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Legalisierung von Marihuana in Deutschland - Auswirkungen auf Österreicher, die in Deutschland Marihuana konsumieren
Legalisierung von Marihuana in Deutschland - Auswirkungen auf Österreicher, die in Deutschland Marihuana konsumieren
| 29.03.2024 von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
www.rechtsanwalt-gamsjaeger.at E-Mail: office@rechtsanwalt-gamsjaeger.at Telefon: +43 512 250090 In Österreich ist der Konsum von Cannabis zwar nicht strafbar, der Besitz jedoch schon. Dies bedeutet, dass österreichische Staatsbürger, die …
Bundesregierung plant THC-Grenzwert von 3,5 ng/ml - Vorsicht: tritt nicht zum 01.04.2024 in Kraft!
Bundesregierung plant THC-Grenzwert von 3,5 ng/ml - Vorsicht: tritt nicht zum 01.04.2024 in Kraft!
| 29.03.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Zum 01.04.2024 tritt das neue Cannabis-Gesetz (CanG) in Kraft und auch beim noch offenen Grenzwert für Tetrahydrocannabinol (THC, das ist der Wirkstoff …
Die Ampel plant den THC-Grenz­wert auf 3,5 Nano­gramm anzuheben
Die Ampel plant den THC-Grenz­wert auf 3,5 Nano­gramm anzuheben
| 28.03.2024 von Rechtsanwalt Sergej Rogal
Cannabis und Fahrtüchtigkeit: Ein neuer THC-Grenzwert für den Straßenverkehr Hintergrund: Die Debatte um den THC-Grenzwert Aktuelle Situation und Kritik am bestehenden Grenzwert Der gegenwärtige THC-Grenzwert von 1,0 Nanogramm (ng) pro …
Cannabis und Straßenverkehr - Trotz Teillegalisierung auch ab 01.04.2024 gilt: Nicht kiffen / konsumieren und fahren
Cannabis und Straßenverkehr - Trotz Teillegalisierung auch ab 01.04.2024 gilt: Nicht kiffen / konsumieren und fahren
| 28.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Der Grundsatz: Wichtig: Es bleibt beim Autofahren in Bezug auf Cannabis alles wie es vorher war. Auch wenn der Cannabisbesitz bzw. Konsum teilweise legalisiert wurde, gilt - wie Manfred Wirsch, Präsident des Deutschen …
Blitzer-Marathon 2024 Brandenburg
Blitzer-Marathon 2024 Brandenburg
| 28.03.2024 von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Blitzer-Marathon 2024 Brandenburg Blitzmarathon 2024 Brandenburg. Fairerweise wird der Blitzmarathon in den Medien erneut offen angekündigt, so dass Verkehrsteilnehmer gewarnt werden, um an diesem Tag ganz besonders vorsichtig zu fahren. …
MPU: Änderung der bisherigen Rechtsprechung zur MPU durch neues Cannabis-Gesetz zu erwarten?
MPU: Änderung der bisherigen Rechtsprechung zur MPU durch neues Cannabis-Gesetz zu erwarten?
| 28.03.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Die Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) ist nicht zu beanstanden, wenn ein gelegentlicher Cannabiskonsument gegen das …
Mercedes-Musterverfahren im Abgasskandal – OLG Stuttgart bestätigt unzulässige Abschalteinrichtungen
Mercedes-Musterverfahren im Abgasskandal – OLG Stuttgart bestätigt unzulässige Abschalteinrichtungen
| 28.03.2024 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Niederlage für Mercedes im Abgasskandal: Das OLG Stuttgart hat im Musterverfahren mit Urteil vom 28. März 2024 entschieden, dass Mercedes in verschiedenen Modellen unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet hat (Az.: 24 MK 1/21). Das …
Mercedes-Musterverfahren – OLG Stuttgart stellt unzulässige Abschalteinrichtungen fest
Mercedes-Musterverfahren – OLG Stuttgart stellt unzulässige Abschalteinrichtungen fest
| 28.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 28. März 2024 festgestellt, dass Mercedes unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet hat (Az.: 24 MK 1/21). Damit sind die Chancen auf Schadenersatz im Mercedes-Abgasskandal weiter gestiegen. Vor dem …
Geblitzt: Esterwegen-Bockhorst, B 401, Abschnitt 50, Höhe Station 3,7, Fahrtrichtung Oldenburg- Fehler bei der Messung!
Geblitzt: Esterwegen-Bockhorst, B 401, Abschnitt 50, Höhe Station 3,7, Fahrtrichtung Oldenburg- Fehler bei der Messung!
| 27.03.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird durch die Bußgeldstelle des Landkreis Emsland ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h vorgeworfen. Die drohenden Strafen können dann bei dieser Messstelle überdurchschnittlich häufig durch einen …
Komplizierte Rechtslage nach der Freigabe von Cannabis
Komplizierte Rechtslage nach der Freigabe von Cannabis
| 27.03.2024 von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Ab dem 1. April dürfen Personen über 18 Jahre geringe Mengen Cannabis besitzen. Auch der Konsum ist erlaubt. Aber was bedeutet das für Autofahrer? Keine verbindlichen Regeln wie bei Alkohol Seit 1973 regelt § 24a Straßenverkehrsgesetz …
Bayerisches Oberstes Landesgericht: Nachtrunk muss zugunsten des Angeklagten berechnet werden!
Bayerisches Oberstes Landesgericht: Nachtrunk muss zugunsten des Angeklagten berechnet werden!
| 27.03.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Beschluss vom 15.08.2023, Az. 203 StRR 317/23 deutlich gemacht, wie mit einem vom Angeklagten behaupteten …
Wohnmobil Fiat Diesel Abgasskandal OLG München verurteilt zur Neulieferung aus aktueller Serie
Wohnmobil Fiat Diesel Abgasskandal OLG München verurteilt zur Neulieferung aus aktueller Serie
| 27.03.2024 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der Abgasskandal findet kein Ende und die positiven Urteile häufen sich. Das Oberlandesgericht München hat am 22.3.2024 in einem von den Rechtsanwälten Klamert& Partner München geführten Verfahren Az. 36 U6315/22, die Beklagte, die …
Geblitzt auf der L 57, Abschnitt 20, km 3,45, in FR Guteborn- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt auf der L 57, Abschnitt 20, km 3,45, in FR Guteborn- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 26.03.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h zum Vorwurf? Dann stehen die Chancen überdurchschnittlich gut, die drohenden Strafen zu …
OLG Köln: Kein Zirkelschluss und keine Willkür bei der Ablehnung eines Beweisantrages erlaubt!
OLG Köln: Kein Zirkelschluss und keine Willkür bei der Ablehnung eines Beweisantrages erlaubt!
| 26.03.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 11.05.2023, Az. 1 ORBs nochmals klargestellt, dass eine nur prozessordnungswidrige Behandlung von …
Der Anscheinsbeweis
Der Anscheinsbeweis
| 27.03.2024 von Rechtsanwalt Jens Weber
In der gerichtlichen Praxis erleichtert der sog. Anscheinsbeweis (auch „prima facie Beweis“ genannt) die Beweisführung. Bei diesem Beweis wird unter Zugrundelegung der allgemeinen Lebenserfahrung bei dem Vorliegen einer bestimmten …
Mietwagenkosten
Mietwagenkosten
26.03.2024 von Rechtsanwalt Lukas Middelmenne
Die Mietwagenkosten bilden eine wichtige Position im Rahmen des Schadens durch einen Unfall. Über sie wird meistens am häufigsten gestritten. Sie sind grundsätzlich für den Zeitraum, der für die Schadensbehebung erforderlich ist, zu …
Vorteile eines Sachverständigengutachtens bei einem Verkehrsunfall
Vorteile eines Sachverständigengutachtens bei einem Verkehrsunfall
| 26.03.2024 von Rechtsanwältin Nina Siebel
Verkehrsunfälle können schnell passieren. Sie bremsen rechtzeitig an einer roten Ampel, der Hintermann ist in Gedanken woanders, sieht es zu spät und schon fährt er Ihnen auf. Damit das Ausmaß des Schadens sowie die damit verbundenen Kosten …
In München droht Fahrverbot für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5
In München droht Fahrverbot für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5
| 26.03.2024 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Stadt München muss das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge verschärfen. Das hat der Bayrische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 21. März 2024 entschieden. Damit droht auch Dieselfahrzeugen mit der Schadstoffklasse Euro 5 ein Fahrverbot …
Nutzungsausfallentschädigung nur für Wiederbeschaffungszeitraum?
Nutzungsausfallentschädigung nur für Wiederbeschaffungszeitraum?
| 25.03.2024 von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Wer nach einem Unfall sein Fahrzeug nicht mehr nutzen kann, hat Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung. Häufig ist bei der Schadensregulierung zu beobachten, dass der Versicherer des Unfallgegners aber nur für den im Schadensgutachten …
Cannabis im Straßenverkehr - Darf ich seit dem 1.4.2024 bekifft fahren?
Cannabis im Straßenverkehr - Darf ich seit dem 1.4.2024 bekifft fahren?
| 04.04.2024 von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
Rechtsanwalt Yves Junker aus Köln arbeitet seit mehr als 20 Jahren als Spezialist im Verkehrsrecht 0221 / 272 349 38 Was normalerweise als Aprilscherz durchgegangen wäre, ist zum 01.04.2024 wahr geworden. Cannabis wird in Teilen …
Vermehrte Bedürfnisse
Vermehrte Bedürfnisse
25.03.2024 von Rechtsanwalt Lukas Middelmenne
Die Position der vermehrten Bedürfnissen ist eine nicht zu unterschätzende Schadensposition bei dem Personenschaden durch einen Unfall. Es geht dabei um Aufwendungen, die der Geschädigte immer wieder tätigen muss, um seine …
MPU unterhalb von 1,6 Promille vermeiden - Ausfallerscheinungen dokumentieren! ​VGH Bayern zeigt Härte.
MPU unterhalb von 1,6 Promille vermeiden - Ausfallerscheinungen dokumentieren! ​VGH Bayern zeigt Härte.
| 25.03.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Wenn bei einer Fahrt unter dem Einfluss einer Blutalkoholkonzentration von 1,17 Promille nahezu keine Ausfallerscheinungen festgestellt werden, stellt …
Vorladung, Strafbefehl, Anklage wegen Raserei oder illegalem Autorennen
Vorladung, Strafbefehl, Anklage wegen Raserei oder illegalem Autorennen
| 25.03.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In den letzten Jahren hat die Zahl illegaler Autorennen auf öffentlichen Straßen zugenommen, was zu einer erhöhten Gefährdung für alle Verkehrsteilnehmer führt. Diese Autorennen auf öffentlichen Straßen sind nicht nur gefährlich, sondern …
Geblitzt in Dortmund, BAB 44, FR Dortmund, km 12,190- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in Dortmund, BAB 44, FR Dortmund, km 12,190- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 24.03.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Stadt Dortmund erhalten? Der Vorwurf ist ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h? Dann lohnt es sich, die Messung durch einen spezialisierten Verteidiger überprüfen zu …