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07.06.2017
von Rechtsanwalt Willy Marquardt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 21. Februar 2017 (Az.: VIII ZR 1/16) erneut entschieden, dass der Mieter seiner Darlegungslast für die Anspruchsvoraussetzung der Minderung bereits mit der Darlegung eines …
07.06.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Verbraucherdarlehen können widerrufen werden, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat. Bekannt wurde der sog. Widerrufsjoker vor allem bei Immobiliendarlehen. „Was für Immobilienfinanzierungen gilt, trifft genauso …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Hormonspiralen: Risiken werden oft verharmlost – Bei unzureichender Aufklärung sind Schadensersatz und Schmerzensgeld möglich Wieder einmal sind Hormonspiralen mit dem Wirkstoff Levonorgestrel in den Fokus geraten. Laut Medienbericht prüft …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wurden Sie durch den Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute abgemahnt? Wird Ihnen wettbewerbswidriges Verhalten auf eBay oder anderswo vorgeworfen? In diesem Ratgeberartikel zeigen wir auf, wie in diesen Fällen reagiert werden sollte. …
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07.06.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Nach der dauerhaften Trennung bzw. Scheidung können Expartner nicht mehr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Möglich ist dann aber unter Umständen das sog. Realsplitting. Hier wird der Unterhalt von bis zu 13.805 Euro im …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei wurde kürzlich mit der Überprüfung und Verteidigung gegen eine Abmahnung des Rechtsanwalts S. im Auftrag der Wetega UG (haftungsbeschränkt) beauftragt. In der Abmahnung von Ende Mai geht es um Wettbewerbsverstöße innerhalb …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Donald Trump hat mit einem einzigen Tweet für großes Rätselraten gesorgt: Was meinte er mit „Covfefe“? Im deutschen Erbrecht sind die Regeln, nach denen der sog. digitale Nachlass auf den oder die Erben übertragen wird, nach einer zweiten – …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Das Spanische Erbschaftsteuerrecht ist in entscheidenden Aspekten so verändert worden, dass wir Ihnen diese Änderungen nicht vorenthalten möchten: Unverändert liegt die Zuständigkeit über die Erhebung der spanischen Erbschaftsteuer (und …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Thomas Fürsattel
Grundsätzlich richtet sich die Unterhaltspflicht beim Ausbildungsunterhalt, in der Regel gleichbedeutend mit Volljährigenunterhalt, nach den Umständen des Einzelfalls. Maßgeblich ist, ob den Eltern unter Berücksichtigung aller Umstände die …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Stefan A. Seitz
Der Kostenvoranschlag des Handwerkers stellt eine grobe Schätzung der voraussichtlichen Kosten eines Auftrages dar. Dadurch soll sich der Kunde eine Vorstellung über die voraussichtlichen Kosten des veranschlagten Auftrags machen können. …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, …
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07.06.2017
von Wegmann & Wegmann
Das Amtsgericht Geldern hatte über einen erfolgten Widerruf eines Versicherungsvertrags zu entscheiden. Widerruf des Versicherungsvertrags – eine Rückwärtsversicherung? Am 27.05.2014 verursachte der Kläger schuldhaft einen Verkehrsunfall, …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In den letzten Jahren haben im Rahmen einer Neueinstellung und damit der Begründung eines Beamtenverhältnisses, aber auch bei einer Lebenszeitverbeamtung vor allem psychische Probleme der Bewerberinnen und Bewerber eine Rolle gespielt. In …
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07.06.2017
von Bruns & Dr. Redmann PartGmbB
In der Praxis besteht häufig auf Seiten von Pflichtteilsberechtigten das Problem, dass sie zwar grundsätzlich einen gesetzlichen Auskunftsanspruch gegen den oder die Erben, jedoch keinen Anspruch auf Vorlage von Belegen haben. Der …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Diverse Anleger aus Deutschland investierten ab dem Jahr 2010 bei dem Unternehmen „FX Trading 24 GmbH“ Geld. Nachdem von FX Trading im Jahr 2013 mitgeteilt wurde, dass eine sog. „Hackerattacke“ stattgefunden haben sollte und die …
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07.06.2017
von Rechtsanwältin Beatrix Voutta
Wann besteht für einen Arbeitnehmer Kündigungsschutz im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes? Der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz besteht nur, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne …
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07.06.2017
von Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert
OLG Koblenz, Urteil vom 06. Juli 2016 – 10 U 890/15 Der Versicherer kann aufgrund verfristeter und damit verspäteter Vorlage der ärztlichen Invaliditätsfeststellung Leistungen aus der Unfallversicherung nur ablehnen, wenn er den …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Florian Brödel
Heute zum Thema: Schwerbehindertenausweis Im Jahr 2013 lebten in Deutschland 7,5 Millionen Bundesbürger mit einer anerkannten Schwerbehinderung. Da stellt sich die Frage was „Schwerbehinderung“ überhaupt bedeutet und wann eine solche …
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07.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Wrede LL.M (UC Davis)
Die Duldung nach § 60a AufenthG impliziert die vorübergehende Aussetzung einer Abschiebung. Sie setzt eine vollziehbare Ausreisepflicht voraus, die vorübergehend nicht durchgesetzt werden kann. Für die Praxis ist vor allem der Fall des § …
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07.06.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht
Alexander Bredereck , Berlin und Essen. „Der Arbeitnehmer muss lediglich tun, was er soll, und zwar so gut, wie er kann.“ Mit diesem Satz beschreibt das Arbeitsgericht Düsseldorf die …
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06.06.2017
von Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky
In Duisburg und Essen sind die Masern ausgebrochen. Die Krankheit kann schwere gesundheitliche Folgen haben. In Essen ist eine 37-jährige erkrankte Frau daran gestorben. Keine Impfpflicht Für den – falschen – Eindruck, in Deutschland könnte …
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06.06.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Das richtige Fahrverhalten im Stau Wie jeden Morgen stehen Sie an derselben Baustelle im Stau. Die Nerven aller im Stau stehender Autofahrer sind angespannt. Jeder will zügig vorankommen. Dennoch sind die nachfolgenden Regeln zu beachten, …
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06.06.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mehr als zwei Millionen Autofahrer sind in Deutschland vom VW-Abgasskandal betroffen. Sie haben ein Fahrzeug der Marke VW, Seat, Audi oder Skoda mit dem Dieselmotor Typ EA 189 gekauft. Anders als in den USA ist Volkswagen in Deutschland …
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06.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Am 24.04.2017 berichtete die Stiftung Warentest (test.de) mit dem Titel „VW, Skoda, Seat, Audi: Lukrative Rückgabe-Chance für Autokäufer“, dass die VW-Bank und ihre Zweigstellen für Seat, Skoda und Audi Kreditnehmer bei Autokrediten nicht …