1.218 Ergebnisse für Auskunftsanspruch
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25.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… Auskunftsanspruch abgedeckt sind. Das OLG entschied, dass die angefochtene Entscheidung teilweise aufgehoben wird und wies die Klage des Sohnes ab. Es wurde keine Revision zugelassen. Den vollständigen Entscheidungstext finden Sie hier: https …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Lars Birger Ernsing
… nicht erteilen. Zum Teil habe der Kläger die Auskunftsansprüche bereits erfüllt. Zum Teil habe die Beklagte aber auch gar keine Auskunftsansprüche. Hinweise für die Praxis Auf den ersten Blick eine herbe Enttäuschung für Arbeitgebende …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… der nachrangigen Schuldverschreibungen genügend Anhaltspunkte dafür, was konkret zu tun ist und wie die Ansprüche dann durchzusetzen sind. Entsprechende individuelle Auskunftsansprüche habe ich auch bereits geltend gemacht. Eine Reaktion …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
… ist für uns fraglich. Daher verfängt auch der gebetsmühlenartig wiederholte Punkt, dass die Anleger keinen Anspruch auf Informationen hätten, nicht einmal im Ansatz. Die SdK meint nach erster Prüfung, dass Anleger einen Auskunftsanspruch …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… gefordert. Daneben werden Auskunftsansprüche geltend gemacht, wonach u. a. über die Herkunft der Produkte Auskunft zu legen ist. Der Gegenstandswert in dieser Angelegenheit wird hierbei auf einen solchen in Höhe von 250.000,00 € festgesetzt …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… jeweils auf Grundlage eines Gegenstandswertes in Höhe von 200.000,00 €, geltend gemacht. Insofern belaufen sich die geforderten Anwaltskosten auf 3.456,59 €. Daneben werden umfangreiche Auskunftsansprüche geltend gemacht …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… muss geliefert werden, denn die Datenschutzgrundverordnung gibt hier den entsprechenden Auskunftsanspruch gegenüber einem Anbieter vor. Die Kanzlei Hafencity steht Ihnen zu allen drei Punkten gern und vertrauensvoll als Ansprechpartner zur Verfügung.
11.04.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… lägen ihm nicht vor. Das LG hat der Klage insoweit stattgegeben. Das OLG hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht hinsichtlich des Auskunftsanspruchs zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… in Höhe von 353,60 € geltend gemacht. Der VfL Bochum behält sich hierbei vor, eine etwaige Vertragsstrafe oder eine Ticketsperre für den zukünftigen Erwerb von Tickets zu vollziehen. Zudem wird ein etwaiger Auskunftsanspruch geltend gemacht …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Auskunftsansprüche geltend gemacht, die insbesondere zur Berechnung der Schadensersatzhöhe dienen sollen. Was können Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben? Sollten Sie von einer Abmahnung betroffen sein, bleiben Sie ruhig und erteilen …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… eine Lizenzschadenersatzanspruches dem Grunde nach anzuerkennen. Sodann wird in der Folge zur Bezifferung des Schadenersatzes ein Auskunftsanspruch geltend gemacht, wie lange das Foto online gestellt war. Die Auskunftserteilung wird unter Fristsetzung …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… bei einer Erwachsenenadoption muss man streng prüfen, ob die Adoptionsvoraussetzungen vorliegen oder die Adoption nichtig ist. 10. Auskunftsansprüche bzgl. des Pflichtteils kann ich selbst erfüllen. Nein: Es handelt sich um ein schwieriges Rechtsgebiet, bei dem man …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Des Weiteren wird ein urheberrechtlicher Auskunftsanspruch geltend gemacht. Hierbei wird erfragt, in wie vielen weiteren Fällen die streitgegenständliche Fotografie genutzt wurde und in welchem zeitlichen Rahmen die jeweilige Verwendung …
25.03.2024
von Rechtsanwalt und Mediator Christian Peitzner-Lloret
… oder eines Auskunftsanspruches substantiiert vorbringen kann. IV. Probleme: Schwierigkeiten entstehen zum Beispiel dann, wenn es zwar eine Rahmenvereinbarung über abzuschließende konkrete Ziele gibt, aber später eine solche Vereinbarung nicht zustande kommt …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… werden Kosten aus einem Gegenstandswert in Höhe von 250.000,00 € geltend gemacht, was bei dem Ansatz einer 1,3er Geschäftsgebühr einem Betrag in Höhe von 3.247,90 € entspricht. Daneben werden Auskunftsansprüche sowie Schadenersatzansprüche …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
… aus den Namensschuldverschreibungen wirtschaftlich betrachtet ähnlich wie Eigenkapital der Gesellschaft behandelt werden, stehen den Anlegern keinerlei Mitwirkungsrechte, Stimmrechte, Auskunftsansprüche oder Teilnahmerechte zu. Müssen Vertriebsgesellschaften …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… Hiervon unabhängig hat ein Miterbe weitere erhebliche Risiken, weil seine rechtliche Stellung im Verhältnis zu den anderen Miterben nicht ausreichend geregelt ist. Nicht ausreichend geregelt sind vor allem die Auskunftsansprüchen zwischen …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… und das Betreuungsgericht den Widerruf ausdrücklich genehmigt. In der Rechtspraxis wird deshalb der Wahrscheinlichkeits-, respektive Schadenprognose erhöhte Bedeutung zukommen. 5. Auskunftsansprüche von nahen Angehörigen, § 1822 BGB neu Der Gesetzgeber greift …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
… vertraut ist, kann dabei helfen, die Erfolgsaussichten einzuschätzen. Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts können verschiedene Ansprüche nach sich ziehen, wie Unterlassungsansprüche , Beseitigungsansprüche , Auskunftsansprüche …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Heiko Luers
… Fall wie folgt beantwortet werden: "Sehr geehrte Frau X / sehr geehrter Herr Y, wir verarbeiten zu Ihrer Person - mit Ausnahme der personenbezogenen Daten, die Sie uns im Zusammenhang mit Ihrem Auskunftsanspruch übermittelt haben - keine …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € vorsieht. Daneben werden Auskunftsansprüche sowie insbesondere Kosten der Rechtsverfolgung auf Grundlage eines Gegenstandswertes in Höhe von 150.000,00 € geltend gemacht. Dies entspricht einem geforderten Betrag …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Dennis Christian Fast
… einen Auskunftsanspruch sowie einen Anspruch auf Wertermittlung zur Berechnung seines Pflichtteilsanspruchs, § 2314 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB. Die Kosten für die Einholung eines Sachverständigens sind vom Nachlass zu tragen, wobei der Pflichtteilsberechtigte …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Kretschmar
… auf (Was gilt bei eine Indexmiete oder Staffelmietvereinbarung, sind zunächst noch Auskunftsansprüche geltend zu machen?). Die Miete sollte auch nicht einfach einseitig herabgesetzt werden, um keine Kündigung des Mietverhältnisses zu riskieren …
01.03.2024
von Rechtsanwalt Mirko Jankord
… Unterlassungserklärung sowie Schadenersatz- und Auskunftsansprüchen basierend auf dem Markenrecht und dem Wettbewerbsrecht. Die BVB Merchandising GmbH beansprucht eine Auskunft über Verkaufszahlen, Kosten und Profite und berechnet juristische Kosten …