüber Streit, ob der Ausweis oder der Reisepass des Kindes dem anderen Elternteil herausgegeben werden muss. Eine klare …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Den Skandal verfolgen wir bereits seit länngerer Zeit (vgl. Wirecard - Untersuchungsausschuss, Insolvenzverfahren, Untersuchungshaft, Fahndung ) In dem Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMuG-Verfahren) in Sachen Wirecard AG (Az.: 101 Kap …
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09.01.2019
von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Der Verkäufer einer Eigentumswohnung muss dem Käufer Schadensersatz bezahlen, weil die Angaben zur Wohnungsgröße unzutreffend waren. Der Fall: Der Sohn des Eigentümers einer Eigentumswohnung bot die Wohnung zunächst auf einem Onlineportal …
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15.02.2023
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Mit Immobilienmaklern haben die meisten Menschen selten in ihrem Leben etwas zu tun. Wenn es jedoch so weit kommt, dass man einen Makler braucht und diesen bezahlen muss, wissen nur die wenigsten, was ein Makler darf und was hinsichtlich …