583 Ergebnisse für Einrede
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… durch das Gericht mit Abweisung einer Klage. Die Einrede der Verjährung kann vor einem erstinstanzlichen Gericht oder einem Appellationsgericht gestellt werden. Schuldanerkenntnis Zwei Vorschriften - in Art. 203 Abs. 1 und Art 206 Abs. 2 ZGB …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… zugrunde liegende Sicherungsklausel in den AGB unwirksam ist, weshalb sie die Leistung aus der Bürgschaft verweigert und die Einrede der Bereicherung gemäß §§ 821, 768 BGB erhebt. Das Landgericht Hannover bestätigt die Unwirksamkeit …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… und der allgemeinen Medienberichterstattung über das Verbot informiert gewesen sein müsste. „Diese Einreden hat das Gericht deutlich widersprochen und durch die Anwendung des Glücksspielstaatsvertrags von 2012 festgestellt, dass die Spiele des Klägers …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… die Stellung einer jederzeit fälligen Bürgschaft auf erstes Anfordern unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage voraus. Der Schuldner übersandte einen Entwurf einer Bürgschaftsurkunde vor, die jedoch weitere Voraussetzungen für …
24.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Im vorliegenden Fall wurde die Einrede der Verjährung als nicht rechtsmissbräuchlich erachtet, da kein widersprüchliches Verhalten des AG in dieser Angelegenheit festgestellt werden konnte, das den AN in seinem Vertrauen auf die Nichtgeltendmachung …
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04.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… auf den Nachlass. Ein vom Gericht bestellter Nachlassverwalter übernimmt die Verwaltung und Abwicklung des Nachlasses. Dürftigkeitseinrede (§ 1990 BGB): Diese Einrede ermöglicht es dem Erben, seine Haftung auf den Nachlass zu beschränken …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… dem Schutz des Bürgen, indem sie ihn zur sorgfältigen Überlegung anhält, bevor er eine solche Verpflichtung eingeht. Für Kaufleute im Rahmen ihres Handelsgeschäfts gelten gemäß § 350 HGB erleichterte Formvorschriften. Einrede der Vorausklage …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Tim Oliver Becker
… unverzüglich Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid eingelegt, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 233 ZPO beantragt und die Einrede der Verjährung erhoben. Kernproblem war die Frage der ordnungsgemäßen Zustellung …
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06.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… kann der Pflichtteilsberechtigte unter Umständen den Beschenkten in Anspruch nehmen, insbesondere wenn der Erblasser zu Lebzeiten Schenkungen vorgenommen hat. § 2330 BGB – Einrede der Verjährung: Dieser Paragraph regelt die Verjährung …
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02.01.2024
von anwalt.de-Redaktion
… ohne Leistung keine Gegenleistung. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags ist Ihr Mittel zur Durchsetzung dieser Maxime. Sie ist ein Leistungsverweigerungsrecht und eine wirkungsvolle Waffe gegen nicht leistende Vertragspartner …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… bei der die Abgasreinigung nach 22 Minuten, mithin nach Beendigung des Testzyklus, abgeschaltet wird. Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung und bestreitet das Recht zum Schadensersatz, da das Fahrzeug weiterverkauft wurde. Außerdem trägt …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… im deutschen Zivilrecht bezeichnet den Zeitraum, nach dessen Ablauf bestimmte Ansprüche nicht mehr gerichtlich durchsetzbar sind. Einer Klage, die einen verjährten Anspruch zum Gegenstand hat, kann daher vom Schuldner immer die Einrede …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Ernst Forsthoff
… Wird die Einrede der Verjährung nicht erhoben, können die Forderungen erfolgreich geltend gemacht werden. Um sich gegen verjährte Forderungen zur Wehr zu setzen, genügt es aber, die Einrede der Verjährung zu erheben und bei gerichtlicher …
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10.12.2023
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
… Vorteil dadurch, dass man Rechnungen erst später stellt. Verjährung bedeutet, dass anschließend nur noch Ansprüche mit staatlicher Hilfe durchsetzbar sein können, in denen von der Gegenseite die Einrede der Verjährung nicht erhoben …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Armin Schäfer
… Legen Sie Einspruch ein und berufen sich auf die eingetretene Verjährung, anderenfalls wird der Bescheid rechtskräftig. Sofern Zahlung auf einen eigentlich verjährten Bußgeldanspruch geleistet wurde, ist das Geld weg. Die Einrede …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… sich ausschließlich mit Anleger- und Verbraucherschutzthemen und hat sich neben der Beratung von Betroffenen des Abgasskandals auf die Durchsetzung von Ansprüchen von geschädigten Verbrauchern gegen Online-Casinos spezialisiert. Zwar greife die Einrede …
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01.12.2023
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
… Vorschriften der ZPO vorgehen. Im Vollstreckungsverfahren haben Sie die Möglichkeit spezifische erbrechtliche Einreden, wie die Einrede der Dürftigkeit bzw. Unzulänglichkeit des Nachlasses gemäß § 1990 Absatz 1 BGB geltend zu machen …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… bundesweit. Was können Anleger gegen die Zahlungsaufforderungen tun? Vor einer Zahlung sollten Sie immer einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht mit der Prüfung der Rechtsmäßigleit und möglicher Einreden gegen die Forderung …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Zinsforderungen. Diese können bei Verjährung nicht mehr über die Kreditsicherung durchgesetzt werden. Hier kann der Schuldner und Darlehensnehmer die Einrede der Verjährung erheben. 3. Die Regelung des § 216 Abs. 2 BGB Des Weiteren findet §216 …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Stefan Felsner
… berief sich auf die Einrede der Verjährung. Der Neunte Senat des BAG erkannte in vorliegendem Fall für Recht, dass der Urlaubsanspruch nicht zwangsläufig mit dem Ende des Urlaubsjahres zu verjähren beginnt, sondern in unionsrechtskonformer …
18.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… verschiedene Verteidigungsmöglichkeiten gegen die Verwertung einer Sicherungsabtretung: Anfechtung der Sicherungsabtretung: Bei Vorliegen von Mängeln im Abtretungsvertrag. Einrede der Nichterfüllung: Wenn die gesicherte Forderung noch nicht fällig …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Sie sich von nexuscap.net nicht einreden, die BaFin Warnung habe nichts zu bedeuten. Das ist Unsinn. Die deutsche Finanzaufsichtsbehörde ermittelt nicht "aus Spaß" gegen nexuscap.net und Festgeldbetrüger.