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30.10.2022
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Gerichte und Behörden erwarten von KlägerInnen, daß sie bei der gerichtlichen Aufklärung mitwirken. Was aber aus deren Sicht ganz "normal" und üblich ist, erscheint vielen KlägerInnen als eine Herausforderung, wenn nicht gar unüberwindliche …
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30.10.2022
von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
Indexklauseln in Zeiten hoher Inflation Gewerbemietverträge enthalten zumeist Regelungen, mit denen die Miethöhe angepasst werden kann. Vergisst der Vermieter, solche Klauseln aufzunehmen, ist die Miete über den gesamten Vertragszeitraum …
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30.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Ing. Miguel Ribas , LL.M.
Im Gegensatz zu Spanien wird in Deutschland meist nur der Notar beim Kauf von Immobilien hinzugezogen. Ein Rechtsanwalt erscheint nicht notwendig. Worin liegt nun der entscheidende Unterschied? Maßgeblich ist, dass dem spanischen Notar beim …
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01.11.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Neues zu Fitnessstudioverträgen: kein Anspruch auf Beiträge während coronabedingter Schließung u. keine Vertragsverlängerung Musterfeststellungsklage Verbraucherzentrale gegen SuperFit Sportstudios, Urteil Kammergericht Berlin v. 29.08.2022 …
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30.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Fahrererlaubnisbehörden können die Fahrerlaubnis auch bei Straftaten, die keine Verstöße gegen Verkehrsvorschriften betreffen entziehen. Beispielsweise ist dies möglich bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit der …
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30.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Wenn ein Steuerbescheid gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ergeht, hat nur diese - und nicht der einzelne Gesellschafter - das Recht und die Möglichkeit, hiergegen Einspruch einzulegen. Wird dieser Umstand verkannt, wird der …
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30.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften beträgt hier 60 km/h. Falls Ihnen die Bußgeldstelle des Landkreises Vorpommern-Rügen deren Überschreiten vorwirft, stehen die Erfolgsaussichten eines Einspruchs sehr …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Falls Sie aktuell Probleme mit ForexAchievers (forexachievers.trade) haben, weil keine Auszahlung erfolgt, sind Sie damit anscheinend nicht allein. Denn die Erfahrungen anderer legen nahe, dass hier ein Betrug vorliegen könnte. Update vom …
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29.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Köln wirft Ihnen ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h vor? Dann folgt dem Anhörungsbogen innerhalb der nächsten vier bis sechs Wochen ein Bußgeldbescheid …
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29.10.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Der Dauerbrenner der Hinzuschätzungen bei Betriebsprüfungen war Gegenstand einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster. Sachverhalt Die Betriebsprüfung hat bei einem Großhandel mit nicht unbedeutenden Barumsätzen deutliche …
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30.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die Abmahnwelle im Zusammenhang mit vermeintlichen Datenschutzverstöße im Zusammenhang mit Google Fonts reißt nicht ab. Auch heute, am Samstag den 29.10.2022 erreichen uns vermehrt Anfragen zu diesem Thema. Wenn auch Sie betroffen sind, …
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29.10.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
In der Pflege zu arbeiten bedeutet, sich gleichzeitig eines strafrechtlichen Risikos auszusetzen, dessen man sich bewusst sein muss. Die Versorgung von pflegebedürftigen Patienten erfordert ein hohes Maß an Leidenschaft, aber verlangt …
29.10.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Eine Anlegerin des Fonds Opalenburg Safeinvest ist erfolgreich aus der Beteiligung ausgeschieden und muss keine weiteren monatlichen Ratenzahlungen mehr leisten. Das hat das Landgericht München I mit Urteil vom 24. Oktober 2022 entschieden …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Christian Meisl
Ein Großbrand ist für den Betriebs- und Gebäudeinhaber ein verheerendes und einschneidendes Erlebnis. Auf ihn kommen eine Vielzahl rechtlicher Probleme zu, denn er wird mit einer Haftung auf verschiedenen rechtlichen Ebenen konfrontiert. …
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14.06.2023
von Rechtsanwältin Sabine Burges
Darlehenskündigung und Zwangsversteigerung Ein häufiges Problem im Bank- und Immobilienrecht ist die Kündigung von Darlehensverträgen durch das Kreditinstitut. Dabei kommt es nicht nur bei Zahlungsverzug mit den Darlehensraten zur …
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29.10.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Risiken bei Bauvorhaben: Zahlungspläne, Abschläge, Bauberatung Zur Erstellung von Zahlungsplänen und welche Besonderheiten zu beachten sind Der Zahlungsplan ist für Bauherren und Bauunternehmer gleichermaßen von Relevanz. Nicht selten …
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29.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Kassel wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 120 km/h vor? Die möglichen Strafen können ein hohes Bußgeld, Punkte …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Derzeit vertrete ich einen Mandanten, der negative Erfahrungen mit Cryptocoin Ex Trading (cryptocoinextrading.org) machen musste. Es kam nicht wie abgesprochen zu der vereinbarten Auszahlung. Wir müssen daher von einem Betrug ausgehen. …
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14.06.2023
von Rechtsanwältin Sabine Burges
Gemeinsame Darlehen und Immobilie bei Trennung und Scheidung: Ist die Trennung und Einleitung des Scheidungsverfahrens erfolgt, müssen die während der Ehe gemeinsam erworbenen Vermögenswerte abgewickelt und im Rahmen des Zugewinnausgleichs …
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29.10.2022
von Rechtsanwalt Faris Hussain
Einer beschuldigten Person wurde vorgeworfen, innerhalb bestimmter Zeiträume mehrfach bewusst den Kontakt zu einer Person (mutmaßlich geschädigte Person) gesucht zu haben, obwohl diese Person vorgab, keinen Kontakt zu der beschuldigten …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Cannaheld.de / Cannaheld.com Ermittlungsverfahren wegen CBD Blüten / Öl Momentan scheinen diverse Kunden der Firma Cannaheld Post von den Polizei zu erhalten, weil sie dort CBD Cannabis Produkte (v.a. Blüten) bestellt haben. Einige …
28.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen NBI Investments Ltd., mit Telefon-Vorwahl aus Hessen 06196 müssen Anleger befürchten, dass sie einem unseriösen Anbieter zum Opfer gefallen sind und Gefahr für die angelegten Gelder besteht und sollten …
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28.10.2022
von Rechtsanwältin Julia Kleyman
I. Verpflichtung zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements Das Gesetz schreibt die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements vor. Der Arbeitgeber ist danach bei sechswöchiger ununterbrochener oder …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Artikel setzt einen Beitrag zur fristlosen Entlassung von Soldaten bei der Bundeswehr fort. Soldaten auf Zeit können von der Bundeswehr in den ersten vier Jahren Ihrer Dienstzeit nach § 55 Abs. 5 SG fristlos entlassen werden, wenn sie …