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10.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Für den Internethandel mit Arzneimitteln sind neben Kennzeichnungs- und Registrierungspflichten auch bei der Bewerbung Ihrer Produkte einige Besonderheiten zu beachten. Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) ist in diesem Bereich einschlägig, um …
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10.07.2017
von Rechtsanwältin Sabine Hippel
Trotz festgestellter Kontrollbedürftigkeit der Hüfte der Klägerin nach ihrer Geburt im Jahre 2009 unterliefen sowohl dem Kinderarzt als auch dem Orthopäden Behandlungsfehler mit der Folge einer Hüftgelenksluxation, die operativ behandelt …
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10.07.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Viele Verbraucher, die seit dem 11. Juni 2010 eine Immobilienfinanzierung abgeschlossen haben, können diese auch heute noch widerrufen. Der Grund dafür liegt häufig darin, dass den Kreditinstituten bei den Pflichtangaben Fehler unterlaufen …
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
24Option ist eine Online-Plattform, auf der Anleger mit binären Optionen, Forex und CFDs traden können. Die Funktionsweise dieser Trades recht einfach – Anleger wetten auf steigende oder fallende Kurse und können in kürzester Zeit …
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10.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstag, 4. Juli 2017, in zwei Verfahren die Unzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen festgestellt (Aktenzeichen: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) . Nach unterschiedlichen …
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10.07.2017
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
Im Frühling vergangenen Jahres sorgten die Enthüllungen der sog. Panama Papers für Schlagzeilen. In den umfangreichen Dokumenten geht es um Steuerhinterziehung, Offshore-Firmen oder Geldwäsche. Anfang Juli wurde nun bekannt, dass das …
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10.07.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Aufhebungsvertrag in der Regel nachteilig für Arbeitnehmer: Arbeitnehmer haben in aller Regel mehr Nachteile als Vorteile von einem Aufhebungsvertrag. …
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10.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Worum geht es? Wir berichten über eine Abmahnung der FPS Rechtsanwälte für die Firmen Hyundai Motor Co. Ltd. / Mobis Parts Europe N.V. Gegenstand der Abmahnung sind Markenrechtsverstöße. Dem abgemahnten Unternehmer wird vorgeworfen, mit …
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11.07.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Brennende Barrikaden, zerstörte Scheiben, angezündete Autos: Die Krawalle beim G20-Gipfel hinterlassen riesige Schäden schockierenden Ausmaßes. Wer bezahlt das? Staatshaftung unwahrscheinlich Wie konnte es so weit kommen? Wie lässt sich …
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10.07.2017
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Die Rickmers Holding GmbH & Cie. KG hat im Jahr 2013 eine Anleihe in Höhe von 275 Millionen EUR emittiert, die im Wesentlichen von Privatanlegern und einigen institutionellen Investoren gezeichnet wurde. Durch das Insolvenzverfahren der …
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10.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Das Nachlassgericht hat Testamente zu eröffnen. Wer im Besitz eines Testamentes ist, hat dieses dem Nachlassgericht vorzulegen, unabhängig davon, ob er dieses Exemplar vielleicht für veraltet hält. Erst das Nachlassgericht entscheidet, …
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10.07.2017
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Viele Erwerbstätige verfügen über eine Berufsunfähigkeitsversicherung („BU-Versicherung“). Mit dieser Versicherung fühlen sie sich für den Fall des Nachlassens ihrer beruflichen Leistungsfähigkeit finanziell abgesichert. Diese Absicherung …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Hintergrund Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich in seiner Entscheidung vom 28.6.2017 (B 6 KA 28/16 R) insbesondere mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit die vertragsärztlichen Zulassungsgremien den tatsächlichen …
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10.07.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
In einer aktuellen Entscheidung urteilte der Bundesgerichtshof (Urteil vom 02.05.2017, Az.: VI ZR 262/16) , dass auch Prominente ein Recht auf Privatsphäre haben, soweit sie ihr Privatleben nicht schon selbst öffentlich machen. Der Fall …
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10.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Neue Enthüllungen zu Dieselgate untermauern den Vorwurf der verspäteten Information des Kapitalmarkts seitens der Volkswagen AG. Die BILD AM SONNTAG hat gestern in einem ausführlichen Beitrag aus geheimen FBI-Akten zum Diesel-Skandal …
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10.07.2017
von Rechtsanwältin Marion Erdmann
Alleinerziehende Mütter und Väter sollten möglichst umgehend prüfen lassen, ob sie einen Unterhaltsvorschuss für Ihre Kinder beantragen können. Seit dem 1. Juli 2017 gibt es Unterhaltsvorschussleistungen nicht nur für Kinder bis zum …
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10.07.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Der für Flickr-Abmahnungen im Namen des VSGE bekannte Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel scheint eine neue Einnahmequelle entdeckt zu haben: Im Namen der MissionDirect UG aus Berlin mahnt er aktuell zahlreiche Verkäufer ab, die auf …
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10.07.2017
von Rechtsanwalt Thomas Dehner
Mit diesem Rechtstipp möchte ich Ihnen einen kurzen Überblick zu den häufigsten Fragen geben, die mir in meiner Tätigkeit als Rechtsanwalt zu diesem Thema gestellt wurden. Am Ende des Rechtstipps finden Sie ein einfaches zusammenfassendes …
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10.07.2017
von Rechtsanwalt Toralf Müller
Einmal kurz nicht aufgepasst und schon ist es passiert: Man hat einen Unfall verursacht bzw. einen anderen Pkw angefahren. Und wenn man anfangs denkt, man komme unkompliziert davon, weil der andere Fahrzeughalter oder -führer nicht anwesend …
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10.07.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Mitarbeiter die sich fortbilden, sind eine Win/Win-Situation für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Häufig übernehmen Arbeitgeber die Kosten der Fort- oder Weiterbildung. Im Gegenzug wird vereinbart, dass der Mitarbeiter im Anschluss eine …
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10.07.2017
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte mit Urteil vom 29. Juni 2017 – 8 AZR 189/15 darüber zu entscheiden, ob ein Unternehmen, welches eine kartellrechtliche Geldbuße wegen unzulässiger, wettbewerbswidriger Kartellabsprachen zahlen muss, …
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13.07.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Viele Mieter haben sich bestimmt schon einmal die Frage gestellt, ob sie verpflichtet sind, die Fenster ihrer Mietwohnung beim Auszug zu putzen. Wie so oft kommt es darauf an, was im Mietvertrag steht. Aber dazu später mehr. …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Abmahnung der Telepool GmbH aus München wegen des Films „Sleepless – Eine tödliche Nacht“ durch die Münchner Abmahnkanzlei Waldorf Frommer erhalten? Bewahren Sie Ruhe, auch wir haben unseren Kanzleisitz in München, haben …
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09.07.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Neu ist in der Zukunft im Kerne, dass der Vermittler von Finanzinstrumenten die fünf besten Ausführungsplätze angeben muss. Es gibt wenig Änderungen im Bereich best execution. Der bisherige § 33 a WpHG wird umgeschaffen in § 82 WpHG ab dem …