4.332 Ergebnisse für Bußgeld
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25.07.2022
… Fahrtenbuch geführt werden. Wird das Fahrtenbuch nicht bzw. nur lückenhaft ausgefüllt oder wurde es verloren, droht ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro. Wann lohnt sich ein Fahrtenbuch? Zunächst ist zu bedenken, dass bei der Fahrtenbuchmethode …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Zulässig ist an dieser Messstelle eine Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 60 km/h. Zur Überwachung ist ein Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed aufgestellt. Bei der Beauftragung eines erfahrenen Verteidigers …
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24.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Scheffzek
… Diese verlangen u.a. zusätzliche Angaben durch den Arbeitgeber und ermöglichen neuerdings auch Bußgelder bei etwaigen Verstößen. Ferner haben sich Änderungen etwa im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) sowie im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 30 km/h vorgeworfen? Geschwindigkeitsverstöße werden hier von einem Einseitensensor des Typs ESO ES 8.0 überwacht. Daher stehen …
22.07.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… sind und bei Verstößen ein Bußgeld riskieren. Außerdem wirft die Verbraucherzentrale Tesla Greenwashing vor. Die Werbeaussagen des Autobauers zur CO2-Ersparnis beim Kauf seiner E-Autos seien irreführend. Der „Wächter-Modus“ bei Tesla dient dem Schutz …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… Bußgeld bis zu 2.000,00 EUR Die geplante Neufassung sieht gem. § 4 NachweisG n. F. bei einen Verstoß gegen das Gesetz ein Bußgeld von bis zu 2.000 EUR und damit erstmals eine Sanktionsregelung vor. Die bereits von den Arbeitsgerichten …
21.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… und bei Verstößen ein Bußgeld riskierten. Mit dem Wächter-Modus wird die Umgebung des Fahrzeugs kontinuierlich durch Kameras überwacht. Kritisiert wird auch die Werbung mit der CO 2 -freien Produktion. Und das sind nicht die einzigen Problem …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h vorgeworfen? Dann kann dieser Geschwindigkeitsverstoß teuer werden. Aber zu Ihrem Glück findet die Messung hier mit einem …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
… nach außen hin: gegenüber Betroffenen ggf. auf Schadensersatz gegenüber den Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im Rahmen von Bußgeldern ggf. durch Ansehens- und Reputationsverlust Sensibilisierung Aus Erfahrung kann ich berichten, dass viele …
19.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… die Bundesnetzagentur an, keine Bußgeldverfahren einzuleiten. Wie hoch ist das Bußgeld? Verstöße gegen die Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht aus § 7 a Abs. 1 UWG sind ordnungswidrig und können mit einem Bußgeld von bis zu 50.000,00 Euro geahndet …
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09.01.2024
… neu eingeführte Bußgeldvorschrift mit einem Bußgeld von bis zu 2.000 EUR sanktioniert. Vergütung und Anspruch auf Überstundengeld Die meisten Minijobber arbeiten auf Stundenbasis. Wer auf Stundenbasis arbeitet, hat grundsätzlich …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Bußgeld. Haben Sie eine Kündigung erhalten? Droht Ihnen eine Kündigung? Haben Sie Fragen zu Ihrer Abfindung oder zum Aufhebungsvertrag? Rufen Sie noch heute Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an. In einer kostenlosen …
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17.07.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ausgehändigt werden. Letzteres gilt jetzt schon. In Zukunft riskieren Arbeitgeber aber ein Bußgeld von bis zu zweitausend Euro, wenn sie mit ihren neuen Arbeitsverträgen gegen das Nachweisgesetz verstoßen. In bestehenden …
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16.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle Speyer wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 120 km/h vor? Die Strafen für diesen Geschwindigkeitsverstoß können drastisch sein, …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… auch Marktüberwachungsbehörde, was zur Folge hat, dass das KBA gegen jeden Hersteller eines Fahrzeuges mit einem nicht konformen Bauteil vorzugehen hat. Sogar Stilllegungen von Fahrzeugen sind möglich. Darüber hinaus kann das KBA Bußgelder gegen …
15.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Abmahnvereine oder Verbraucherschutzverbände können derartige Fehler durchaus noch mit Vertragsstrafe und Kosten abmahnen. Verstoß gegen Informationspflichten beim Angebot von energieverbrauchsrelevanter Ware kann zu einem Bußgeld führen …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Ralph Horbas
… zu erfüllen. Ein arbeitgeberseitiger Verstoß gegen diese Informationspflichten nach § 2 NachwG wird nunmehr als Ordnungswidrigkeitentatbestand statuiert, womit dem Arbeitgeber künftig bei Verstößen ein Bußgeld bis zu 2.000 Euro …
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07.10.2022
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… gespeichert/weitergegeben haben. Wenn Sie diese nicht innerhalb eines Monats
beantworten, kann Ihnen von der Datenschutzbehörde ein Bußgeld nach der DSGVO
auferlegt werden. - Es kann eine
Unterlassungserklärung gefordert werden. Es kann Klage erhoben …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Polizei Berlin wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h vor? Zwar kann dieser Geschwindigkeitsverstoß ein hohes Bußgeld, Punkte oder sogar …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Matthias Sziedat
… umzusetzen, da bei Nichtbeachtung ein Bußgeld in Hlhe von bis zu 2.000€ folgen könnte. Dies pro Fall, also je fehlerhaft umgesetzten Arbeitsvertrag. Die Neuregelung des § 2 NachwG im Wortlaut: (1) Der Arbeitgeber hat spätestens einen Monat …
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13.07.2022
… Fahruntüchtigkeit Praxisrelevanter dürfte die relative Fahruntüchtigkeit sein. Wie bereits erörtert, gilt diese auch für Radfahrer, mit der Ausnahme, dass das reine Vorliegen der Promillegrenze von 0,3 nicht zu einer Ahndung mit einem Bußgeld führt …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Dithmarschen wirft Ihnen ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 30 km/h vor? Die möglichen Strafen für diesen Geschwindigkeitsverstoß können zwar hoch …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wird Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Das an dieser Stelle aufgestellte Lasermessgerät ist dann mit seinen zahlreichen Fehlerquellen ein möglicher Garant für …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
… Bußgelder für den Verstoß gegen das Kontaktverbot, die Einhaltung der Maskenpflicht oder das gemeinsame Singen in geschlossenen Räumen vorgesehen. Verteidigungsmöglichkeiten Im häufigsten Anwendungsbereich des Verkehrsrechts …