1.715 Ergebnisse für Zustellung
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Christina Oberdorfer
… des Widerspruchs beträgt lediglich einen Monat ab Zustellung des Bescheides. Wird die Widerspruchsfrist versäumt, muss der mit dem Bescheid verlangte Betrag zurückgezahlt werden. Der Widerrufs- und Erstattungsbescheid ist dann bestandskräftig …
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21.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… zu haben, erlässt sie einen Bußgeldbescheid, gegen den innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch eingelegt werden kann. Wie kann ich gegen einen Bußgeldbescheid vorgehen? Es besteht die Möglichkeit, mit oder ohne Rechtsbeistand …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
… wenn Sie sich zukünftig neu bewerben möchten. 8. Kündigungsfrist und Zustellung Achten Sie darauf, die in Ihrem Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag festgelegte Kündigungsfrist einzuhalten. Der Zugang der Kündigung beim Arbeitgeber ist entscheidend für …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Krause
… festgesetzt. Die Rechtskraft tritt 2 Wochen ab Zustellung des Beschlusses der RSB ein. Einen Neuerwerb vor Rechtskraft des Beschlusses über die RSB kann meist aus Schuldnersicht nicht empfohlen werden. Ein hoher Wert des Neuerwerbs könnte …
17.04.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
… nach Zustellung der Pfändung oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei der Bank gestellt wird. Dann wir das Guthaben rückwirkend in Höhe des Sockelfreibetrages wieder frei. Wird die Monatsfrist versäumt, fällt das gesamte Kontoguthaben grundsätzlich an den Pfändungsgläubiger oder den Insolvenzverwalter.
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… Ihre Chancen erhöhen, einen ungerechtfertigten Bußgeldbescheid erfolgreich anzufechten. 14-Tage Frist bei Einspruch gegen Bußgeldbescheid Die Einspruchsfrist beträgt nur 2 Wochen erfolgen. Diese Frist beginnt mit der Zustellung …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… seiner vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu erwirken. Die Beklagte reagierte nicht auf die Klageschrift und wies die Zustellung der Klage zurück, woraufhin das Gericht per Versäumnisurteil im Sinne des Verbrauchers entschied“, sagt der Mönchengladbacher …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Scheibner
… Wochen nach der Zustellung dagegen Einwände vorbringen oder bei einem Strafbefehl einen Einspruch einlegen und in Block 3 Ihre Einwände vorbringen. In Block 3 haben sich Richter und Staatsanwalt grundsätzlich für Ihre Verurteilung …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
… und den gesetzlichen Erben bekanntgegeben werden. Die Bekanntgabe durch das Nachlassgericht geschieht über eine wirksame Zustellung des Testaments. In der Türkei wird ein mündlicher Termin anberaumt, zu dem die gesetzlichen Erben …
09.04.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… Sollte dann ein Bußgeldbescheid erlassen werden, ist es möglich, innerhalb der Frist nach Zustellung des Bescheids Einspruch einzulegen. Ob diesem Einspruch stattgegeben wird, entscheidet dann das zuständige Amtsgericht. Verwarnungsgeld …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marko Oldenburger
… festzustellen. In diesem Verfahren wurde der Kindesvater allerdings nicht ordnungsgemäß beteiligt. Gleichwohl entschied das Gericht erster Instanz antragsgemäß. Nach Zustellung der Entscheidung legte der Kindesvater Berufung …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
… nun zwei Monate Zeit ab Zustellung dieses Beschlusses, um die Revision zu begründen. Den vollständigen Urteilstext finden Sie hier: https://rechtsanwalt-krau.de/rechtsfrage-grundsaetzlicher-bedeutung-auslegung-allgemeiner-geschaeftsbedingungen-revisionsverfahren-bag-3-azn-45-22/
02.04.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… werden, das die einstweilige Verfügung erlassen hat. Für den Widerspruch gibt es keine Frist. Beachten Sie jedoch, dass der Antragsteller zwei Wochen nach Zustellung der einstweiligen Verfügung ein sogenanntes Abschlusschreiben versenden …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… im Nachfolgeprozess geltend machen kann. Mit seinen Einwendungen ist er dann grundsätzlich ausgeschlossen. Das ist eine gravierende Folge. Deshalb sollte man bei Zustellung einer Streitverkündungsschrift immer mit einem Bauanwalt beraten, ob …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… der Zustellung des Scheidungsantrags gehört. Schulden werden vom Vermögen abgezogen. (iii) Berechnung des Zugewinns: Der Zugewinn ergibt sich aus der Differenz zwischen End- und Anfangsvermögen. Der Ehegatte mit dem höheren Zugewinn schuldet …
27.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… dass unter der „Person des Schuldners“ nicht nur der Name, sondern explizit auch die aktuelle, für Zustellungen geeignete Adresse verstanden wird. Bedeutung für die Praxis Dieses Urteil wirkt sich direkt auf die häufige Praxis …
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27.03.2024
von Rechtsanwältin Christina Oberdorfer
… Unternehmen, die sich gegen die Rückzahlungsverpflichtung wehren wollen, sollten schnell handeln. Die Frist für die Einlegung des Widerspruchs beträgt lediglich einen Monat ab Zustellung des Bescheides. In den meisten von uns betreuten …
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26.03.2024
… eines Geburtsschaden von einem Richter entschieden werden, so ist eine Klage bei Gericht einzureichen. Dabei gilt, dass ab einem Streitwert von über 5.000 Euro ein Anwalt Pflicht ist. Die Klage ist mit der Zustellung der Klageschrift an die Beklagten …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wird noch der Streitwert festgesetzt. Auf Grundlage des Streitwertes berechnen sich unter anderem die Anwaltskosten des Abmahners für das einstweilige Verfügungsverfahren sowie die Gerichtskosten. Zustellung durch Gerichtsvollzieher …
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24.03.2024
von Rechtsanwältin Sabine Burges
… ermittelt sich die Ehezeit aus dem ersten Tag des Monats in dem die Eheschließung erfolgt ist und dem letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags an den Antragsgegner. Die Ehezeit für den Zugewinn bestimmt sich taggenau aus dem Tag …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
… doch die einzelnen Voraussetzungen der Vollstreckung allgemein und der Vollstreckungsmaßnahme konkret. Wie jeder examinierte Jurist wissen sollte, sind die Grundvoraussetzungen: Titel, Klausel, Zustellung. Titel: Eine Forderung muss …
21.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
… Sie brauchen sich nicht um die Zustellung der Klage zu kümmern - dafür sorgt das deutsche Gericht. - Sie sparen Reisekosten, denn mündliche Verhandlungen finden in Deutschland statt. Die Strategie von Roompot Roompot versucht, Sie davon …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
… die Kündigung. Dies kann in Fällen von Vertragsverletzungen oder Eigenbedarf relevant werden. Fristgerechte Zustellung: Damit eine Kündigung wirksam wird, muss sie dem Untermieter fristgerecht zugehen. Hierbei ist auf die Einhaltung …
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19.03.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… eine Entscheidung über Instandhaltungsmaßnahmen zu treffen. Doch nicht nur das, auch die rechtzeitige Zustellung der Klage und die Befugnisse des Verwalters standen zur Debatte. Hier erfahren Sie, worum es genau ging und welche Folgen …