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15.04.2017
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Wer als Vermieter ein Wohnraummietverhältnis beenden will, benötigt in der Regel hierfür ein sogenanntes „berechtigtes Interesse“ an der Beendigung. Einige Regelfälle nennt das Gesetz ausdrücklich: Pflichtverletzung durch den Mieter, …
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13.04.2017
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
In einem aktuellen Urteil des BSG vom 30.03.17 wurde die Ansetzung eines Durchschnittseinkommens bei der endgültigen Festsetzung der Leistungen abgelehnt, Az. B 14 AS 18/16 R . Viele Bescheide wurden in der Vergangenheit seitens der …
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13.04.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut wurde unsere Kanzlei mit der Verteidigung gegen eine aktuelle Abmahnung des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. beauftragt. Im Abmahnschreiben geht es um Wettbewerbsverstöße …
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13.04.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Die BVB Merchandising GmbH ist eine Tochtergesellschaft der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA. Sie ist Inhaberin der geschützten Marken „BVB“ und „Borussia Dortmund“ sowie dem Zeichen „BVB 09“ (Logo). Aktuell wurde einem unserer …
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13.04.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Nahezu alle Fußball-Bundesligavereine lassen Ticket-Weiterverkäufe im Internet, sofern diese gegen die Allgemeinen Ticket Geschäftsbedingungen verstoßen, abmahnen. Hierzu liegt uns ganz aktuell wieder eine Abmahnung vor, bei der unsere …
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13.04.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Schon wieder ein Fonds in Schieflage: Diesmal trifft es die Anleger des Astoria Organic Matters Fonds. Da sowohl die Fondsgesellschaften als auch das Emissionshaus Astoria Invest AG insolvent sind, drohen den Anlegern finanzielle Einbußen …
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13.04.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir liegt hier in der Kanzlei aktuell eine Abmahnung von Rechtsanwalt S. für Herrn Marcel Frank wegen der fehlenden Einbindung des Links auf die OS-Plattform bei eBay vor. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich …
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13.04.2017
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Sichern Sie Ihre Ansprüche. Zahlreiche Käufer von VW-Fahrzeugen wurden im Hinblick auf die Stickoxidproblematik getäuscht. Die Volkswagen AG suggerierte Käufern, ihr Produkt könne auch gegenüber der auf dem Markt befindlichen Konkurrenz …
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13.04.2017
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Zahlreiche Lebensversicherungen unter Druck Viele deutsche Finanzdienstleister wie die HUK Coburg Lebensversicherung AG geraten immer mehr in Bedrängnis. Jüngst ist das Thema in den Medien aufgegriffen worden. Fazit: Viele …
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13.04.2017
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
(13.04.2017) Wie der BGH mit Urteil vom 29.03.2017, Aktenzeichen IV ZR 533/15 entschieden hat, kann die private Krankenversicherung verpflichtet sein, die Kosten einer LASIK Operation zur Beseitigung der Fehlsichtigkeit zu tragen. In dem …
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13.04.2017
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Daniel Sebastian mahnt Musikproduzenten ab Die Themen Abmahnung und Filesharing sind in der juristischen Welt aktuell und brisant. Beim sogenannten Filesharing handelt es sich um das Bereitstellen von Audio- oder Videodateien im Internet. …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
eBay-Händler müssen aufpassen. Derzeit mahnt der VDAK, Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V., Händler wegen vermeintlichen Verstößen gegen Garantiebedingungen ab und fordert die Abgabe einer strafbewehrten …
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13.04.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach derzeitigem Stand müssen die Anleger der EN Storage GmbH mit massiven finanziellen Verlusten rechnen. Der vorläufige Insolvenzverwalter hat den Schaden auf mindestens 90 Millionen Euro geschätzt. Ob und wieviel sie von ihrem Geld im …
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13.04.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auch bei nach dem 10. Juni 2010 geschlossenen Immobiliendarlehen haben Banken und Sparkassen ihre Kunden immer wieder fehlerhaft belehrt, sodass diese Verträge nach wie vor widerrufen werden können. Die Fehlerkette der Banken ist lang und …
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13.04.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Kurz vor Ostern erreichen die Anleger des Lloyd Flottenfonds XII schlechte Nachrichten. Das Fondsschiff MS Daphne Schulte ist insolvent. Das Amtsgericht Niebüll hat am 5. April 2017 das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft …
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13.04.2017
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Uns wurde aktuell eine Abmahnung von Waldorf Frommer wegen illegalen Filesharings des Films „Die Insel der verlorenen Kinder“ zur Bearbeitung vorgelegt. Die unserem Mandanten als Anschlussinhaber zugegangene Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen …
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13.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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13.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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13.04.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26.01.2017 – 2 AZR 68/16 . Mit einer Änderungskündigung kann …
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13.04.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde aktuell erneut eine Abmahnung der lexTM Rechtsanwälte für die Bellona Frankfurt GmbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der Angelegenheit zur …
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27.05.2021
von Rechtsanw.u.Fachanw. Vera Krug von Einem
Voraussetzung – Bedürftigkeit Grundsätzlich endet die Unterhaltspflicht mit Eintritt der Volljährigkeit. Ist das Kind darüber hinaus aber bedürftig, d. h. es ist außerstande, sich selbst zu unterhalten, setzt sich die …
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13.04.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
In einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte für eine Anlegerin der Garantie Hebel Plan 08 Premium Vermögensaufbau AG & Co. KG (im Folgenden: Garantie Hebel Plan 08) geführten Verfahren hat das Landgericht Augsburg eine Beraterin zum …
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13.04.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12.04.2017 zum Aktenzeichen 2 C 16.16 entschieden, dass Soldaten auf Zeit, die auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium absolvieren, die Bundeswehr jedoch vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit …
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20.04.2017
von Rechtsanwältin Andrea Wilken
Vertraglich vereinbarte Rückzahlungsklauseln häufig unwirksam Nicht selten vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass vom Arbeitgeber gezahlte Fortbildungskosten ganz oder teilweise zurückgezahlt werden müssen, wenn der Arbeitnehmer …