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12.06.2017
von anwalt.de-Redaktion
Sport hält gesund, aber gerade wenn es um einen Wettkampf geht, kann sich auch leicht verletzten. Dann stellt sich oft die Frage, wie es zu dem Unfall kommen konnte und ob der Veranstalter vielleicht Schadenersatz leisten muss. Verletzung …
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10.07.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Große soziale Netzwerkbetreiber wie Facebook, Twitter und YouTube sollen strafbare Äußerungen innerhalb von 24 Stunden löschen. Dazu verpflichtet sie voraussichtlich ab Oktober das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – kurz NetzDG –, nachdem es nun …
Vermieter, Verkäufer und auch Immobilienmakler: Energieverbrauch in Immobilienanzeigen ist anzugeben
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06.10.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vermieter und Verkäufer von Immobilien müssen bereits seit Mai 2014 in Immobilienanzeigen über den Energieverbrauch des jeweiligen Gebäudes informieren. Seit Mai 2015 droht sonst ein Bußgeld von bis zu 15.000 Euro. Auch Immobilienmakler …
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19.10.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Viele Leute, die in den Ruhestand gehen, fallen erst einmal in ein Loch, weil sie nicht wissen, was sie mit ihrer vielen freien Zeit anfangen sollen. Oftmals kommen die Ruheständler auf die Idee, ein Studium aufzunehmen. Ob die Aufwendungen …
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27.03.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Bundestag hat die Pkw-Maut beschlossen. Die offiziell als Infrastrukturabgabe bezeichnete Nutzungsgebühr für deutsche Bundesfernstraßen, also Bundesautobahnen und Bundesstraßen mit Ortsdurchfahrt, kann damit Anfang 2016 in Kraft treten. …
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15.04.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
In Deutschland hat offiziell die Spargelsaison begonnen. Bis zum 24. Juni wird das königliche Gemüse in den Spargelregionen traditionell geerntet. Doch in diesem Jahr gibt es einen entscheidenden Unterschied: das Mindestlohngesetz. Das …
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30.10.2017
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Viele wissen es nicht, doch Schauspieler sein ist ein hartes Brot. Auch alte Hasen auf der Bühne und vor der Kamera trifft es oft hart, wenn der Vertrag ausläuft und der Produzent die vermeintlich sichere Rolle an einen jüngeren Kollegen …
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19.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wer nach Besuch einer Website in eine Abofalle getappt ist, muss nicht immer zahlen. Ein Vertrag kommt nämlich nur zustande, wenn das kostenpflichtige Angebot vorher klar erkennbar war. Der Betreiber einer Internetseite scheiterte mit …
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19.01.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Minderjährigen ist die Nutzung von öffentlich zugänglichen Sonnenstudios gesetzlich verboten. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist das Verbot mit dem Grundgesetz vereinbar. Seit 2009 ist Personen unter 18 Jahren die Nutzung von …
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13.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Sozialämter und Arbeitsgemeinschaften als Träger von Hartz IV-Leistungen weisen gerne einmal berechtigte Forderungen der Hilfesuchenden ab. Dass es sich häufig lohnt, gegen eine solche Abweisung mit Rechtsmitteln und auch durch die …
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14.09.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Laut dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen ist Identität eines Einbürgerungsbewerbers im Einbürgerungsverfahren nicht mehr zu prüfen, nachdem die Prüfung schon zuvor im Aufenthaltsrecht durchgeführt worden ist. Die Einbürgerung …
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30.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Tankkarte überlassen wird, muss die Verwendung durch die Vorlage von Tankbelegen nachgewiesen werden. Werden dabei Belege vorgelegt, die den Arbeitgeber über eine nicht vereinbarte Nutzung …
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07.04.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Ausländerbehörde kann ausländische Mitbürger gemäß dem Aufenthaltsgesetz zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichten, wenn sie besonders integrationsbedürftig sind. So hat das Amt beispielsweise eine ausländische Mutter von …
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30.10.2018
von Rechtsanwältin Gabriele Lippert
Unwirksamkeit einer Ausschussklausel oder Verfallklausel Was ist eine Ausschlussklausel oder Verfallklausel überhaupt? Jene Klauseln finden sich fast in allen vorformulierten Arbeitsverträgen. Sie verlangen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber, …
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21.01.2021
von Rechtsanwalt Frank Freytag
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist zunächst für viele Arbeitnehmer ein Schock. Da die deutschen Gericht in der Regel arbeitnehmerfreundlich entscheiden, hat ein Arbeitnehmer gute Chancen sich erfolgreich gegen eine Kündigung zu …
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19.10.2019
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Ein aktuelles Urteil des EuGH erfordert eventuell Änderungen an Ihrer Website bzw. Ihrem Shop. Das Urteil bezieht sich auf Ihren Cookie-Banner und auch andere Tracking-Software. Was besagt das EuGH-Urteil? Der Europäische Gerichtshof hat …
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09.04.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Neues Urteil: OLG Stuttgart, 27.02.2020 - (2 U 257/19) Es droht eine neue Abmahnwelle aufgrund eines neuen Urteils im Zusammenhang mit der DSGVO. Abmahngrund? Das Urteil bezog sich darauf, dass der eBay-Händler auf seiner eBay-Verkaufsseite …
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28.09.2022
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Auf die Anwaltskanzlei Schenk Datenschutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH kommen derzeit viele Website-Inhaber zu, die Datenschutz-Abmahnschreiben bekommen haben. Herr Martin Ismael, RA Kilian Lenard, IG Datenschutz; auch Frau Susanne …
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07.10.2022
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
SO REAGIEREN SIE RICHTIG Abmahnung Kanzlei Brodauf Gibt es wirklich eine Rechtsverletzung bei der Nutzung von Google Fonts? Google Fonts ist eine Schriftart, die Daten trackt, wenn sie nicht rechtskonform eingebunden ist. Von daher kann man …
Kanzlei für IT bietet Unterstützung bei Ankündigung Preiserhöhung: So argumentieren Sie rechtssicher
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03.05.2023
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Wie Unternehmen und Selbstständige höhere Preise rechtskonform durchsetzen: Aufgrund der hohen Inflation haben in vielen Bereichen die Preise angezogen. Wie sieht es bei Ihnen aus? Beabsichtigen Sie Ihre Preise ebenfalls zu erhöhen? Warum …
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19.03.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Amtsgericht München, Urteil vom 01.04.11 – 261 C 32374/10 Sachverhalt: Im November 2009 führten zwei Hundehalterinnen ihre Hunde, einen Labradormischling und einen Rhodesian Ridgeback, im englischen Garten aus. Im Verlauf des Spaziergangs …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
Wir Menschen haben unterschiedliche Meinungen und sind fehlbar. Deswegen kommt es auch zu Streit, leider auch innerhalb der Familien. Das geht so weit, dass Eheleute sich wegen ihrer Kinder vor das Familiengericht bringen. So hier geschehen …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Michael Graf
Eine Partei muss auch im Medizinschadenrecht und im Personenversicherungsrecht zunächst einmal ihrer Darlegungslast dadurch genügen, dass sie schlüssige Tatsachen vorbringt, damit das Gericht in der Pflicht ist, über gewisse Umstände …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Und wieder einmal war das "Kopftuchverbot" Gegenstand einer arbeitsgerichtlichen Entscheidung. Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27.08.2020 ( Az. 8 AZR 62/19 ) lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin hatte sich bei dem …