168 Ergebnisse für Eid
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… als rechtlicher Laie viele Fehler machen kann. In der Regel ist eine rechtsanwaltliche Beratung notwendig, da eine fehlerhafte Auskunft, wenn hierfür eine Versicherung an Eides statt verlangt wird, auch strafrechtliche Konsequenzen haben kann.
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02.04.2024
von Rechtsanwältin Lana Berloznik
… gegebenenfalls eine Versicherung an Eides Statt sowie den sich daraus ergebenen Zahlungsanspruch. Beispiel: Sie haben Ihren gesetzlichen Anspruch auf Auskunftserteilung zur Vorbereitung von Pflichtteilsansprüchen geltend gemacht …
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01.04.2024
von Rechtsanwältin Emel Gördü
… gem. § § 2 GewSchG. Voraussetzungen, um ein einstweiliges Verfahren einzuleiten: Um ein Verfahren zu eröffnen, müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein. Der Sachverhalt, insbesondere das gewalttätige Verhalten des Täters, muss an Eides …
18.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Vermögensvorteil zu erlangen. 3. **Falsche uneidliche Aussage (§ 153 StGB)**: Das Abgeben einer falschen Erklärung vor Gericht oder einer anderen staatlichen Behörde ohne eidliche Bekräftigung. 4. **Falsche Versicherung an Eides Statt (§ 156 StGB …
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16.03.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… Eine eidesstattliche Versicherung ist eine schriftliche Erklärung, die unter Eid vor einer dazu berechtigten Person abgegeben wird. Diese Erklärung wird als wahr und korrekt betrachtet, und der Unterzeichner versichert, dass die in der Erklärung …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Rodegra LL.M.(Cornell)
… Mittel der Discovery sind die depositions . Dies sind mündliche Fragen an die Gegenpartei oder Zeugen, die diese jeweils unter Eid beantworten müssen. Sie werden mit Vorliebe dazu genutzt, Widersprüchlichkeiten …
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01.03.2024
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Informationen auf www.kulturpass.de . Zum Erhalt müssen sich 18-Jährige mittels KulturPass-App und Personalausweis mit Online-Funktion (ePerso), eID-Karte (für EU-Bürger) oder elektronischem Aufenthaltstitel ab 1. März 2024 identifizieren …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… StGB) bzw. bis zu fünfzehn Jahren, wenn ein Meineid begangen wird (§ 154 StGB). 2. Eidesleistung: Falschaussage vor der Polizei: In der Regel werden Aussagen vor der Polizei nicht unter Eid abgegeben, es sei denn, dies wird ausdrücklich …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… ist. Formvorschriften des Erbscheinsantrags: Der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins muss bei dem zuständigen Nachlassgericht gestellt werden. Gemäß § 352 III FamFG muss die Richtigkeit der Angaben im Erbscheinsantrag an Eides statt vor einem Notar …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Nicolai Utz
… einen Antrag zu stellen, dass die Erben die erteilten Auskünfte an Eides statt versichern müssen. Was kostet es, den Pflichtteil einzuklagen? Hier kommt es auf den Wert des Pflichtteils an. Denn die Gerichts- und Anwaltskosten für eine Klage …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… die Zustellung des Bußgeldbescheids informiert hat. Um den Vortrag glaubhaft zu machen, muss die andere Person regelmäßig eine Erklärung an Eides statt abgeben. 4. Wie verhalte ich mich richtig? Damit die Wiedereinsetzung gelingt …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… und Ausgaben zu erteilen und entsprechende Belege vorzulegen. Zum anderen muss gegebenenfalls die Vollständigkeit der Auskunft und Belege an Eides statt versichern werden. Anhand der so erhalten Auskunft kann die Unterhaltshöhe berechnet …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Roger Reyman
… anzugeben, was ihm von diesem Vermögen, von den Schulden oder von der Verschweigung oder der Verheimlichung des Vermögens bekannt ist, und einen Eid dahin zu leisten, dass seine Eingaben richtig und vollständig sind. Die Bestimmung regelt somit …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… der Gesellschaft zur jederzeitigen Einsichtnahme durch die Mitglieder und berechtigte Dritte bereitzuhalten heißt es in § 31 Genossenschaftsgesetz. CO.NET-Vorstand versichert an Eides statt, dass die Liste der Mitglieder der CO.NET nicht mehr …
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27.07.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Notare entwickeltes System. Zusätzlich benötigt werden ein elektronischer Identitätsnachweis (eID) mit Lichtbild und die Notar-App. Der geänderte § 2 Abs. 3 GmbHG erlaubt künftig zudem die Aufnahme von Verpflichtungen zur Abtretung …
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06.06.2023
… Unterlagen zu den unsicheren Punkten vorlegt, um dann konkrete Hilfe beim Ausfüllen zu erhalten. Abschließend muss der Schuldner am Ende des Vermögensverzeichnisses durch seine eigenhändige Unterschrift an Eides statt versichern, dass seine Angaben …
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27.06.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… alt wird, soll sich ab Mitte Juni für den KulturPass registrieren können. Erforderlich dazu sind die KulturPass-App und ein elektronischer Personalausweis, eine eID-Karte oder ein elektronischer Aufenthaltstitel. Zusammen …
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25.04.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… sie, wie es vom Gesetz vorgesehen ist, an Eides statt, dass das neue Testament von der Erblasserin eigenhändig geschrieben und unterschrieben worden sei, wie es das Gesetz ebenfalls vorsieht. Das Nachlassgericht Dem Nachlassgericht war aufgefallen …
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21.04.2023
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… der SCHUFA zu widerrufen und versicherte dabei an Eides statt, dass die Forderung nicht bestehe und sie von dem Inkasso-Unternehmen auch nicht vor einer Meldung an die SCHUFA gewarnt worden sei. Das Landgericht Frankenthal gab dem Antrag per …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… wenn nicht nur falsch ausgesagt, sondern falsch geschworen und somit ein Meineid begangen wird (§ 154 StGB). Wer eine falsche Versicherung an Eides statt abgibt, den trifft eine Strafandrohung von einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… im strafrechtlichen Bereich. Die falsche Versicherung an Eides statt ist nach § 156 StGB strafbar. Ignoriert der auskunftspflichtig Elternteil auch die Aufforderung des Familiengerichts, ordnungsgemäß Auskunft zu erteilen, kann das Familiengericht …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… wird. Dies setzt nicht notwendigerweise voraus, dass der Aussagende auch vereidigt wurde. Auch die falsche uneidliche Aussage kann eine Strafe nach sich ziehen. Wird allerdings unter Eid falsch ausgesagt und ein Meineid begangen, so …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… mit dem Nachlassverwalter aufnehmen. In bestimmten Fällen kann, wenn die Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht erteilt wird, an deren Stelle eine Versicherung an Eides statt vorgelegt werden. Liegt weder ein gemeinschaftliches Konto mit Anwachsungsrecht …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
… ist an Eides statt zu versichern, § 1872 Abs. 5 BGB Die Reform hatte weitere Änderungen zur Folge, über wir hier ebenfalls berichten.