22 Ergebnisse für Notwegerecht
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07.03.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Das Amtsgericht Köln entschied am 3. Januar 2024 über einen Fall im Nachbarrecht (Az. 149 C 520/23), in dem es um die Nutzung eines privaten Straßengrundstücks ging. Der Kernpunkt des Urteils liegt in der Frage, ob ein Notwegerecht gemäß …
09.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… nicht kraft Gesetzes verpflichtet, die Inanspruchnahme ihrer Grundstücke durch den Beklagten zu dulden (§ 1004 Abs. 2 BGB). Nachdem dieser sich zunächst wegen anderweitiger Erschließung nicht auf ein Notwegerecht berufen konnte …
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26.09.2023
von anwalt.de-Redaktion
… oder dem Naturschutz ergeben. Als Beispiel ist hier das Notwegerecht, § 917 BGB, zu nennen.: Der Eigentümer eines Hausgrundstücks hat die Beeinträchtigung seines Eigentums durch einen Notweg in einem bestimmten Umfang zu dulden und kann keine …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… Zu den Themen Duldungspflichten (§§ 906 - 924 BGB) und Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch (§ 1004 BGB) kennt das Recht hier Regelungen. Vorliegend sollen der Immissionsschutz, der Überbau und das Notwegerecht kurz beleuchtet werden. Der Grundsatz …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… von Verkehrswegen dar. Vielmehr betrifft es einzeln definierte Fälle, bei denen bestimmten Personen oder Gruppen ein Zugangsrecht zu fremden Grundstücken gewährt wird. Dies kann entweder durch gesetzliche Regelungen, wie zum Beispiel das Notwegerecht …
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07.02.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Immer wieder treffen in der Immobilienrechts- und Verwaltungsrechts-Kanzlei der Rechtsanwältin Schuback bundesweit Beratungsbitten und Vertretungsaufträge ein zu streitigen Notwegerechten - mal möchte der eine Mandant ein Notwegerecht über …
… und andere von jeder Einwirkung ausschließen.“ Darüber hinaus finden sich in den folgenden Paragrafen (§§ 903–924 BGB) weitere Regelungen zu Themen wie Überhang von Wurzeln und Zweigen, Notwegerecht, Grenzabmarkung und der gemeinschaftlichen …
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25.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein Notwegerecht kann sich weder aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis noch aus dem Schikaneverbot des § 226 BGB, sondern nur unter den Voraussetzungen von § 917 Abs.1 BGB ergeben; danach richtet sich auch, ob der Nachbar …
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23.08.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… des § 917 Abs. 1 BGB vorliegen. Jede andere Anspruchsgrundlage ist ausgeschlossen. Notwegerecht nach dem BGB Wenn ein Grundstück selbst keinen eigenen Zugangsweg zum nächsten öffentlichem Weg hat, besteht nach § 917 Abs. 1 BGB ein Anspruch …
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15.06.2022
… medizinische Hilfe braucht. Auch ein Notwegerecht kann das Betreten eines anderen Grundstücks rechtfertigen, wenn beispielsweise ein öffentlicher Weg durch ein privates Grundstück führt. Gleiches gilt, wenn sich beispielsweise ein Ball …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Ein Streit zwischen den Nachbarn wegen einem Notwegerecht? Keine Seltenheit! Der BGH hat sich Ende 2021 (Urt. v. 19.11.2021, Az. V ZR 262/20) erneut mit dem Notwegerecht nach § 917 Abs. 1 BGB befasst. Kläger und Beklagter waren Eigentümer …
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25.05.2022
… Vorschriften zu Grenzstreitigkeiten, zur Grundstücksnutzung oder zum Notwegerecht bis hin zu Abwehransprüchen wegen Lärmbelästigung, störender Beleuchtung, Gestank oder auch Erschütterungen. Im Baurecht finden sich darüber hinaus auch Regelungen …
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17.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Dass
die auf dem Grundstück genutzten Bauten baurechtlich genehmigt sind,
stellt nur eine notwendige, aber noch keine hinreichende
Voraussetzung für ein Notwegerecht dar. Die ordnungsgemäße
Benutzung eines Grundstückes, welches …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… ein Nutzungsrecht nur bei Eintragung ins Grundbuch oder bei einem Notwegerecht entstehen zu lassen. Eine Eintragung gab es nicht. Ein Notwegerecht kann entstehen, wenn das Grundstück der hierdurch berechtigten sonst gar nicht genutzt werden könnte, weil nicht an einer öffentlichen Straße liegt, was hier aber nicht gegeben war. Kontaktieren Sie uns Zum Urteil
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08.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Agrar-Ing. FH Anton Wackerbauer
… letztlich noch das Bestehen eines Notwegerechts zu prüfen, worauf hier aber nicht näher einzugehen ist. Gerade mit Blick auf den Beweis über Nachfahren von Zeitzeugen wäre jedenfalls dringlichst anzuraten, bislang nicht gesicherte …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
… auch das Urteil des BGH vom 24. Januar 2020 – V ZR 155/18 ). Fazit: Wenn es überhaupt keine andere Möglichkeit gibt, um auf Ihr Grundstück zu kommen, steht Ihnen immer noch der § 917 BGB, das sog. Notwegerecht zur Verfügung. Wenn Sie aber eine andere, wenn auch teure Ausweichmöglichkeit haben, müssen Sie dies wählen.
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… Notwegerecht, welches nach Ansicht des Berufungsgerichts (OLG Köln) in Form eines Gewohnheitsrechts bestehen sollte. Der BGH bewertet die Rechtslage anders. Nach seiner Ansicht kann in einem konkreten Rechtsverhältnis zwischen einzelnen …
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03.02.2020
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… sich die Eigentümer nicht verständigt, stellt sich die Frage der Ansprüche untereinander. Im Gesetz ist in § 917 BGB das sog. Notwegerecht geregelt. Demnach muss der Grundstückseigentümer des dienenden Grundstücks die Benutzung …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Martin Klein
… schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegerecht bestehen, nicht jedoch aufgrund Gewohnheitsrechts. Betroffene, die sich bislang auf eine gewohnheitsrechtliche Fortdauer ihres seit Jahren ausgeübten Wegerechtes verlassen haben, sollten daher …
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11.02.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… aufgrund eines Gewohnheitsrechts. Da sich das Wegerecht weder aus dem Grundbuch noch aus einem Vertrag ergibt, können die Garagenbesitzer nur noch auf ein Notwegerecht hoffen. Viele Grundstücke sind gerade in Städten nur über andere Grundstücke …
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25.01.2020
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
… nicht vor. Das Gericht hob daher die Entscheidung der Vorinstanz auf und verwies an diese zurück. Hingewiesen wurde es vom BGH, dass ein Notwegerecht aber denkbar wäre. Dies setzt aber eine Geldzahlung und weitere Bedingungen voraus, ist also nicht immer möglich. Margit Bandmann Fachanwältin für Miet- und WEG-Recht in Cottbus
05.09.2016
von anwalt.de-Redaktion
… weiterhin die Zufahrt über ihr Grundstück zu nutzen. Klage auf Einräumung eines Notwegerechts Weil den Klägern der regelmäßige Weg über die Treppe wohl zu mühsam erschien, klagten sie schließlich auf Einräumung eines sogenannten …