73 Ergebnisse für Vergabeverfahren

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Schulplatzvergabe in Hamburg im neuen Schuljahr 2024/25 – Widerspruchsverfahren und Schulplatzklage
Schulplatzvergabe in Hamburg im neuen Schuljahr 2024/25 – Widerspruchsverfahren und Schulplatzklage
| 19.02.2024 von Rechtsanwalt Alexander Münch LL.M. (Aberdeen)
… des Vergabeverfahrens sowie die Rechtsprechung des Hamburger Verwaltungsgerichtes. Wenn Sie auf Nummer sicher gehen wollen, ist es daher ratsam, sich anwaltlich vertreten zu lassen. Die Kanzlei Hansen und Münch prüft gemeinsam mit Ihnen …
Nichtbestehen Sprachtest Staatliche Eurpa-Schule Berlin (SESB)
Nichtbestehen Sprachtest Staatliche Eurpa-Schule Berlin (SESB)
| 11.04.2024 von Rechtsanwältin Lea Comans
… am Vergabeverfahren der vorhandenen Schulplätze berücksichtigt werden darf. Sollten Sie von der SESB Ihrer Wahl einen Bescheid erhalten, dass Ihr Kind den Sprachtest nicht bestanden hat, können Sie gegen diesen Bescheid binnen eines Monats Widerspruch …
Fehlende Antragslegitimation von einzelnen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft
Fehlende Antragslegitimation von einzelnen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft
24.11.2023 von Rechtsanwalt Thomas Blecha Mag.
… festzuhalten, dass bei Teilnahme einer Bietergemeinschaft an einem österreichischen Vergabeverfahren das Recht zur Einbringung der im BVergG 2018 vorgesehenen Rechtsschutzanträge nach der ständigen Rechtsprechung nur der Bietergemeinschaft …
Neues Recht der GbR ab 01.01.2024, Anpassungsbedarf auch für bestehende GbR´s
Neues Recht der GbR ab 01.01.2024, Anpassungsbedarf auch für bestehende GbR´s
| 23.11.2023 von Rechtsanwalt Martin Lubda
… im Rahmen von Vergabeverfahren. Eingetragene GbRs tragen dann die Bezeichnung „eGbR“ oder „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts“. Sie dürfen auch einen Fantasienamen führen, genau wie im Handelsregister eingetragene Unternehmen. Ohne …
Studienplatzklage / Zulassungsantrag
Studienplatzklage / Zulassungsantrag
| 20.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
… vom regulären Vergabeverfahren der Studienplätze, bei welchem die von der Hochschule zur Vergabe gestellten Studienplätze vergeben werden (innerkapazitäre Studienplätze). Die Studienplatzklage zielt auf die von der Hochschule …
Sampling = erlaubtes Pastiche? BGH legt Kraftwerk-Pelham-Klage Europäischem Gerichtshof vor!
Sampling = erlaubtes Pastiche? BGH legt Kraftwerk-Pelham-Klage Europäischem Gerichtshof vor!
| 02.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Strukturmaßnahmen, Wettbewerbsverbote, Gesellschafterstreit und Abfindungen, Auflösung, Übernahmen und Unternehmensnachfolge) Europa- und Verfassungsrecht (u.a. Antrags- und Vergabeverfahren, Subventions- und Beihilfeverfahren, Verfassungsbeschwerden) Sprechen Sie uns gerne hier an oder schicken Sie uns eine Email !
Auch kleine und mittlere Webshops müssen Digital Services Act (DSA) umsetzen
Auch kleine und mittlere Webshops müssen Digital Services Act (DSA) umsetzen
| 14.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Datenschutz-Aufsichtsverfahren) Europa- und Verfassungsrecht (u.a. Antrags- und Vergabeverfahren, Subventions- und Beihilfeverfahren, Verfassungsbeschwerden)
Hinweisgeberschutz: Auch kleine und mittlere Unternehmen müssen Meldestelle einrichten!
Hinweisgeberschutz: Auch kleine und mittlere Unternehmen müssen Meldestelle einrichten!
| 25.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Genehmigungsverfahren, Datenschutz-Aufsichtsverfahren) Europa- und Verfassungsrecht (u.a. Antrags- und Vergabeverfahren, Subventions- und Beihilfeverfahren, Verfassungsbeschwerden)
Eltern erkämpfen vor Gericht Kita-Platz / Dr. Stoll & Sauer bietet Webinar für Betroffene an
Eltern erkämpfen vor Gericht Kita-Platz / Dr. Stoll & Sauer bietet Webinar für Betroffene an
| 16.06.2023 von Rechtsanwalt Marc Malleis
… wohnen, hatten im Mai 2022 ihren Betreuungsbedarf ab dem 1. August 2023 über den sogenannten Kita-Navigator der Stadt angemeldet. Das Kind wurde jedoch weder bei der Platzvergabe im Februar 2023 noch beim wiederholten Vergabeverfahren
LG Münster verurteilt "Bwin" zur Rückzahlung aller Online-Casino und Sportwetten-Verluste eines Spielers
LG Münster verurteilt "Bwin" zur Rückzahlung aller Online-Casino und Sportwetten-Verluste eines Spielers
| 13.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… der Rechtsordnung wegen eines Verstoßes des Konzessionsverfahrens gegen das unionsrechtlich fundierte Transparenzgebot nicht angenommen werden könne. Nur weil möglicherweise das seinerzeitige Vergabeverfahren fehlerhaft geführt worden …
Urteil OLG Dresden: Spieler bekommt Verluste aus illegalen Online-Sportwetten zurück
Urteil OLG Dresden: Spieler bekommt Verluste aus illegalen Online-Sportwetten zurück
| 03.06.2023 von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… Für die Unklarheiten sorgte das gescheiterte Lizenzvergabeverfahren aus dem Jahr 2012. Denn den Behörden ist es es bis Oktober 2020 nicht gelungen, ein rechtmäßiges Vergabeverfahren auf die Beine zu stellen. Zahlreiche Anbieter von Online …
Was ist der sogenannte Schwellenwert im Vergaberecht?
anwalt.de-Ratgeber
Was ist der sogenannte Schwellenwert im Vergaberecht?
| 16.08.2023
… die Transparenz im Vergabeverfahren, die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit oder die Gleichbehandlung der Bieter bei der Vergabe von Aufträgen. Welche Rolle spielt der Schwellenwert bei der Vergabe? Ein Schwellenwert ist salopp gesagt …
Öffentliches Vergaberecht - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Öffentliches Vergaberecht - was Sie wissen und beachten müssen!
… Vergaberegeln sind dabei aufgrund der Rechtsetzung mittels EU-Richtlinie und EU-Verordnung stark von Europarecht geprägt. Öffentliches Vergaberecht auf internationaler Ebene Wesentlicher Grund für die Regelung von Vergabeverfahren
Der Zuschlag im Vergaberecht: Alles zu Fristen und geförderten Projekten
anwalt.de-Ratgeber
Der Zuschlag im Vergaberecht: Alles zu Fristen und geförderten Projekten
21.03.2023
… Verwendung von Haushaltsmitteln. Am Ende des Vergabeverfahrens kommt es zur Zuschlagserteilung – was der Zuschlag (rechtlich) konkret bedeutet, welche Formvorschriften zu beachten sind, welche Fristen gelten und welche Informationspflichten …
Wann wird das Studium unverzüglich im Sinne des BAföG aufgenommen?
Wann wird das Studium unverzüglich im Sinne des BAföG aufgenommen?
| 02.03.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… wurden. Das war beim Kläger ersichtlich nicht der Fall; er hat den Studienplatz im Fach Humanmedizin in dem von der Stiftung für Hochschulzulassung koordinierten Vergabeverfahren aufgrund der im zweiten Bildungsweg erworbenen …
Schulplatz abgelehnt; Schulplatzklage
Schulplatz abgelehnt; Schulplatzklage
| 11.04.2024 von Rechtsanwältin Lea Comans
… selbst in die Hand nehmen möchte, ist es ratsam, dass Sie sich im Widerspruchsverfahren anwaltlich vertreten lassen. Im Rahmen der umfangreichen Akteneinsicht wird das gesamte Schulaufnahme- und Vergabeverfahren rechtlich überprüft …
Online-Sportwetten Geld zurück: Verluste in Höhe von 80.000 Euro müssen zurückgezahlt werden
Online-Sportwetten Geld zurück: Verluste in Höhe von 80.000 Euro müssen zurückgezahlt werden
| 14.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… herausreden, dass ihr aufgrund staatlichen Versagens eine Erlaubnis schon früher zugestanden hätte. Einige Sportwettenanbieter hatten das damalige staatliche Vergabeverfahren als rechtswidrig angriffen und berufen sich nun darauf, ihr Angebot …
Geld zurück bei Sportwetten – LG Würzburg trifft folgerichtige Entscheidung
Geld zurück bei Sportwetten – LG Würzburg trifft folgerichtige Entscheidung
| 07.02.2023 von Rechtsanwalt Guido Lenné
… mit der sog. Experimentierklausel des § 10a GlüStV 2012 nämlich vor, im beschränkenden Umfang den Online-Glücksspielmarkt für bewährte Sportwettanbieter zu öffnen. Das hierauf stattfindende staatliche Vergabeverfahren wurde vom hessischen …
Die freihändige Vergabe bei Ausschreibungen von Bauleistungen
anwalt.de-Ratgeber
Die freihändige Vergabe bei Ausschreibungen von Bauleistungen
| 22.06.2023
Die freihändige Vergabe ist ein spezielles Vergabeverfahren bei der Ausschreibung von Bauleistungen. Dabei können Aufträge ohne ein strenges Verfahren vergeben werden. Die freihändige Vergabe ist nicht so stark wie andere Vergabeverfahren
Angebotsbindefrist muss angemessen sein
Angebotsbindefrist muss angemessen sein
05.01.2023 von Rechtsanwalt Robby Semmling
In einem Vergabeverfahren zur Beschaffung von Bauleistungen wurden in den Vergabeunterlagen als Termin für die Abgabe der Angebote der 22.06.2022 und als Termin der Bindefrist der 07.11.2022, mithin 4 Monate und 16 Tage nach Angebotsabgabe …
Vergaberecht: „Geschickte“ Nutzung von Feiertagen bei der Vorabinformation kann unzulässig sein
Vergaberecht: „Geschickte“ Nutzung von Feiertagen bei der Vorabinformation kann unzulässig sein
| 15.12.2022 von Rechtsanwalt Robby Semmling
In einem Vergabeverfahren zur Beschaffung von Luftreinigungsgeräten hat die ausschreibende Stelle die spätere Antragstellerin mit Schreiben vom 23.12.2021 darüber informiert, dass ihr Angebot nicht berücksichtigt werde und der Zuschlag …
Schulplatz abgelehnt? So bekommt ihr Kind einen Platz in seiner Wunschschule in Berlin
Schulplatz abgelehnt? So bekommt ihr Kind einen Platz in seiner Wunschschule in Berlin
| 01.11.2023 von Rechtsanwältin Dr. Katharina Sponholz
… der Schulplatzklage ist außerdem in der Regel die Analyse des Vergabeverfahrens der Schulplätze. Auch dies erfordert entsprechende Kenntnisse und Erfahrung. Ein Anwalt für Verwaltungsrecht, der sich zudem als Anwalt für Bildungsrecht auf das Schulrecht …
Vorteile für Vereine durch die Möglichkeit Sonderbeiträge erheben zu dürfen
Vorteile für Vereine durch die Möglichkeit Sonderbeiträge erheben zu dürfen
| 04.07.2022 von Rechtsanwalt Michael Gürke LL.M.
… ganz verzichten kann. Regelmäßig wird der Verein aber nur einen Teil der beantragten Fördermittel bewilligt bekommen, weshalb sich erst nach dem Abschluss der Vergabeverfahren der Fördermittel zeigt, ob und in welcher Höhe ein Kredit …
Ausschreibungsverfahren – was Sie als Unternehmer wissen sollten
anwalt.de-Ratgeber
Ausschreibungsverfahren – was Sie als Unternehmer wissen sollten
| 31.05.2022
Wer kann an Ausschreibungsverfahren teilnehmen? Die öffentliche Hand als Auftraggeber wird von vielen Unternehmen geschätzt, von vielen aber auch wegen des gesetzlich vorgeschriebenen Vergabeverfahrens gescheut. Die Teilnahme …