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17.09.2016
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Landgericht Berlin, Beschluss vom 26.04.2016 – 67 S 78/16 Mit Beschluss vom 26.04.2016 hat das Landgericht Berlin angekündigt, die Berufung einer Vermieterin, die eine erhöhte Miete nach einer durchgeführten Modernisierung verlangt hatte, …
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17.09.2016
von Rechtsanwalt Ernst Böttcher
Das Bundesverfassungsgericht hat schon mehrfach die Ungleichbehandlung homosexueller Paare vor dem Gesetze moniert, wie beispielsweise in Fragen des Steuer-, Adoptions- und Beamtenrechts. Der BGH hat ein weiteres Urteil gefällt, das diesen …
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17.09.2016
von Dr. Fritz & Partner – Fachanwälte – Rechtsanwälte mbB
Üblicherweise wird bei gebrauchten Immobilien die Sachmängelhaftung auf die Fälle beschränkt, in denen Mängel arglistig verschwiegen oder vom Verkäufer anderweitig arglistig getäuscht wurde. Deshalb ist zunächst der Zustand der Immobilie …
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17.09.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Eine Scheidung ist für beide Ehegatten recht kostspielig. Bis Ende 2012 waren immerhin die angefallenen Gerichts- und Anwaltskosten für die Scheidung und den Versorgungsausgleich, absetzbar. Dies wurde damit begründet, da beides zwingend …
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17.09.2016
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit außergerichtlichem Vergleich vom 12.08.2016 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Krankenhauses verpflichtet, an meine Mandantin 7.000 Euro zur endgültigen Abfindung ihrer Ansprüche zu zahlen. Die 1975 geborene Angestellte wurde am …
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17.09.2016
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Arbeitsverhältnisse können durch (wirksame) Befristung, durch Kündigung oder durch einen aufhebungsvertrag beendet werden. Kündigungen und Aufhebungsverträge müssen immer schriftlich erfolgen, sonst sind sie unwirksam. Die Schriftform …
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17.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Europäische Gerichtshof hat ein Machtwort zur Haftung der Betreiber von offenen WLAN-Netzen gesprochen. Der EuGH urteilte, dass diese nicht für Urheberrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden können (Az.: C-484/14) . „Einen …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Bei zwischen 1994 und 2007 nach dem sog. Policenmodell abgeschlossenen Lebensversicherungen bestehen gute Möglichkeiten, den Versicherungsvertrag widerrufen zu können. Der Grund: Bei vielen Policen haben die Versicherungsunternehmen eine …
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17.09.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Das Sachenrecht aus dem Jahr 2014 hat Neuigkeiten gebracht, nach denen Ausländer Eigentümer von Immobilien in Bosnien und Herzegowina werden können und zwar nach dem Reziprozitätssystem. Das Sachenrecht aus dem Jahr 2014 gibt Ausländern das …
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17.09.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 6. September 2016 hat das Amtsgericht Nürnberg dem Antrag auf ein Schutzschirmverfahren in Eigenverwaltung des Modekonzerns Wöhrl AG stattgegeben. Das Gericht hat einen vorläufigen Sachwalter bestellt. Jetzt bleiben dem Unternehmen …
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17.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Die in einen Bauvertrag einbezogene Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 iVm § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) sind nicht gem. § 134 BGB wegen Verstoßes gegen §§ 103, 119 InsO unwirksam. Die von einem Auftraggeber in einem …
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17.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Im Auftrag der NE-Soft 24 GmbH mahnt Herr van Maele Wettbewerbsrechtverstöße ab. Der Vorwurf lautet, dass gebrauchte Softwarelizenzen der Firma Microsoft in unlauterer Weise vertrieben worden sind. 2. Was verlangen die …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Reiss
1. Ausgleichsanspruch bei Beendigung des Handelsvertretervertrages Der Ausgleichsanspruch setzt zunächst voraus, dass das Handelsvertreterverhältnis durch Kündigung des Unternehmers oder durch einen Aufhebungsvertrag beendet wird. Wichtig …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Hannover hat mit einem Urteil vom 08.09.2016, Aktenzeichen: 328 Ds 96/16 , einen 14-jährigen, unbekleideten Flüchtling wegen eines Übergriffs auf eine Erzieherin in einem Kinder- und Jugendwohnheim zu einem Dauerarrest von …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
Wie ich bereits in der Vergangenheit ausführlich für das Complianceberater.team berichtet habe, hatte es sich die Bundesrepublik Deutschland zur Aufgabe gemacht, mittels einer Reform des Telemediengesetzes die sogenannte Störerhaftung für …
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16.09.2016
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Ist der Aufhebungsvertrag erst einmal vereinbart, ist es schwer, dies rückgängig zu machen. Rückgängig machen kann man Aufhebungsverträge zwar, indem man sie bzw. die darin enthaltenen Willenserklärungen z.B. mit der Begründung anficht, man …
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16.09.2016
von Rechtsanwältin Petra Hanke-Baspinar
Mandanten fragen mich manchmal, wann sie ihren Schwerbehindertenausweis zurückgeben müssen, wenn bei ihnen z.B. nach Ablauf einer Heilungsbewährung nach einer Tumorerkrankung oder aus anderen Gründen der Grad der Behinderung (GdB) nun auf …
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16.09.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 16.09.2016: Das OLG Köln hat der HDI Lebensversicherung AG untersagt, zweierlei Abschlusskosten für Lebens- und Rentenversicherungen in Ansatz zu bringen (20 U 201/15) . Auf dieses für viele Versicherungskunden relevante Urteil …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Alexander Kumlehn
Nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden muss der Geschädigte den Schaden beziffern, um eine entsprechende Entschädigungsleistung vom gegnerischen Versicherer zu bekommen. Dazu ist – außer bei kleineren Schäden – in der Regel ein …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Klauseln zu Kreditbearbeitungsgebühren sind unzulässig, wenn sie nicht individuell zwischen Bank und Kunden vereinbart wurden. „Nach einem Urteil des OLG Frankfurt gilt das nicht nur für Verbraucherdarlehen, sondern auch bei gewerblichen …
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16.09.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Die lang erwartete Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist endlich da. Der musste klären, ob ein Geschäftsinhaber für Urheberrechtsverletzungen Dritter haften muss, wenn diese über ein offenes Wi-Fi-Netz begangen wurden, das …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Alexander Leue
Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass eine Kündigung während der Krankheit unwirksam ist. Entgegen dieser Annahme dürfen Kündigungen, auch während der Arbeitnehmer krankgeschrieben ist, ausgesprochen werden. Es gibt sogar Formen der …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Wenn es um den Widerruf von Darlehensverträgen geht, hieß es bislang immer, dass nur Verträge aus den Jahren 2002 – 2010 widerrufbar seien. Doch dass dies nicht der Wahrheit entspricht, wird meist nicht erwähnt. Wir klären Sie darüber auf, …
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06.07.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Ein Teil der Lehrer, gerade in einigen Bundesländern, sind nicht als Beamte tätig, sondern als Angestellte. Von diesen werden zahlreiche Lehrer nur jeweils befristet eingestellt und ihre Befristungsverträge regelmäßig und über sehr lange …